Nebelhorn Dez. 10 -Januar 11

Dezember 10 – Januar 11

>Die Linke hat es nicht leicht mit ihren Lieblingen

>Die Strahlkraft der Scharia

>Graue Wölfe willkommen

>Hassprediger ausschaffen

>Freie linke Monopolmeinung SRG mit de Weck

>Völkerrecht gegen volksrecht

>Islamisierung Europas – Schritt für Schritt

>Kriminellenschutz wird ausgebaut in der Schweiz

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18.1.11

Die Linke hat es nicht leicht mit ihren Lieblingen

Der SP-Stadtpräsident, der von allem nichts gewusst, hat es schwer…

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Umstrittener-Prediger-an-islamischem-Grossanlass-in-Biel/story/24836499

• 1000 Besucher sowie prominente und umstrittene Prediger pilgern am 19. Februar ins Bieler Kongresshaus.
• Illi betreibt weiterhin offensives Selbstmarketing:
• Quaasim Illi und der islamische Zentralrat
• Der Islamische Zentralrat Schweiz betreibt weiterhin offensives Selbstmarketing. Nach Demonstrationen auf dem Bundesplatz, Zeltlager am Bielersee oder Schwimm-kursen für Frauen organisiert der vor der Minarett-Abstimmung gegründete Verein am 19. Februar 2011 seine erste Jahreskonferenz. Anstatt in einem Hinterzimmer statuarische Traktanden abzuarbeiten, plant der Zentralrat, im Bieler Kongresshaus den «grössten islamischen Event» auf die Beine zu stellen, «der bisher in der Schweiz stattgefunden hat». Erwartet werden 1000 Personen aus dem In- und Ausland. Eine Verbindung zum Verein, der laut Sprecher Quaasim Illi 1700 «Passivmitglieder» zählt, ist nicht Voraussetzung für eine Teilnahme. Das Budget für den Anlass beträgt gemäss Illi 50 000 bis 70 000 Franken. Das Geld stamme von «Donatoren» sowie aus Mitgliederbeiträgen.
• «Leitmotiv» der Veranstaltung, die von 14 bis 22 Uhr dauern soll, ist laut Ausschreibung «die Suche nach einer islamischen Identität». Dass sich damit 1000 Besucher anlocken lassen, wird mit einem Blick auf die Referentenliste nachvollziehbar. Der Zentralrat konnte mehrere Stars der islamischen Welt verpflichten. So ist beispielsweise Mishary Alafasy angekündigt. Er ist Imam der Grossen Zentralmoschee in Kuwait und gehört zu den prominentesten Koran-Rezitatoren.
• Laut Organisatoren tritt er erstmals im deutschsprachigen Raum auf. Erwartet wird auch Yusuf Estes, ein ehemaliger evangelischer Missionar aus den USA, der heute als islamischer Prediger unterwegs ist. Oder die britische Journalistin Yvonne Ridley, die in Afghanistan in Gefangenschaft der Taliban geriet und später zum Islam konvertierte.

 

Stockholm-Syndrom?

• Terror macht fromm!

• Auch die Führungsriege des Zentralrats, der in Bern seinen Sitz hat, aber vor allem von Biel aus operiert, besteht hauptsächlich aus Konvertiten.

• Für Aufsehen sorgen dürfte auch Shefqet Krasniqi. Der Imam der Grossen Moschee von Pristina gilt als Führer der Fundamentalisten in Kosovo. Er sorgte 2009 für Schlagzeilen, als er sagte, die albanischstämmige Nonne Mutter Teresa gehöre in die Hölle, weil sie keine Muslimin sei. Laut Zentralratssprecher Illi ist Krasniqi schon öfters vor Albanern in der Schweiz aufgetreten.

 

Zur Aufbesserung des Kosovo-Images könnte Calmy-Rey im Schleier zusammen mit ihm auftreten.

• Der neue Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) wusste bisher nichts vom geplanten Grossanlass. Grundsätzlich habe er nichts gegen muslimische Veranstaltungen. «Ich will aber nicht, dass in Biel ausländische Prediger auftreten, denen es an Respekt für Andersgläubige fehlt», sagt Fehr dem «Bund». Der Zentralrat mache es dem Gemeinderat mit seinen Provokationen schwer, konstruktive Lösungen für das Zusammenleben der Glaubensgruppen in Biel zu finden.

 

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Was die Glaubensgruppe glaubt:

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/26367949

Frauenprügler herzlich willkommen

Davon hat der Sozialdemokrat gewiss noch nie gehört, und hätte er, man hat noch nie gehört, dass ihn das stört. Oder was hätte er je dagegen unternommen? Er würde nicht mal wagen, den Islamofachismus beim Namen zu nennen, mit dem die Linke flirtet. Kollaborateure haben’s nicht leicht. Sie müssen immer darauf achten, dass sie anders erscheinen als sie sind.

Die linke Liga der Islamsympathisanten hat ein Problem. Obwohl alle islamophilen CH-Parteien ihren Lieblingen versichert haben, dass sie nicht verboten werden, nur „beobachtet“, wissen ihre besten Freunde von der SP nicht mal etwas von der nächsten Grossveranstaltung. So ein Pech.

Selbstverständlich kennen sie auch nicht das Programm des sog. Islamrats, und der Stadt-präsident von Biel kann sich nicht vorstellen, was Sätze wie „Religion geht vor Demokratie“ bedeuten mögen. In den Nebelschwaden, die aus den Dhimmischädeln dampfen, kann sich der SP-Magistrat nur schwer zurechtfinden. Woher soll er wissen, was die Islamistenzentrale in Biel so alles treibt, wer sie ist und was sie anstrebt und auch ganz offen verkündet.

Auch die Vertreibung der Journalistinnen vom „Seminar“ des islamischen Zentralorgans in Disentis hat die Linke locker weggesteckt, antidemokratische Islam-Umtriebigkeit ist für die SP kein Problem, das Problem ist für sie nur die SVP, deren Volksinitiativen sie zu gern verbieten würde.

Die Genossen vom Club Helvétique sind gerade dabei, das Abstimmungsergebnis der Minarettinitiative nachträglich zu kriminalisieren. Islamofaschismus wird legalisiert, Protest gegen Islamisierung wird kriminalisiert. Linksfaschisten & Islamofaschisten vereint.

Während die Islamhörigen Frauen im im Bundesrat, wie Widmer-Schlumpf, die noch vor der Minarett-Abstimmung dem Stimmvolk einschärfte, es solle nicht über die Schweizer Grenzen hinausschauen (!), um den Islam in anderen Ländern zu beurteilen, vielmehr vom moderaten Schweizer Ideal-Islam ausgehen, der nichts mit dem Islam weltweit zu tun habe, kommen nun die Islamvertreter aus aller Welt angereist, um sich im Zentrum von Biel nach den Schweizer Perspektiven für die weitere zügige Ausbreitung des wahren Islam umzusehen.

Die kollaborierende Linke, die ja zu gern die Minarettinitiative rückgängig machen würde, bekommt Bundesgenossen, die ihr die schwindenden Wähler wettmachen könnten. Sie spielt noch die Naivis und betreibt Dhimmiverdummung, was das Zeug hält. Das Flaumbärtchen von Cédrik Wermuth ist noch nicht ganz so weit ausgereift wie das von Abu Blancho, aber auf dem besten Wege. Weltveränderung und Abschaffung des „Systems“, das durch ein neues totales Heilssystem zu ersetzen ist, danach sehen die beiden Burschen aus. Und sie sehen sich verdächtig ähnlich. Hier kann man die beiden Reifegrade schon mal optisch vergleichen. Auch der Club Helvétique schloss den Zentralrat als Gast im Landhaus von Solothurn, wo man die Minarettinitiative aushebeln wollte, nicht aus. Zu Gast bei Freunden? Auch Calmy-Rey wäre in Biel recht am Platze. Wir sind eine offene Schweiz, isch freue misch. Isch freue misch, dass wir so offen sind.

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Nicolas-Blancho-provoziert-mit-Grossanlass/story/22268650

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Muslime-postieren-Minarett-vor-dem-Bundeshaus/story/24614043

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18.1.11 21:28

Die Strahlkraft der Scharia

Ein Sittenbild aus Bern-Mittelland

Versuchte Anstiftung zum Ehrenmord nach „arrangierter“ Ehe

http://www.derbund.ch/bern/Versuchte-Anstiftung-zum-Ehrenmord/story/12478211

• Eine 66jährig Türkin soll ihre Schwiegertochter verleumdet haben, damit diese von der eigenen Familie getötet wird. Es ist das Zeugnis einer Drangsalierten: Eine 32-jährige Türkin schilderte gestern vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland eine Geschichte, die man als ein Sittenbild von archaischen Ehrvorstellungen aus Anatolien deuten könnte, die ihre Strahlkraft bis in eine Berner Blockwohnung ausüben.  Oder als Familienkonflikt, in dessen Zentrum ein Zwist zwischen Mutter und Schwiegertochter steht (…)

 

Ob der „Familienkonflikt“ etwas mit dem islamischen Familierecht zu tun haben könnte? Das zwar in der Türkei nicht mehr als Schariarecht offiziell gilt, aber noch praktiziert wird?

• Nach der arrangierten Hochzeit der Klägerin bleibt das Paar wenige Tage in der Türkei. Dort erfährt die Frau, dass ihr Ehemann an Schizophrenie leidet – ein Wort, das sie zuvor noch nie gehört hat. Als die beiden nach Bern kommen, haben die Schwiegereltern bereits eine Wohnung gemietet und fertig eingerichtet – (…) «Ich hatte eine eigene Wohnung, aber kein eigenes Leben.»

• Mit ihrem Gatten kommt die Frau dagegen immer besser aus. Zunächst sei die Beziehung kühl gewesen, doch sei sie enger geworden, so die Klägerin.

 

Woran man wieder sieht, wie gut die arrangierte Ehe den Frauen auf Dauer doch bekommt…

• Ihr Mann sei eigentlich ein guter Mensch gewesen. Er habe aber einen grossen Fehler gehabt: «Er konnte weder auf mich noch auf seine Mutter verzichten.» Und neben der Krankheit hat er ein weiteres Problem: Drogensucht.

Achtung Satiren. Damit die ehrenwehrten Schariarichter es auch kapieren. Wir haben es hier mit diversen Problemen zu tun, aber nicht mit dem Problem der Scharia, nicht wahr, die ja auch kein archaischer Brauch ist, sondern ein archaisches Rechtssystem, das bis heute in muslemischen Ländern und ihren europäischen Kolonien gilt. In der Türkei wird trotz der neueren Reformen auch weiterhin danach zwangsverheiratet und gemordet zur Männerehre, auch wenn das nach dem geltenden Recht nicht mehr legal ist. Auf Ehefrauenmord gibts immer noch Strafrabatt.

Aber das islamische Recht ist dem Gericht Bern-Mittelland vielleicht nicht so bekannt. Und damit es auch nicht näher bekannt wird, lässt man lieber seine Kritiker verhaften, ein jeder hinreichend mittelmässige Anwalt kann zur Anzeige herangezogen werden, um die Rechts-kultur mit den Mitteln der Unterbindung von Kritik per Strafrecht zu bereichern.

• Als ihr Mann sogar Heroin zu spritzen beginnt, verlässt ihn die Klägerin und versteckt sich im Frauenhaus. Eigentlich habe sie sich nicht scheiden lassen wollen, sondern erreichen, dass ihr Mann eine Therapie mache. Zuvor hatte sie sich mit diesem Anliegen schon bei einer psychiatrischen Klinik gemeldet. Nach drei Tagen war der Gatte aber wieder nach Hause gekommen – obwohl von sechs Monaten die Rede gewesen war. Die Mutter hatte veranlasste, dass ihr Sohn entlassen wurde.

Daran muss die Klinik, die den Gatten entlassen hat, gänzlich unschuldig sein, die Mutter hat die Entlassung ja bewirkt. Sie hat wahrscheinlich auch das medizinische Gutachten ausgestellt?

• Als sich das Paar trennt, schreibt und telefoniert die Angeklagte in die Türkei und diffamiert die Schwiegertochter. Den Eltern, Nachbarn und dem Bürgermeister meldet sie, dass ihre Schwiegertochter ein liederliches Leben führe, sich gar prostituiere und damit Schande über die Familie bringe. Sie fordert die Familie auf, die Ehre zu «reinigen». Dies habe sie aber nicht als Aufforderung zum Mord verstanden, sagte die Schwiegermutter gestern. Sie habe bloss eine Scheidung erreichen wollen. Ihre Schwiegertochter sei geldgierig gewesen und habe dem Sohn geschadet. Erst bestätigte sie vor Gericht, die Briefe geschrieben zu haben – behauptete aber dann, es seien Fälschungen. Die Familie der Klägerin hat den Anschuldigungen zunächst Glauben geschenkt – in einem Brief schrieb der Vater seiner Tochter, dass sie nicht in die Türkei kommen solle, da ihre Brüder sie sonst töten würden. Inzwischen hat die Frau ihre Familie aber von ihrer Version der Geschichte überzeugen können – und besucht wieder regelmässig Anatolien.

 

Na, dann ist ja alles in Ordnung, wenn sie wieder zu der Familie fahren kann, die sie töten würde, wenn die ihre Ehre beschädigt hätte… Eine ganz desolate Geschichte, in dem der Bund das korrekte Sittenbild archaischer Brauche malt, die natürlich nichts mit dem Islam zu tun haben. Die schariagemässe Zwangsheirat, die hier „abgesegnet“ wird (vom Einverständnis der Braut keine Rede) wird zur „arrangierten Ehe“, und der schizophrene und später drogensüchtige Ehemann wird gegenüber der bösen Schwiegermutter, die in der Tat eine Plage ist für die junge Frau, als der gute Mann vorgestellt, vor dem die Frau zwar ins Frauenhaus Bern flüchtet, bei dem sie aber dennoch bleiben möchte. Was sie zu befürchten hat, wenn sie nicht bleiben will, fragt der Verfasser lieber nicht, damit die „archaisches“ Sitten gemäss Scharia, die diese „Sitten“ legalisiert, nicht näher beleuchtet werden, sondern eine Familien-Angelegenheit des Verhältnisses von Schwiegermutter und- tochter bleiben.

Um was für eine Religionskultur mag es sich da handeln, die nicht nur die Frauen ins Frauen-haus treibt auf der Flucht vor ihren rechtmässigen Besitzern, sondern auch Männer in die Psychiatrische? Macht die Religion der Unterwerfung vielleicht weniger robuste Naturen schizophren? Auch der Mann, der unter diesem inhumanen Glaubenssystems aufgewachsen ist, das diesen mörderischen Irrsinn produziert, ist scheint’s ein Opfer des erbarmungslosen Religionsregimes, das auch die Mütter zu Vollstreckerinnen patriarchaler Regeln macht.

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16.1.11

Graue Wölfe willkommen

Linkes Grundrecht auf Rechtsextremismus

Zwangsweise Entfernung der Flagge des grauen Wolfs ist „unmöglich“

In der Schweiz, die über ein Anti-Rassismugesetz verfügt, das den islamischen Rassismus schützt in allen seinen Formen, vom Geschlechtsrassismus der Frauenprügelaufrufe bis zum moslemischen Anti-Judaismus, der den antizionistischen Linksfaschisten enorm gut gefällt, ist auch das Wahrzeichen der türkischen Terrororganisation der Grauen Wölfe willkommen bei den Parteien, die mit dem Islam tanzen und in der SVP den Feind bekämpfen.

http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/zwangsweise-entfernung-flagge-des-grauen-wolfs-ist-unmoeglich-101391010

• Der Kantonsrat lehnt einen Auftrag der SVP grossmehrheitlich ab. Die Partei forderte die unverzügliche Entfernung der der Flagge des «grauen Wolfs» vor der Moschee in Wangen bei Olten.
• Sämtliche Parteien von links bis rechts und auch die Regierung waren sich gestern im Grunde einig: Die Flagge vor der Moschee in Wangen bei Olten mit dem Symbol des «grauen Wolfes» wirkt auf breite Teile der Bevölkerung irritierend und gehört eigentlich nicht dorthin. Der türkisch-kulturelle Verein, der die Moschee in Wangen betreibt, werde durch die Verwendung dieses Symbols allzu stark in die Nähe der «Grauen Wölfe», einer rechtsextremen türkischen Bewegung, gerückt. Das, zumal sich der Verein bis heute nicht deutlich von der Ideologie der «Grauen Wölfe« distanziert hat.

 

Nur «in die Nähe gerückt»? Die Fahne ist offenbar das Vereinszeichen, womit der Verein in seine eigene Nähe rückt. Aber die Kantonsregierung kneift und will den grauen Wölfen nicht zu nahe treten.

• Graue Wölfe sorgt weiter für Ärger
• Der Auftrag von SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi (Fulenbach), der die «unverzügliche Entfernung» der Flagge fordert, stiess deshalb im Kantonsrat durchaus auf offene Ohren. Mit Ausnahme der geschlossenen SVP-Fraktion und zwei FDP-Kantonsräten folgte der Rat aber dennoch dem Antrag der Regierung und der vorberatenden Justizkommission (Juko) und versagte dem Anliegen die Zustimmung. Mit 69 zu 19 Stimmen wurde der Auftrag abgelehnt. Grund: Es fehlt – zumindest derzeit – eine klare gesetzliche Grundlage, um die umstrittene Fahne unverzüglich entfernen zu lassen.

Anm.: Man vergleiche damit das Theater um die deutsche Reichsflagge in Freysingers Keller

Was folgt, ist ein Schildbürgerstreich an Begründungs-Verrenkungen, um die Grauen Wölfe nicht zu provozieren. Die Solothurner Islamlobby entdeckt zu dem Zweck ein Grundrecht auf die Flagge der Grauen Wölfe, genannt «Grundrecht auf Meinungsfreiheit.» Das Flaggen für Meinungsfreiheit stehen, sollte man mal mal erproben mit einer Hakenkreuzfahne, von der keine unmittelbare Gefährdung ausgeht“.

Keine unmittelbare Gefährdung

 

In seinem ausführlichen Votum rekapitulierte Juko-Sprecher Thomas Müller (CVP, Lostorf) die ihrerseits sehr umfassende Stellungnahme der Regierung. Nach dem vergeblichen Versuch, den türkisch-kulturellen Verein zu einer freiwilligen Entfernung der Fahne zu bewegen (wir berichteten), habe die Regierung verschiedene Möglichkeiten geprüft, eine solche verbindlich anzuordnen. Auch für nonverbale Äusserungen gelte aber, so Müller, das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

«Dieses Grundrecht darf nur eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, ein öffentliches Interesse vorhanden ist, die Einschränkung verhältnismässig ist und der Kerngehalt des Grundrechts nicht angetastet wird.» Weder im eidgenössischen noch im kantonalen Recht bestehe aber eine entsprechende Grundlage, betonte Müller. Vor allem auch deshalb, weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch den türkischen Verein nicht unmittelbar gestört oder gefährdet werde.

Denkbar wäre ein Verbot der Flagge durch die – beabsichtigte – Verschärfung des Antirassismusartikels. Ob diese neue Strafnorm, die die Verwendung rassistischer Symbole unter Strafe stellt, aber wirklich kommt, sei noch unklar. Müller: «Gerade auch die SVP hat sich gegen die Revision ausgesprochen.» Trotz fehlender Rechtsgrundlagen sei die Regierung gefordert und müsse «alles unternehmen», so der Juko-Sprecher, um den Moschee-Verein zu bewegen, die Fahne herunterzunehmen. Und: «Tut der Verein dies nicht, stellt er sich selbst ins politische Abseits.»

SVP fordert mehr Mut

Als Sprecher der SVP-Fraktion würdigte Roman S. Jäggi die «gute und sachliche Stellungnahme» der Regierung. Er wünschte dem Regierungsrat aber «mehr Mut», um mit einer entsprechenden Strafanzeige gegen den türkisch-kulturellen Verein einen «medienwirksam» in Szene gesetzten Gerichtsfall zu provozieren. Es sei jedenfalls illusorisch, darauf zu hoffen, dass der Verein von sich aus die Fahne abhängt. Gegen eine Verschärfung des Antirassismusartikels stelle sich die SVP im Übrigen deshalb, weil der Artikel zumeist gegen Mitglieder der SVP verwendet werde.

Die Sprecher der übrigen Fraktionen liessen es im Anschluss an die Erläuterungen von Thomas Müller – der sich auch als Sprecher der Fraktion CVP/EVP/GLP äusserte – bei kurzen Meinungsäusserungen bewenden. Hans-Jörg Staub (SP, Dornach) ist namens seiner Fraktion der Ansicht, dass das Problem in anderen Gemeinden wohl «einvernehmlich» gelöst worden wäre. Zudem betonte er, dass vom türkisch-kulturellen Verein in Wangen b. Olten «keine Gefährdung» ausgehe. Gemäss dem Sprecher der Grünen, Felix Lang (Stüsslingen), bewegt sich der Verein mit seiner «sehr fragwürdigen» Flagge in einer politischen und rechtlichen «Grauzone». FDP-Sprecherin Rosmarie Heiniger (FDP, Gänsbrunnen) forderte die Regierung auf, «mit der Gruppierung im Gespräch zu bleiben».

Selbst in Stüsslingen dämmert es, dass man sich mit den Grauen Wölfen in einer Grauzone bewegt, und aus  Gänsbrunnen tönt schon das Dialoggeschnatter.

Die Fahne der türkischen Terrororganisation der Grauen Wölfe weht noch immer auf dem Minarett von Wangen CH (Kt. Solothurn). Auch nach der Anti-Minarett-Abstimmung wird die Flagge der faschistischen türkischen Nationalisten von den internationalen linken Minarettfreunden gebilligt. Die islamophilen Schweizer Linken heulen mit den Wölfen.

Zur Erinnerung: Die Antiminarettinitiative galt allen inter-national-sozialistischen Organisationen in der Schweiz als „rechts“, als „rassistisch“, „populistisch“, weil von der SVP unterstützt. Schutz der Heimat gegen Islamisierung ist bei link obsolet, denn der Begriff „Heimat“ ist zu „plump“, wie man in linken Verlautbarungen gegen die Minarett-Initiative lesen konnte. Nicht alle Migranten waren allerdings der Meinung,die demokratische neue Heimat, die sie in der Schweiz gefunden haben, sei zu „plump“. Es gab durchaus Initiativbefürworter unter den Exilanten aus islamischen Ländern, die gut wissen, was das Minarett bedeutet. Das Wahrzeichen des militanten Islam ist nun noch mit dem Kampfzeichen der türkisch-nationalen Faschistenorganisation versehen. Ist es den Linken nicht zu plump?

Linke Faschismustoleranz im Namen der Meinungsfreiheit. Passt doch wunderbar.

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• Was und wer sind »Graue Wölfe?«

• Graue Wölfe (Bozkurtlar, auch Bozkurtçular) ist die Bezeichnung für Mitglieder der nationalistischen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP), die 1961 von Alparslan Türkes gegründet wurde.
• »Graue Wölfe?« in Deutschland
• Die deutsche Organisation dieser Partei ist die sogenannte »Türkische Föderation«, die als Gründungsmitglied der »Türkischen Konföderation in Europa« (Avrupa Türk Konfederasyon) angehört. Der MHP-Bundeskongress im Jahr 1996 stand unter dem Vorsitz von Alparslan Türkes, der in seiner Rede vor rund 10.000 Personen die Europa-TürkInnen darauf hinwies, dass das kulturelle und parteipolitische Engagement wichtig sei, um Einfluss in deutschen Parteien und Gewerkschaften zu erlangen.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/graue-woelfe-tuerkische-nationalisten-in-deutschland-a-953197.html

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12.1.11 18:40

Hassprediger ausschaffen

Motion von NR Lukas Reimann

• Die Schweiz nimmt seit Jahrzehnten Extremisten als politisch Verfolgte auf – Asyl ist für Verfolgte da und nicht für Leute, die andere verfolgen. Hassprediger gehören zwingend in den Ausschaffungskatalog Immer häufiger sind in der Schweiz ausländische Extremisten – insbesondere Islamisten – aktiv, die öffentlich zum Hass gegen den Westen oder gar zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. Solche Einwanderer sind keine Bereicherung für die Schweiz, sondern eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und für ein friedliches Zusammenleben. Sie sind deshalb konsequent aus der Schweiz auszuschaffen. In den Ausschaffungs-Katalog von Art. 121 Abs. 4 der Bundesverfassung sind auch alle Personen – insbesondere sogenannte Hassprediger – aufzunehmen, die öffentlich zu Gewalt, Mord oder Terror aufrufen. http://reimann-blog.ch/?p=787  mehr:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15042501

• «Sattelt die Pferde und vergesst nicht die heiligen Gürtel, die Sprenggürtel für Verräter»: So äusserte sich Larbi Guesmi, der als Flüchtling in der Schweiz lebt, auf der Website Alhiwar.net. Die Junge SVP Romandie bezeichnet den Tunesier deshalb als Terroristen und verlangt seine sofortige Ausschaffung. Nationalrat Lukas Reimann (SVP) geht weiter: Er fordert in einer Motion, dass die Schweiz alle Personen ausschafft, die öffentlich zu Hass, Gewalt oder Terror aufrufen. «Heute leben Dutzende Hassprediger unbehelligt in der Schweiz. Sie sind eine Gefahr.» Der Ausschaffungs-Katalog müsse ergänzt werden. Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay hält dies für unnötig: «Die SVP betreibt hier Schaumschlägerei. Es gibt schon heute genügend Massnahmen gegen so genannte Hassprediger.» So wurde 2008 das Asyl eines Tunesiers widerrufen, weil er im Internet Drohbotschaften gegen die Schweiz ausgestossen hatte. Reimann entgegnet, dass heute viel zu selten so hart durchgegriffen werde. Allein die Aufnahme der Hassprediger in den Ausschaffungs-Katalog könne hier Abhilfe schaffen, sagt auch Rechtsanwalt Manuel Brandenberg, der die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vertritt: «Sie könnte ein Signal an die Staatsanwälte senden, den Straftatbestand konsequenter anzuwenden.»
• Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay hält dies für unnötig: «Die SVP betreibt hier Schaumschlägerei. Es gibt schon heute genügend Massnahmen gegen so genannte Hassprediger.» So wurde 2008 das Asyl eines Tunesiers widerrufen, weil er im Internet Drohbotschaften gegen die Schweiz ausgestossen hatte. Reimann entgegnet, dass heute viel zu selten so hart durchgegriffen werde. Allein die Aufnahme der Hassprediger in den Ausschaffungs-Katalog könne hier Abhilfe schaffen, sagt auch Rechtsanwalt Manuel Brandenberg, der die SVP in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vertritt: «Sie könnte ein Signal an die Staatsanwälte senden, den Straftatbestand konsequenter anzuwenden.»

 

Die linken islamophilen Kriminellenfreunde lassen es sich nicht nehmen, auch für die kriminelle Hasshetze und die Terroraufrufe made in Islam prompt Partei zu nehmen und die Terrorhetzer in Schutz zu nehmen. Es ist längst klar, wo diese Linke steht, wessen Interessen sie vertritt. Hochverrat nennt man das. Die Ex-Moslems von der Filiale der arbeiterkommunistischen Partei Iran sind auffallend still. Wir wüssten doch gern, was sie zum Aufenthalt der Hassprediger im Land ihres Asyls zu sagen haben, deren Schweizer Volkspartei ihnen einen zu «plumpen» Heimat-begriff hat, wie in einem ihrer Programmpapiere zu lesen war. Oder finden sie es zu plump, die Hassprediger sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken, weil die nicht so einen plumpen Heimatbegriff haben wie die Schweizer, die gegen das Minarett stimmten? Vielleicht finden sie sich noch mit den Schweizer Jusos zusammen, die die Überwindung des Kapitalismus anstreben, – ohne aber den Islam überwinden zu wollen… Ist ihnen die neue Heimat zu plump demokratisch? Für die Linken scheint der präkapitalistische Islam ein willkommenes Mittel zur Überwindung der Spätkapitalismus zu sein.

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10.1.11 21:08

Freie linke Monopolmeinung SRG mit de Weck

SRG-Kandidatin mit Kopftuch

• Eine Muslimin mit Kopftuch als SRG-Journalistin? Politiker aus allen Parteien lehnen das kategorisch ab – andere sehen kein Problem.

 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/SRGKandidatin-mit-Kopftuch-loest-Wirbel-aus/story/13237242

• Ein Bewerbungsdossier sorgt für Nervosität: Mitte Dezember hat sich beim Westschweizer Radio eine Kopftuch tragende Muslimin um die Stelle einer Journalistin beworben (TA von gestern). Die SRG-Generaldirektion in Bern sieht sich durch die Bewerbung der schweizerischägyptischen Doppelbürgerin gezwungen, möglichst rasch Richtlinien für das Tragen religiöser Symbole zu erarbeiten. Und auch Politiker reagieren nun auf den Fall: Was sie sagen, wird die Position beeinflussen, die die SRG schliesslich einnehmen wird.

• Der Zürcher FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger fordert, dass sich die SRG als Service-public-Unternehmen an die gleichen Regeln hält wie die Verwaltung und die öffentlichen Schulen, die keine Lehrerinnen mit Kopftuch anstellen. Die Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi sieht das gleich: Gehe es um das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz, gewichte sie beim Service public die Trennung von Religion und Staat höher als die Religionsfreiheit.

 

Symbol für «Vielfalt des Landes»

Die vielfältige Frauenunterdrückung wird von SP favorisiert. Man möchte den Kapitalismus gesamthaft abschaffen, aber den rechtsextremen Islam und seine Vielfalt doch beibehalten.

• Ihr Parteikollege Hans-Jürg Fehr hingegen findet es falsch, die SRG mit der Schule und anderen öffentlichen Institutionen zu vergleichen. Die SRG sei ein privatrecht-licher Verein und damit frei, eine Journalistin mit Kopftuch anzustellen.

 

(…) Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin hingegen schon:

• «Die SRG soll objektiv informieren – und ich zweifle, ob eine muslimische Journalistin, die ein Kopftuch trägt, das kann.» Das Kopftuch verrate eine innere Haltung. «Eine Frau, die bei uns ein islamisches Kopftuch trägt, will entweder provozieren oder ist zu wenig weltoffen für einen Job bei der SRG.» Wie in der SP ist man sich auch in der CVP nicht einig. «Ich persönlich hätte überhaupt kein Problem mit einer Kopftuch tragenden SRG-Journalistin», sagt der Tessiner CVP-Nationalrat Filippo Lombardi. Das Kopftuch sei kein religiöses Symbol, sondern «Ausdruck einer kulturellen Tradition». Deshalb stelle sich die Frage der Trennung von Religion und Staat nicht.
• SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer wiederum sieht im Kopftuch ein «Unterdrückungs-symbol» – und dieses habe weder in der Schule noch am Arbeitsplatz noch in einem faktischen Monopolbetrieb wie der SRG etwas verloren.

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Wie man sieht, haben die Parteimänner mit Ausnahme von Schlüer nichts gegen das Symbol der Frauenunterwerfung des Islam einzuwenden, besonders die linken Politker wisssen nicht mehr, was Unterdrückung heisst, wenn es um Frauenunterdrückung geht. SP-Hans Jürg Fehr kann den Islam nicht vom Christentum unterscheiden, und auch der CVP-Mann hat nichts kapiert und weiss nicht mal, zu welcher Religionskultur das Kampfzeichen des mitlitanten Islam gehört – bis die Scharia eingeführt und auch seinesgleichen von der Religionspolizei bedroht wird.

Die Ablehnung dieses neuerlichen Vorstosses zur Unterwanderung des Schweizer Rechts, durch eine islamagentin, diesmal die ägyptisch-schweizerische Doppelbürgerin, kommt primär von der SVP, Schluer klar ausspricht, worum es sich beim islamischen Kopftuch handelt. Die islamophilen Medien und Parteien, die sich um die Frauenunterdrückung, die das Kopftuch offen demonstriert, foutiert haben, sehen das nicht so. Die Herren Fehr (SP) und Lombardi (CVP) fühlen sich durch Demonstration islamischer Militanz in der SRG auch nicht beschwert, islamische Frauenversklavung hat die Schweizer Linke noch nie gestört. Kein Thema für die Jusos, die den Kapitalismus abschaffen wollen, aber den rechtsextremen Islam beibehalten.

Etwas vom besten ist der Einfall von Fehr, der in der SRG einen „freien Verein“ erblicken will. Ein Verein, in dem Islamfreund de Weck das Sagen hat – der letzte Coup des Genossen Moritz Leuenberger – , und von dessen „Arena“, in der noch relativ freie politische Diskussionen stattfanden, sich der Moderator Brennwald im Vorfeld der neuen Meinungs-regulierung (Konsens statt Konfrontation?) verabschiedete, gibt auch dem Blick zu denken:

De Weck kommt ins Schwitzen

• http://www.blick.ch/news/schweiz/kopftuch-streit-bei-der-srg-164044

• (…) Die SRG-Generaldirektion muss nun über die Bücher. Mediensprecher Daniel Steiner bestätigt gegenüber Blick.ch einen Bericht von «24heures», dass nun bei der SRG Richtlinien «für das Tragen religiöser Symbole» ausgearbeitet würden.
• «Bis Ende Monat werden unser Rechtsdienst und Mitarbeiter der Human Resources diese Richtlinien ausarbeiten und der Geschäftsleitung zum Absegnen weiterleiten.» Das heisst: SRG-Boss Roger De Weck steht vor dem nächsten heiklen Stolperstein.

 

De Weck muss nicht lange schwitzen. Er muss ja auch nicht unters Kopftuch. Die Fehr-Fraktion wird ihn unterstützen und Entscheidungshilfe bieten. Nationalrätin Genossin J. Fehr ist auch gegen ein Burkaverbot. Da kann dann als nächstes auch eine SRG-Kandidatin in Burka antreten, das gehört auch zur „Tradition“ der islamischen Frauenbehandlung. Und was so eine „kulturelle“ Tradition ist, das wollen die islamfrommen Genossen doch nicht revolutionieren…

Der SRG-Sprecher beschwichtigt allfällige Kritiker dieser „freien“ SRG-Entscheidung schon vorbeugend, als wisse er, wie die unter Aufsicht von de Weck zustande kommt. Da gibt es z. B. auch schon Vorentscheidungen, an deren „Richtlinien“ sich die Geschäfts-Leitung halten kann:

• «Er wird das nicht alleine entscheiden, die ganze Geschäftsleitung wird in dem Prozess involviert sein», beteuert Daniel Steiner. In den Richtlinien werde es kaum darum gehen, ob man beispielsweise ein Kreuzchen um den Hals tragen dürfe, sondern um das Signal gegen aussen.

 

Da fragt man sich, wie es wirke, wenn eine kopftuchtragende Muslimin auf Reportage oder Pressekonferenzen geht? Bei Swissinfo.ch gebe es beispielsweise schon Richtlinien, so Steiner. Nun gehe es darum, einheitlich zu werden.

Alles klar? Was die Linke unter freier Meinung versteht, das erlebt man derzeit live im konzertierten Mobbing der rotgrünen Meinungsmafia in Basel gegen den neu ernannten Chefredaktor der BaZ, Markus Somm, dessen Ernennung einen liberaleren Kurs versprach als den bisher bekannten Einheitsbrei der rotgrünen Meinungsdiktatur. Das Mobbing geht weiter. Bei links versteht man unter freier Meinung die Meinungsregulierung mit Roger de Weck und so brillianten lokalen Meinungslageraufseherinnen wie Lilo Roost Vischer.

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7.1.11

Völkerrecht gegen Volksrechte

In der ARENA des Schweizer Fernsehens vom 7.1. 2011 mit Calmy-Rey traten die linken Verlierer der letzten Volksabstimmung triumphal wie die Sieger auf, in fröhlicher Feierstimmung zur Wahl von CMR zur Bundespräsidentin. Aber da gibt’s nicht viel zu feiern als vielmehr zu bedauern. Die schon von den TV-Runden vor der Minarett-Abstimmung höchst tendenziös moderierende Sonja Hasler trat zwar hier weniger deutlich parteiisch auf, nachdem Brennwald das Handtuch geworfen hatte, der den neuen Kurs unter de Weck nicht mitzumachen gedachte.

Aber die Diskussion zum kontroversen Thema Ausschaffungs-initiative wurde in engen Grenzen gehalten und rasch abgeblockt. Eine echte Konfrontation der politischen Lager findet fortan nicht mehr statt. Eine grundsätzliche Kritik der Aussenpolitik von Calmy-Rey, die nicht nur Israel gegenüber eine Anmassung darstellte, die mit offizieller Nichteinladung zum Gründungs-Jubiläum des Staates Israel quittiert wurde, war hier nicht zu erwarten. (Auch die amerikanische Aussenministerin Rice sah sich zu der Feststellung veranlasst, diese Frau wolle sie nicht mehr treffen, was einer diplomatischen Ohrfeige gleichkommt). Bestens verstand sich hingegen CMR auf den Flirt mit Ahmadinedschad und die Beziehungen zur FARC. Die Anerkennung des Kosovo war der Clou.

Von alledem keine Rede bei Hasler, die zu den Jubilanten gehört. Ausser je einem Vertreter der Auns und der Jungen SVP waren keine Kritiker zu hören und zu sehen in den stark gelichteten Reihen der im Sinne von de Weck bereinigten Arena. Die fällige Abrechnung mit der fatalen Aussenpolitik der Ära Calmy-Rey hätte schon viel früher stattfinden müssen. Die Linke wiegte sich in Feststimmung, als sei CMR soeben glanzvoll wiedergewählt worden.

Es braucht noch weiterer Abstimmungsniederlagen, bis es den Genossen dämmert, wohin die dauernde Verhöhnung der Volksmehrheit sie führt. Wie das jüngst beschlossene sozi-Parteiprogamm offenbarte, hat sich die Linke noch weiter von der „populistischen“ Bevölkerung entfernt, als sie es schon mit der Diffamierung der Minarettinitiative getan hat, die auch nach der Volksabstimmung weitergeht…

Der neue Kurs der SRG unter de Weck geht in Richtung Ausschaltung der Kritik an der linken Politik in Sachen Zuwanderung und EU. Mit der Einschaltung eines höchst dubios definierten bzw. nicht definierten Völkerrechts gegen die Schweizer Volksabstimmungen, die der Linken nicht ins Konzept passen, macht der Club Helvétique, zu dem auch de Weck gehört (er gab nur formal den Austritt im Hinblick auf das Neue Amt als SRG-Chef) mit allen Mitteln mobil gegen den mehrfach bekundeten Volksmehrheitswillen, wenn der nicht mit den Denkrichtlinien des Clubs der linksdrehenden Intellektuellen konform geht. Diese Linken verkaufen den Versuch, die letzten Volksentscheide der direkten Demokratie zu desavouieren, als Rettung der Demokratie. Die SP muss sich vielleicht ein neues Volk suchen. Das ominöse Völkerrecht, dass von den linken Freunden islamofaschistischer Religionsregime gegen die demokratischen Schweizer Volksentscheide auf den Plan gerufen wird, bedarf dringend einer Klärung, wie ein Votum im Nationalrat (von Schlüer) es fordert.

Für die NZZ „bewirtschaftet“ die SVP mit ihrer Initiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer ein Thema, das nach Ansicht der linken Kriminellenfreunde nur von der Linken zu behandeln ist, nämlich gar nicht. Was die Pfründeninhaber der Asylindustrie bewirtschaften, die sich um die Interessen und Meinungen der „populistischen“ Bevölkerung foutieren, diese Frage stellen die Organe der Islamlobby gezielt nicht.

Auch linke Migrantengruppen, die nicht unbedingt islam-freundlich sind, aber die Minarett-initiative ablehnten, weil sie von der SVP unterstützt wurde, brauchen den „Rassismus“- Anwurf in Zusammenhang mit der SVP-Initiative, reden aber nicht vom islamischem Rassismus. Der ist auch für die EKR (Eidgenössische Kommission gegen Rassismus) tabu. Auch der SIG (Schweizer Israelitischer Gemeindebund) hütet sich, den islamischen Rassismus und Antijudaismus zu benennen.

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Definition des zwingenden Völkerrechts

Anm.: Wenn die Annahme einer Volksinitiative den Linken nicht passt,wird das Völkerrecht als Wunderwaffe beschworen, dem die initiative angeblich widerspreche, ohne zu definieren, was genau es denn ausschliesst. Allein die äberufung aufs Völerrecht gegen eine vom Volk angenommene Initiative insinuiert, dass dieselbe mit vermeintlich übergeordnetem recht unvereinbar sei und ungültig, Der SVP-Politiker Schlüer forderte eine Klarstellung im NR:

Am 28. September beantragte NR Ulrich Schlüer mit folgendem Votum Annahme der parlamentarischen Initiative:

• Die parlamentarische Initiative stellt Sie vor die Frage: Wie halten Sie es mit der Demokratie? Wie halten Sie es mit dem Initiativrecht der Schweizer Bürgerinnen und Bürger?

 

Bis heute steht in der Bundesverfassung, dass eine Initiative den zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht widersprechen darf. Würde sie das, muss sie für ungültig erklärt werden. Wir fordern Sie anhand der laufenden Diskussion nun auf, den existierenden Verfassungsartikel zu ergänzen und genau zu definieren, was denn zwingendes Völkerrecht ist, so wie wir es definiert haben, als wir vor gut zehn Jahren die Bundesverfassung revidierten – bzw. als wir sie, wie man damals sagte, nachführten, also sie änderten, ohne sie materiell zu verändern. Wir schlagen Ihnen vor, in die Verfassung zu schreiben, dass als zwingendes Völkerrecht gilt, was heute schon gilt, nämlich das Verbot des Angriffskriegs, das Verbot der Folter, das Verbot des Völkermords und das Verbot der Sklaverei.

Wir möchten Sie bitten, in dieser Frage Klarheit zu schaffen, damit das Volk weiss, woran es ist, wenn es das Initiativrecht wahrnimmt. Wir fordern nur das, was heute gilt. Und wir fordern das für eine Verfassung, die eine offene Verfassung ist. Dies bedeutet, dass sie, wenn von aussen her oder von wo auch immer Anregungen und Forderungen kommen, den Katalog zu erweitern, jederzeit auch erweitert werden kann. Aber – und das ist das Entscheidende – die Erweiterung geschähe mit dem Souverän und keinesfalls gegen den Souverän.

Der Souverän würde selbst angefragt und zur Entscheidung aufgefordert: Bist du, Stimmbürger, bist du, Stimmbürgerin, damit einverstanden, dass wir dieses zwingende Völkerrecht aufgrund irgendwelcher Vorgaben erweitern – ja oder nein?

Wir sind in der Schweiz gut damit gefahren, dass wir alles Recht, das bei uns gilt, demokratisch verankert haben, dass das Volk wusste, welches Recht es einzuhalten hatte, weil es dieses Recht selbst geschaffen hatte. Genau das fordern wir jetzt für das Initiativrecht, damit keine Versuche unternommen werden, einen Katalog zu erweitern, ohne dass das Volk dazu befragt wird.

Das ist das Entscheidende an dieser parlamentarischen Initiative, die eine Stärkung der Demokratie bewirken will, indem sie Klarheit schafft in der Frage, was das Volk kann und wo es sich selbst Grenzen setzt. Nicht nur die Demokratie, sondern auch Bestrebungen zur Einschränkung des Initiativrechts haben auf einer Rechtsgrundlage zu basieren, auf einer Rechtsgrundlage, die in der Demokratie geschaffen und nicht über das Volk hinweg eingeschränkt werden soll. Wir haben dieses Problem in Bezug auf Initiativen, über die wir kürzlich abgestimmt haben oder die hängig sind. Schaffen Sie hier Klarheit um der Demokratie willen. Ich bin überzeugt, dass Ihnen das Volk dafür dankbar ist. Ulrich Schlüer

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Es wäre auch klarzustellen, ob Religionsregime nicht dem sog. Völkerrecht widersprechen, die dem Völkermord Vorschub leisten, indem sie die Minderwertigkeit aller Ungläubigen lehren und Volksverhetzung betreiben… Aber die Linke ist weit entfernt von einer Ächtung des islamischen Religionsfaschismus. Ihr Feindbild ist nicht der neue Totalitarismus in Europa, sondern die SVP…

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6.1.11

Islamisierung Europas: Schritt für Schritt

MINARETTE SCHWEIZ

Bulletin – 06.01.2011

Kein Minarett, kein Muezzin, keine Scharia

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey glaubte in ihren Neujahrs-Interviews lamentieren zu müssen: Das Ja zum Minarettverbot erschwere die von ihr verfolgte «aktive Aussenpolitik» der Schweiz.*

Was sich in Europa tatsächlich abspielt, dafür scheint die Schweizer Bundespräsidentin indessen blind.

Beispiele aus diesen Tagen

Trotz faktischem Bankrott mehrerer EU-Staaten treibt der staatlich geförderte Moschee-Bau im EU-Raum mit dem Segen und auf Forderung Brüssels immer neue Blüten. Das bankrotte Griechenland hatte die EU-Rettungszahlungen kaum erhalten, als es mit je 15 Millionen Euro den Bau zweier grosser Moscheen in der Agglomeration Athen mitfinanzierte. Die griechische Öffentlichkeit reagierte schockiert. Pakistan und Saudi Arabien jubilieren. Brüssel (EU) und Strassburg (Europarat) geben sich «erleichtert» über das griechische Zugeständnis – und sehen darüber hinweg, dass die meisten der um Athen lebenden Muslime (vorwiegend Araber, Ägypter, Pakistani und Afghanen) illegal – trotz Schengen! – nach Griechenland eingedrungen sind.

Weitere Neuigkeiten

In der Türkei wurde allen griechisch-orthodoxen (also christlichen) Metzgern auf Weisung von Ministerpräsident Erdogan die Lizenz zum Verkauf von Schweinefleisch entzogen. Die Ausbildung christlicher Priester und der Bau christlicher Kirchen bleiben verboten. Europa schaut zu. Von «Religionsfreiheit» spricht niemand.

Dafür droht die EU Tschechien Beitrags-Kürzung an, wenn Prag nicht «im Namen der Religionsfreiheit» Moschee-Bauten im ganzen Land genehmige. In einer Meinungsumfrage hatte sich zuvor eine massive Mehrheit (75,2 %) der Bevölkerung gegen Moscheen ausgesprochen. Diese Mehrheit habe Prag «zu übersehen», beschied Brüssel.

Weihnachts-Verbot in London

Allen Büros des Roten Kreuzes in Grossbritannien wurden Weihnachtsbäume und aller Weihnachtsschmuck verboten – inklusive das Versenden von Weihnachtsgrüssen – weil solches «religiöse Gefühle» von Moslems verletzen könnte…

Lächerliches in Österreich

In Graz wurde ein Rentner mit 800 Euro Geldstrafe belegt, weil er letzten Sommer beim Rasenmähen im eigenen Garten an einem Freitag nachmittag «aus Lebensfreude» einen Jauchzer ausgestossen und einige Volkslieder gesungen habe – womit er betende Muslime auf einem Nachbargrundstück gestört habe. Diese haben ihn angezeigt.

Scharia-Gerichte

In Grossbritannien wenden bereits zwölf Gerichte Scharia-Recht an. Gleiches ist in Österreich und Deutschland in Planung: Nach englischem «Vorbild» sollen Gerichte Urteile fällen, die auch solche islamische «Regeln» anerkennen, die in Westeuropa klar rechtsverletzend sind. Sind wir auf dem Weg zur «legalen Steinigung»?

Die Beispiele können vermehrt werden…

Auf die Behörden scheint kein Verlass. Diese geben hier demokratisch beschlossenes Recht leichtfertig preis. Nur das Volk kann die Islamisierung verhindern – wie es mit dem Minarettverbot in der Schweiz in einer wichtigen Frage gelungen ist.

Ulrich Schlüer

Die in diesem Bulletins erwähnten Einzelfälle wurden dem Newsletter «Whistle Blower» Nr. 119 / 01. Januar 2011 entnommen, herausgegeben vom deutschen Publizisten Dr. Udo Ulfkotte.

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30.12.10

Kriminellenschutz wird ausgebaut in der Schweiz

Neue Strafprozessordnung begünstigt alle Kriminellen

Ab Januar 2011 haben Kriminelle in der Schweiz noch mehr Rechte. Sie können sofort nach ihrer Verhaftung einen Anwalt fordern , der vor jedem Polizeiverhör zu erscheinen hat und dasselbe nach Belieben behindern kann, z.B. durch Anweisung an den nach der Tat rundum geschützten Tatverdächtigen, keine Fragen der Polizei zu beantworten.

Die Anwälte können die Klienten bekanntlich auch beraten in allerlei fiktiven Angaben und Finten zum Tathergang. Es gehört zur Taktik der Verteidigung gefühlloser Rohlinge, die auf wehrlose Opfer eintreten und sie fürs Leben schwer schädigen, den Schläger- und Treter-Monstern hinterher Reue anzudichten und sie entsprechende Briefe an die Überlebenden verfassen zu lassen. Auch Vergewaltiger sind bekanntlich in den Augen ihrer Anwälte wie in ihren eigenen die Opfer der Provokationen der Vergewaltigten. Vielleicht wird noch ein Notwehrrecht des Vergewaltigers eingeführt, der behaupten kann, vom Opfer angegriffen worden zu sein.

Der Rechtsverluderung sind keine Grenzen gesetzt in der Schweizer Täterschutzjustiz, die Schlägertypen mit Samthandschuhen anfasst und gegen harmlose Witzemacher witzlos und brutal zuschlägt mit der Mentalität des linken Meutemenschen, der Gesinnungsdelikte mit Stasimethoden verfolgt und mit Gewalt-Kriminellen kumpelt, die als angebliche Opfer der Gesellschaft umbuhlt werden.

Kurz, die Behinderung der Strafverfolgung zugunsten der Kriminellenrechte wird zügig ausgebaut. Die skandalöse Erweiterung des Täterschutzes ist ein Tritt mehr ins Gesicht der Opfer.

rvc

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http://www.lematin.ch/actu/suisse/avocat-champ-365627 (nicht mehr online)

Un avocat sur-le-champ

• Se retrouver seul face à la police lorsqu’on est interpellé pour meurtre, viol, mais aussi ivresse carabinée au volant: cette situation ne se produira plus. Car, dès le 1er janvier, chacun pourra demander a présence d’un avocat dès les premières minutes
• Dès les premières minutes après son interpellation, un suspect pourra, depuis le 1er janvier, demander la présence d’un avocat

D.H. der Mörder, Räuber, Vergewaltiger soll sofort nach seiner Tat nicht mit seiner Schuld konfrontiert werden, sondern auf der Stelle statt der Ermittler und Ankläger einen Helfer zur Seite haben, der die Ermittlungen behindern kann. Es muss ja unzumutbar sein für Täter, nach vollendetem Lust- oder Raubmord allein in der Zelle zu sein und der Justiz ausgesetzt zu sein. Er hat nun das Recht, jederzeit einen Anwalt aus dem Schlaf zu holen, der auf Wunsch bei ihm zu erscheinen hat. M.a.W. der Täter bestimmt die Regeln des Verfahrens.

24 décembre 2010

Le Matin

• «Vous êtes en état d’arrestation. Tout ce que vous direz pourra être retenu contre vous. Vous avez droit à un avocat. Si vous n’en avez pas, il vous en sera commis un d’office.» Jusqu’à présent, cette formule n’était que fiction pour les Suisses amateurs de séries policières américaines. Mais elle va devenir réalité à partir du jour de l’an 2011, soit dans 10 jours, avec l’entrée en vigueur du nouveau Code de procédure pénale fédérale. Interviendront alors, à n’importe quel moment du jour ou de la nuit, ceux que l’on appelle les «avocats de la première heure». Une révolution, car aujourd’hui aucun avocat n’intervient aussi tôt dans la procédure.

• Dès les premières minutes de garde à vue, une personne pourra – ou devra, selon la gravité des faits – demander un avocat avant même son audition par la police. Si le suspect décide d’utiliser ce droit s’offrent alors deux possibilités: il peut demander que l’on appelle son propre défenseur ou, s’il n’en a pas, il peut bénéficier d’un avocat de permanence. «Cette réforme est importante pour nous», explique Vincent Spira, bâtonnier de l’Ordre des avocats genevois. «Car, actuellement, sauf exception, nous ne pouvons pas intervenir devant la police.»

 

Dass der Anwalt des Täters als erster nach der Tat das Sagen hat, noch vor der Polizei, ist eine Zumutung für die nicht kriminelle Bevölkerung, die ein Recht auf Schutz vor Gewalttätern hat. Der Täter hat die Tat ohne Rücksicht auf die Rechte des Opfers begangen, zur Tatzeit herrschte allein das Recht, das er sich nahm. Mit der Festnahme und dem Verhör durch die Polizei muss ein anderes Recht als sein Gewaltrecht als allererstes in Kraft treten, es hat nicht nach einer bestialischen Tat sofort die Verteidigung des Täters als tatbeschönigend auf den Plan zu treten, sondern die Staatsgewalt, vor der sich der Kriminelle – es geht hier exklusiv um schwere Fälle, keine Bagatellen – als erstes zu verantworten hat. Was mit dieser neuen Verfahrensordnung geschieht, ist eine Belohnung der Tat mit dem sofortigen Recht auf einen Verteidiger anschliessend an die Tat, das ist ein Hohn ins Gesicht aller Opfer, eine Perversion des Rechts, das primär die Opfer zu schützen hat und nicht die Täter.

• Davantage de détentions

 

• La présence de l’avocat sera obligatoire pour les cas graves, pouvant aboutir à une peine de prison d’un an ou plus. «Au contraire, le suspect n’y aura pas droit du tout pour les bagatelles, tels que voler un foulard ou emboutir un bac à fleurs», précise le bâtonnier. Ce n’est qu’à partir d’une peine éventuelle de 4 mois au moins que la personne interpellée a le droit de réclamer un avocat: «Mais on y est vite. Par exemple, une ivresse carabinée au volant suffit.»

Das Recht auf sofortige Beratung durch den Verteidiger ist auch noch ausdrücklich für die Schwerkriminellen reserviert, denen alle Fürsorge der Linken gilt. Selbst die Anwälte ahnen, dass das nicht gut gehen kann und sprechen von einem Kulturschock. Dass hier die Rechte der Tätervertreter mit denen der Opfervertreter kollidieren, scheinen sie irgendwie sogar zu kapieren, dass es sich hier um rechtsbehinderung handelt.

• Du côté des avocats, on s’attend à quelques frictions avec les forces de l’ordre. «Ce sera une sorte de choc des cultures», explique Nicolas Charrière, homme de loi fribourgeois. Selon lui, la police a la culture de l’aveu et les avocats celle de la défense: «Donc, forcément, cela risque de coincer.» D’autant que le défenseur donnera le plus souvent comme premier conseil à son client de garder le silence, jusqu’à ce qu’il ait eu accès à l’entier du dossier. Le Fribourgeois d’ajouter: «Nous serons là pour s’assurer que le client se taise et que la police respecte ce droit. Ce n’est qu’une fois devant le procureur que l’on parlera.» Une situation qui risque d’augmenter le nombre de détentions préventives, mais surtout, selon certains, de prodigieusement énerver les forces de l’ordre.

Das ganze Konzept ist Schweizer Kuscheljustiz pur, die von der Annahme ausgeht, dass der Täter das wahre Opfer der Strafverfolgung ist. Die Anwälte können ihm ja auch noch klarmachen, dass er so geschockt ist nach der Tat und durch die Festnahme traumatisiert, dass er nicht vernehmungsfähig ist, ja strafunfähig. Vielleicht zahlt man dem Täter auch noch Schmerzensgeld als Entschädigung für die erlittene Unbill der Festnahme?

• La police balaie cette idée de la main. Jean-Christophe Sauterel, porte-parole de la police vaudoise: «Cette vision de l’agent qui profite de la faiblesse du suspect pour obtenir des aveux est réductrice. Nous ne nous contentons pas de cela.» Son confrère valaisan, Jean-Marie Bornet, espère néanmoins que les avocats encourageront leurs clients à parler si les faits les accablent: «Par exemple, si les preuves de la présence d’un suspect sur les lieux d’un crime sont irréfutables, il aura tout de même intérêt à nous dire d’emblée la vérité.» Ce qu’il craint en revanche, c’est que la police perde du temps dans son processus d’enquête: «Si nous devons faire le pied de grue en attendant que l’avocat arrive au poste de police, ça ne va pas.»

 

Die Polizei ist sich sehr wohl im Klaren über die von Linksanwälten und linken Kriminellenfreunden ausgeheckten systematischen Behinderungen ihrer Arbeit. Gegen die exzessive Täterschutzjustiz der Schweiz, die von linken Gewaltverstehern ausgebaut wurde, hilft nur noch eine Volksinitiative. Nach einem Rohheitsdelikt ohne Rücksicht auf jedes Recht hat der Täter als erstes mit der Härte des Gesetzes und nicht mit der Hilfe und dcn Beschönigungsversuchen und Advokatentricks seines Anwalts konfrontiert zu werden.

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