Rechnet nicht mit Demokratie

 

Guy Bechor

Viele feierliche Worte sind diesen Monat in Hinsicht auf „Demokratie“ und „Volksaufstände“ gesprochen und geschrieben worden. Man erzählte uns vom Fall der Tyrannen des Nahen Osten, als ob dies hier Osteuropa 1989 wäre. Eine realistischere Sicht würde nach neuen Demokratien Ausschau halten, jedoch Anarchie und Tod vorfinden sowie aggressive Herrscher und radikalen Islam, die darauf warten, die Macht zu übernehmen.

Es ist noch nicht einmal ein einziger Beginn von Demokratie bei all den „Revolutionen“ zu erkennen, die wir um uns herum erblicken.

Man redet über Facebook und Twitter, während wir in der Praxis gewalttätige Stämme haben, die um Öl wetteifern wie in Libyen, rachsüchtige Sekten wie in Bahrain, feindselige Regionen, die sich im Jemen abkoppeln wollen, sowie angeschlagene Militärregimes und schwere Gewalt.

Die gegenwärtigen Regimes geben nicht leicht auf und setzen sich zur Wehr, auch im Sudan, in Kuwait und ganz sicher im Iran. So sehen wir in der Tat soziale Netzwerke, aber auch Brutalität und fürchterliche Unterdrückung von Menschenrechten. Es ist in der Tat der alte Nahe Osten, der hier den Mund aufmacht.

Mancher wird sagen, die Revolution habe in Ägypten gesiegt; aber dies ist eine oberflächliche Sicht auf die Wirklichkeit. Mubarak wurde zum Rücktritt gezwungen, aber das Militärregime, das Ägypten seit Jahrzehnten regiert, regiert es weiterhin – und steht nun vorn auf der Bühne, nicht hinter ihr wie in der Vergangenheit.

Was wir in Ägypten erlebt haben, war eine Militärrevolution, die einem Aufstand auf der Straße ein Ende gesetzt hat. Bislang ist nicht einmal eine einzige Figur der Opposition in die Regierung geholt worden. Man fragt sich, wann die ägyptischen Demonstranten begreifen werden, dass sie fürs Erste hereingelegt wurden. Die Armee hat tatsächlich Wahlen in sechs Monaten versprochen, aber einstweilen hat sie alle Zeit der Welt, um die Ergebnisse festzulegen. Darüber hinaus ist bisher noch kein Termin für den Wahlgang bekannt gegeben worden.

Wenn es einen Wandel gibt in Ägypten, dann hat er mit dem unverblümten Hervortreten der Muslimbruderschaft zu tun, die die Demokratie verhöhnt. Die Islamisten fühlen sich schon wie die zukünftigen Herren im Staat.

Die provokative Rückkehr des ägyptischen Khomeini, Yusuf Qaradawi, sollte dieser Revolution ein Gesicht und eine Identität geben; eine islamische Identität. Qaradawi war es, der vergangene Woche bei seinem Auftritt vor Hunderttausenden (möglichweise Millionen) von Ägyptern auf dem Tahrir-Platz zu Israels Vernichtung aufrief. Er ist ein Gegner der Vereinigten Staaten und der Schiiten, und selbstverständlich favorisiert er ein religiös-islamisches Regime in Ägypten. Dies ist ein schwerer Schlag für alle, die dachten, Ägypten bewege sich auf die Demokratie zu; es ist also ein Vorzeichen dessen, was noch kommen wird.

Im Iran kämpften links-säkulare Demonstranten für den Sturz des Schahs und die Rückkehr Khomeinis, sobald er aber ankam, stieß er sie schlicht aus dem Weg. Dasselbe passiert in Tunesien. Vergangene Woche sahen wir Säkulare protestieren, nachdem sie plötzlich erkannt hatten, was sie taten: Mit ihren eigenen Hand ebnen sie dem Aufstieg des radikalen Islam im Land den Weg. Der Prediger Rashid Ghannouchi, der nach Tunis zurückgeeilt ist wie der der Ägypter Qaradawi, organisiert die einst verbotene Islamistenpartei im Vorfeld der „demokratischen Wahlen“.

Die übliche Wahrnehmung kreist noch immer um den „Domino-Effekt“ – d.h. Tyrannen werden per Knopfdruck gestürzt. Noch ein „Like“ im Facebook, und wir werden Demokratie haben. Die im Nahen Osten sind aber keine Trottel, und niemand wird so leicht aufgeben.

Viele Beobachter haben jüngst behauptet, die von den arabischen Herrschern ausgesprochenen  Warnungen vor dem radikalen Islam würden dazu dienen, ihre Regimes an der Macht zu halten. Vielleicht ist das so, aber trotzdem haben sie wohl Recht. Schließlich stellt der radikale Islam die einzige organisierte Alternative zu autoritären Regimes dar und hat eine Lösung für jedes Problem parat: „Das islamische Gesetz ist die Lösung.“

Der Nahe Osten ist in diesem Jahr so wie der Irak 2003, der Iran 1979 oder die Palästinensische Autonomiebehörde 2006: Es gibt nette Reden und Theorien über Liberalismus und Demokratie, aber praktisch warten am Ende Anarchie und Gewalt, grausamer Tod und islamische Autokratie.

(Yedioth Ahronot, 26.02.11)

Copyright mit freundlicher Erlaubnis von Guy Bechor

http://www.idc.ac.il/eng/faculty/schooldetails.asp?sid=8051&sch=40

http://nlarchiv.israel.de/

Originaltext:

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4034077,00.html

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