Verfassungsschutz als Handlanger des ökosozialistischen Parteienstaates
Von CONNY AXEL MEIER | „Alle Macht geht vom Volke aus!“. Wie lange ist das her? 15 Jahre? Oder eher 30? Auf jeden Fall können sich jüngere Leser daran nicht erinnern. Seit es eine nicht-ökosozialistische Partei im Bundestag gibt, ist in den Blockparteien Hektik und Aktionismus angesagt. Als Regierungskritiker braucht man heutzutage ein dickes Fell.
Die Regierung schickt ihre letzten Reserven ins Feld. Kirchen-, Gewerkschafts- und Parteimitglieder, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, sogar ganze Schulklassen werden genötigt, für die Regierung gegen die AfD zu demonstrieren. Gnade ihnen Gott, wenn da nicht mitgemacht wird. Dann gibt es keine Fleißkärtchen. Die zum gleichen Zeitpunkt stattfindenden Bauern-, Handwerker- und Bürgerproteste müssen unbedingt in der medialen Öffentlichkeit durch die Staatssender überlagert werden. Wehe, ein Feuerwehrmann beklatscht die vorbeifahrenden Traktoren. Da drohen Disziplinarverfahren bis zum Jobverlust. Das ist nicht lustig.
Einschleusung von V-Leuten in die AfD
Es ist kein Geheimnis, dass die AfD innerhalb der letzten Wochen tausende neue Mitgliedsanträge zu verzeichnen hat. Das ist gut so, weil immer mehr Menschen sehen, dass Deutschland, wenn es so weitergeht, bald den Lebensstandard eines Drittweltlandes erreicht hat. Es ist ebenso kein Geheimnis, dass die Bundesregierung mitsamt der Pseudo-Opposition alles versucht, die AfD zu verbieten, wollen sie ihre Macht erhalten. Dazu werden jetzt hunderte V-Leute der Verfassungsschutzämter in die AfD eingeschleust.
Sie sollen für zusätzliche Pseudo-Skandale grenzwertige Aussagen treffen, zum Beispiel sich über „Parteienstaat“, „Deportationen“ oder über „Globalismus“ und „deep state“ auslassen, was im Gegenzug wiederum zur „Beobachtung“ bis hin zu „gesichert rechtsextrem“ mit anschließendem Parteienverbot führen wird. Einige der eingeschleusten Neu-AfD-Mitglieder werden nach kurzer Zeit mit großem Tam-Tam wieder austreten und als „Aussteigerberichte“ getarnte Münchhausen-Geschichten über die AfD der willfährigen Presse und dem Belehrfernsehen zur Verfügung stellen.
Bekämpfung der AfD für Haldenwang an oberster Stelle
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfVS), Thomas Haldenwang, gab selbst bekannt: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ OK, wer noch? Klar, die anderen Behörden und die Massenmedien müssen da auch mithelfen und die Propaganda von der „rechtsextremen Partei“ in die Köpfe der Konsumenten hämmern. Aber immerhin gab Haldenwang zu, dass die Bekämpfung der AfD bei ihm an oberster Stelle steht.
Das BfVS wurde am 7. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrick und André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. Sein Aufgabenbereich ist die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr (Wikipedia). Einen derartigen Inlandsgeheimdienst zum Ausspionieren ihrer eigenen Bürger gibt es sonst nur noch in autokratisch geführten Ländern.
Jetzt sogar Ex-VS-Präsident unter Beobachtung
Die Aufgabe des BfVS besteht nicht darin, den Ökosozialisten gegenüber ablehnende, demokratische, politische Parteien auszuforschen, zu stigmatisieren und deren Mitglieder zu bekämpfen. Genau das tun sie aber. Da aber der Begriff „Demokratie“ von den Ökosozialisten mittlerweile ausgehöhlt und in sein Gegenteil verdreht wurde, gelten heute totalitäre Ökosozialisten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP als „Demokraten“, freiheitlich gesinnte und konservative Leistungsträger aber nicht. Diese werden in der vereinigten „ÖDR“, der „Ökosozialistischen Demokratischen Republik“, verfolgt, enteignet, ausgesperrt (wie aktuell in der anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz), ausgespäht und unter Zuhilfenahme der politisierten Justiz drangsaliert.
Der Treppenwitz der Geschichte ist, dass der Verfassungsschutz jetzt sogar seinen eigenen ehemaligen, langjährigen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, als „rechtsextrem“ einstuft. Warum? Weil er nicht im Gleichschritt mit den Ökosozialisten marschiert. Er erdreistete sich sogar, eine eigene Partei zu gründen. Noch bevor diese gegründet ist, schießt der „Regierungsschutz“ aus allen Rohren. Das ist exemplarisch. Interessant ist die 20-seitige Begründung für diese Einstufung. Sie kann hier eingesehen werden.
Wachsweiche Kriterien für VS-Beobachtung
Wer wissen will, welche Kriterien für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausreichen, wird erstaunt sein. Da reicht schon der Schriftwechsel zweier unbekannter Personen mit einem positiven Bezug oder die Verwendung von Triggerwörtern in Ansprachen oder Texten, wie der vorgenannte „Globalismus“, der kurioserweise als antisemitisch eingestuft wird. Als seriöse Quelle wird im Bericht die linksextreme Webseite „belltower“ genannt – ein steuergeldfinanzierter Ableger der linksextremistischen, halbstaatlichen „Antonio Amadeo-Stiftung“, die von der ehemaligen Stasi-Agentin Anetta Kahane gegründet wurde und mit Duldung der Regierung geheimdienstliche Methoden anwendet. Auf Seite 12 wird PI-NEWS als „rechtsextremistisch“ verleumdet, weil ein von Dritten mit Maaßen geführtes Interview „positiv rezipiert“ wird. Das reicht neuerdings für eine Einstufung als „rechtsextrem“.
Diese vorgeschobenen Gründe, die keine sind, lassen Rückschlüsse darauf zu, wann Sie fällig sein könnten für eine namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, so wie PI-NEWS das seit Jahren erlebt. Als Einzelperson brauchen Sie aber eine gewisse Reichweite oder Prominenz, um dort namentlich erwähnt zu werden. Sie zählen dort ja auch nur die bekanntesten AfD-Vertreter wie Björn Höcke namentlich auf. Wenn aber eine Person zum Abschuss freigegeben wird, dann wird das gesamte Internet und alle sozialen Medien abgesucht, um Anstößiges zu finden. Notfalls wird etwas umgedeutet oder erfunden.
„Können wir da nicht was machen?“
Wie läuft das ab? Man könnte sich vorstellen, dass es im Fall Maaßen etwa so ablief: Der Friedrich trifft den Olaf und sagt zu ihm: Können wir da nicht was machen? Der Kerl wird lästig und will eine neue Partei gründen. Olaf sagt: Ja, ich sags der Nancy, die wird das regeln. Dann trifft der Olaf den Hubertus und sagt: Sprich doch mal mit deinem Bruder! Der soll das im Fernsehen ganz groß rausbringen! , getan. Die Nancy ruft den Thomas an und der Hubertus seinen Bruder. So ähnlich lief es bekanntlich in der „Correctiv-Affäre“ und in jedem anderen vermeintlichen Skandal zulasten der Opposition.
Dass der Skandal einzig und allein darin besteht, dass die Regierung die Leute so zu manipulieren trachtet, dass sie gegen die Opposition demonstrieren und nicht angesichts des totalen Regierungsversagens gegen die Regierung aufstehen. Was tatsächlich geschah (Bauernproteste) interessiert nicht wirklich. Wichtig ist nur das Medien-Echo, die Propaganda. So funktioniert das Zusammenwirken von Inlandsgeheimdienst mit der ökosozialistischen Regierung im besten Deutschland aller Zeiten.
Verfassungsschutz als Handlanger des ökosozialistischen Parteienstaates
Widerworte 
Posted on Februar 10, 2024
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