Wie die Stasipflanze Merkel bereits angekündigt hat, soll die Kritik an ihrem Regime dem nächst international sanktioniert werden. Die Details dazu kann man im Migrationspakt nachlesen, den der Diktatorenclub der UN sich ausgedacht hat. In Deutschland regt sich zu diesem Coup gegen die Demokratie kein Widerstand oder er wird zensuriert. Im Gegensatz zu Schweizer Medien, bei denen die Alarmglocken läuten. Selbst in linken Blättern, die die Anweisungen an die Medien, wie sie über Migration zu schreiben haben und wie nicht, nicht alle ohne weiteres hinnehmen.
Nur die UN- und EU-frommen und dummen Linkspopulisten sehen in den UN-Zensurvorschriften eine Chance, unter dem Vorwand, die Migration „geregelter zu gestalten“, ihre politischen Gegner zu massregeln, sprich auszuschalten, und der Massenmigration ohne Grenzen und ungebremst alle Tore zu öffnen, also das, was die Internationalsozialisten unter „Regeln“ verstehen. Dass das links-totalitäre Lager keine Probleme hat mit der totalitären Zensur, ist nicht weiter erstaunlich. Schweiz;
23. Oktober 2018
Medien sollen positiv über Migration schreiben
Über Migration soll in der öffentlichen Debatte «human und konstruktiv» berichtet werden. Dieses Ziel des UNO-Migrationspakts stösst auf Widerstand.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Uno-Pakt-gefaehrdet-die-Freiheit-der-Medien–13531282
«Journalismus muss unbequem sein dürfen»
Der Verband Schweizer Medien kritisiert den Passus im Uno-Migrationspakt. «Ein direkter Eingriff wie dies die UNO vorsieht, ist sehr heikel», sagt Sprecher Jon Baumann. Der Grat zwischen medienethischen Grundsätzen und ideologisch gefärbter Zensur sei sehr schmal. «Journalismus muss unbequem sein dürfen. Medienförderung muss ungeachtet der politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftliche Ausrichtung des Mediums erfolgen.»
Der Abschluss des UNO-Migrationspakts durch den Bundesrat sorgt für heftige politische Debatten: Während die bürgerlichen Gegner vor einer «globalen Personenfreizügigkeit» warnen und den Pakt stoppen wollen, ist das Abkommen für die Linke eine Chance, «Migration sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten».
Neben Zielen wie dem erleichterten Familiennachzug für Migranten oder der Behandlung von Migration in der Schule blieb Punkt 17 bisher kaum beachtet. Dort heisst es, das Unterzeichner-Land verpflichte sich, einen öffentlicher Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.
„Geordnet“ heisst für die Linken mit den fliessenden Grenzen zum Strassenmob, die doch immer schon gegen Law and Order waren: mehr und ungehinderter Familiennachzug, egal wer und mit welchen Voraussetzungen und Vorstellungen von staatlicher Ordnung.
Besonders gut gefällt mir die orwellianische Begründung, mit der die Fördergelder für un-erwünscht kritische Medien gestrichen werden sollen „unter Achtung der Medienfreiheit“.
Das dürfte alle Voraussetzungen für die Kriterien eines Wahrheitsministeriums erfüllen. Massive Zensur unter Sanktionsandrohung ist Achtung der Medienfreiheit. Krieg ist Frieden und die Meinungspolizei sorgt für geordnete Meinungen. Auch die SP-Meinungsaufseherin Anita Fetz findet das völlig in Ordnung und wiegelt mit affektiertem Lachen ab, es sei ja alles nicht so gemeint, alles ganz unverbindlich. Man wolle doch nur geordnete Migration. Die intellektuelle Korruptheit der Linken ist sich für keine Verlogenheit zu schade. Bei Fetz frage ich mich immer, ist sie so dumm wie sie sich stellt, oder stellt sie sich so dumm wie sie ist? Da wirkt jede Geste wie einstudiert.
Fördergelder kappen Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden.
Man braucht ja nur zu wissen was der Diktatorenclub der UN unter Rassismus versteht.
Dies ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging. Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur der Service public finanziell unterstützt werden kann. Auch sollen Online-Medien, die auf Video und Audio fokussieren, finanzielle Bei-träge erhalten. Vereine wie Media Forti jedoch fordern, dass alle Online-Medien direkt gefördert werden. Damit könnte der Staat nicht nur der SRG den Geldhahn bei einem Verstoss gegen die Richtlinien bei der Migrationsberichterstattung zu-drehen, sondern auch privaten Onlinemedien.
Das muss ein Geschenk des Himmels für die Linken sein, für die Meinunaufseher kommt das wie gerufen. Wem die Demokratie etwas wert ist, protestiert:
«Gefahr für die Freiheit der Medien»
Für Politologe Sandro Lüscher ist diese «Durchsetzung einer ganz bestimmten Sichtweise auf die Migration» ein herber Eingriff in die Pressefreiheit. «Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus.»
Zwar falle die öffentliche Förderung der privaten Medien derzeit spärlich aus – es sei aber denkbar, dass sich dies mit dem neuen Mediengesetz ändern könnte. «Spätestens dann würden die Folgen des Migrationspaktes auch im Medien-bereich spürbar.»
SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet es «höchst beängstigend, dass die Schweiz eine solche Bestimmung unterstützt». «Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungs-freiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System.» Die Forderung der UNO zeige, wie rasch ein Staat dazu gedrängt werden könne, auf Druck von aussen Massnahmen vorzunehmen, die dem eigenen Rechtssystem diametral widersprechen.
Das zeigt auch der Islam, der dem demokratischen Rechtssystem diametral widerspricht. Aber die Rassismuskeule, die von der OIC gegen die westlichen Demokratien eingesetzt wird, ist den kollaborierenden islamophilen linken Verrätern und Versagern willkommen als Wunderwaffe „gegen Rechtspopulisten“. Je dürftiger der intellektuelle Habitus, desto hemmungsloser schwingen linksgrüne Nichtsnutze und Witzfiguren wie Studienabbrecher Glättli die abgewetzte Rassismuskeule.
Die Hysterie um den UNO-Migrationspakts kann Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) nicht verstehen.
Wie soll dieser Glättli auch verstehen, was Kritik an einem demokratiewidrigen Projekt heisst, dessen Konsequenzen und totalitäre Implikationen er nicht kapiert.
Für ihn kann von Zensur keine Rede sein.
Natürlich nicht. Bei Zensoren ist keine Rede von Zensur. Die linken Meinungsdiktatoren, die den Migrationspakt sauglatt finden und Kritik „rassistisch“, sind bekanntlich „für Meinungsfreiheit“. Newspeak pur. Wenn der Zensor erklärt, wie weit die Kritik gehen darf, dann muss es ja wohl stimmen, denkt Herr Glättli. Es ist wie mit dem UN-Rat für Menschenrechte. Die Folterknechte definieren, was Menschenrechte sind. Klar werden die gewahrt. Die Menschenfresser müssen es ja wissen. Sie haben es doch selber gesagt! Herr Glättli kann sich ja auch vom saudischen Prinzenstall erklären lassen, wie das Ableben von Botschaftbesuchern zu verstehen ist. Denn Meinungsfreiheit ist nichts für alle. Herr Glättli sagt Ihnen, wer nicht gemeint ist:
Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht auch noch staatlich gefördert würden. Darum gehe es und sowieso nicht um einzelne Medienbeiträge.
Zudem findet Glättli: «Allen Medien wie etwa die ‹Weltwoche› oder ‹Schweizer-zeit›, die keine Fördergelder erhalten und auch keine wollen, stünde es weiterhin frei, so tendenziös und hetzerisch über Migration zu berichten, wie sie wollen.»
M.a. W. Hetze gegen alles, was den Horizont eines Glättli übersteigt, ist Meinungsfreiheit. Wer nicht so will, wie der linke Mob will, wird gemobbt, bepöbelt, bepinkelt. Die Hetzer nennen Ideologiekritik bekanntlich Hetze. Meinungsfreiheit, die sie meinen. Alles klar.
Bund sieht kritische Berichterstattung weiter möglich
Der Bund betont auf Anfrage, dass der UNO-Migrationspakt nichts am rechtlichen Rahmen ändere. «Die Medienfreiheit als Basis der demokratischen Ordnung der Schweiz ist besonders schützenswert. Dies schliesst auch eine kritische Bericht-erstattung zum Thema Migration mit ein», sagt EDA-Sprecher Pierre-Alain Elt-schinger. Im heutigen Radio- und Fernsehgesetz sei festgehalten, dass Sendungen die Menschenwürde achten müssen und nicht zu Rassenhass beitragen dürfen. «Eine vergleichbare Regelung ist im Vernehmlassungsentwurf eines künftigen Bundesgesetzes über elektronische Medien vorgesehen.»
Dass der Schweizer Bundesrat dem Migrationspakt zustimmt, ohne ihn dem Parlament vorgelegt zu haben, löste in den Medien immerhin heftige Kritik und lebhafte Leserreaktionen aus. Hier der Kommentar von Markus Melzl in der „BaZ“ von heute:
Während mehr als zwei Jahren bastelten unzählige Diplomaten an der Ausarbeitung eines UNO-Migrationspaktes. Mit dabei war auch der Schweizer UNO-Botschafter und Leiter der ständigen Schweizer Mission am UNO-Hauptsitz in New York. Die UNO-Generalversammlung hat in der Zwischenzeit dem Pakt zugestimmt, und nun soll dieser im Dezember 2018 in Marokko von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Kürzlich hat der Bundesrat diesem unsäglichen Regelwerk seine Zustimmung erteilt, und unser Aussenminister, Ignazio Cassis, soll dieses unterzeichnen.
Der nun vorliegende UNO-Migrationspakt hält in mehreren Leitprinzipien fest, was unter angeblich geordneter Migration zu verstehen ist. Wirtschaftsmigranten werden praktisch den Flüchtlingen gleichgestellt, und mit dem Hinweis, die Welt in eine Migrationsgesellschaft zu verwandeln, wird die Niederlassungsfreiheit zu Menschenrecht erklärt. Zudem dürfe es keine Unterschiede mehr geben zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung. Der Pakt regelt unter anderem auch den uneingeschränkten Familiennachzug, die Legalisierung von illegalen Aufenthalten, die Ausschaffungshaft sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten, wobei für die Kontroll- und Überwachungs-funktion nichtstaatliche Organisationen vorgesehen sind. Zudem müsse Migration als etwas Positives bewertet werden, und negative Gefühle gegen Migranten seien zu verurteilen. Schliesslich wird vorgeschrieben, Medien (auch soziale) zu über-wachen, damit diese ausgewogen über Migranten berichten, verbunden mit Sanktionen gegen jene, welche angeblich xenophobe Aussagen verbreiten.
Es wäre dies in der Schweiz das erste Regelwerk, in welchem festgehalten wird, wie das Volk zu denken, ja gar zu fühlen hat und wie der einzelne Bürger zu sanktionieren ist, wenn dieser mit seinen Verlautbarungen von der Meinung des Mainstreams abweicht. Es macht den Anschein, dass der nun vorliegende Migrationspakt klammheimlich beim Volk hätte vorbeigemogelt werden sollen.
Nachdem die Sache ruchbar wurde, übt sich nun Bundesbern in Schadens-begrenzung. Plötzlich sprechen alle von einem nicht rechtsverbindlichen „Soft law“, wo lediglich ein paar Punkte übernommen, andere ignoriert werden könnten. Das ist natürlich absoluter Schwachsinn. Jedes „Soft law“ beeinflusst Gerichts-urteile und wird früher oder später zum ordentlichen Recht. Schon heute werden etliche NGO nur darauf warten, bei der kleinsten Missachtung den internationalen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
Wenn heute EDA-Vorsteher Cassis nur von einer Absichtserklärung spricht, dann sollte der dringend auf eine Unterzeichnung verzichten. Der französische Philosoph Mongtesquieu hat treffend gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Offenbar ist der Bundesrat überzeugt vom UNO-Migrationspakt, und somit könnte der diesen dem Parlament unterbreiten und schliesslich das Volk darüber abstimmen lassen, zumal etliche Punkte in diesem Pakt nicht im Einklang mit der schweizerischen Bundesverfassung stehen. Alles in allem ein Grund mehr, am kommenden 25. November 2018 bei der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative ein überzeugtes Ja in die Urne einzulegen.
Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel
Die deutsche Mentalität erweist sich dagegen empfänglich für die Bevormundungs-massnahmen des unseligen antidemokratischen Pakts. Man vermisst hier jeden politischen Protest der Medien gegen die Beseitigung der nationalen Souveränität.
Bei philosophia perennis erfährt man wie die Zensur gegen eine Petition, die den Pakt verhindern will, funktioniert. Nachdem das Machtkartell schon die von Vera Lengsfeld eingereichte Petition mit allen möglichen Schikanen zu sabotieren versuchte, schlägt man jetzt noch schamloser zu:
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten.
Ob dieser Akt, der jedem demokratischen Denken und der Grundidee des Petitions-ausschusses des Bundestags diametral entgegen steht, auf Anweisung von oben oder aus vorauseilendem Gehorsam erfolgte, ist zur Stunde noch unklar. https://philosophia-perennis.com/2018/10/24/innenminister-un-migrationspakt-wird-ueber-hintertuer-eingang-in-unsere-rechtssysteme-finden/
Dieselben Medien, die sich um die rechtswidrige Durchbrechung der deutschen Grenzen foutieren und die Forderung nach Wiederherstellung der gesetzlichen Ordnung als fremdenfeindlich u. drgl. diskriminieren, geben sich auch besorgt, dass Israel seine Grenzen gefälligst für palästinensische Invasoren öffnet. Die Massnahmen zum Schutz der eigenen Grenzen gegen Terroristen sind dem Deutschlandfunk ein Ärgernis. So war heute morgen wieder in den Nachrichten des Lumpenfunks zu hären: „Israel tötet einen Palästinenser und verletzt drei weitere.“ Also Israel tötet, Israel tötet. Das war die Botschaft. Erst ein paar Sätze weiter hiess es dann noch am Rande, Israel habe die Palis der Ausschreitungen bezichtigt. Mann sollte denken, es war nur eine Bezichtigung seitens der Israelis.
Im Internet taucht diese Version aus den Morgennachrichten aber nicht mehr auf, stattdessen nur eine bereinigte Fassung, bei der es im Titel heisst, der israelische Angriff sei die Reaktion auf einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen gewesen. Ach so. Man möchte also die unverhohlene Hetze gegen Israel, wie der Lügenfunk sie am Morgen durchgab, doch nicht so offen stehenlassen und korrigiert die erste Version, die dem üblichen Israelbashing entspricht. Die links-antisemitische deutschen Mobbermeute der Medien weiss nämlich, was sie tut. Sie will es aber nicht wissen.
Als Reaktion auf eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete hat Israel Luftangriffe auf das Küstengebiet geflogen.
Wie das Gesundheitsministerium in Gaza mitteilte, wurde ein Mann getötet. Drei weitere Palästinenser seien verletzt worden. Zuvor war eine im Gazastreifen abgefeuerte Rakete in der israelischen Wüstenstadt Beer Scheva eingeschlagen. Das Geschoss traf ein Wohnhaus, es wurde niemand verletzt.
Wie das israelische Fernsehen berichtet, ordnete Verteidigungsminister Lieberman die Schließung von zwei Grenzübergängen an. Nach monatelangen Protesten an der Grenze hatte Israel am Sonntag der Hamas mit einer neuen Militäroperation gedroht.
Die guten deutschen Menschen tun so etwas nicht, sie drohen den Invasoren nicht, die illegal und bewaffnet in ihr Land eindringen. Sie heissen alle Kriminellen aus aller Welt willkommen. Und am Beispiel Israels, das „tötet“ und „droht“, demonstrieren die neuen deutschen Menschen, die aber die alten sind, ach wie human die deutsche Politik im Gegensatz zu der von Israel ist, das nach Ansicht der deutschen Medien und der deutschen guten Menschen leider die falsche Regierung hat. Was Israel braucht, scheint eine deutsche Regierung zu sein, die Frieden schafft von Nah- bis Fernost.
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