Migrationspakt mit Maulkorb für die Medien

Posted on September 15, 2018

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Der Club der UN holt mit dem sog. Migrationspakt zum Todesstoss für Europa aus, und die EU-Camarilla macht mit. Gegen den Einspruch von Orban. Auch die Schweiz ist unter  Beschuss.  Sie hat allerdings selber an diesem unheilvollen Pakt mitgearbeitet, den die NZZ hier verharmlost:

https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-ueberprueft-den-uno-migrationspakt-ld.1420356

https://www.freiewelt.net/nachricht/globaler-pakt-zur-migration-wird-im-dezember-verabschiedet-hunderte-millionen-koennten-dann-nach-europa-10075072/

Die Basler Zeitung brachte gestern das brisante Traktandum des Bundesrats, das den Linksmedien keiner Kritik wert ist, auf der Titelseite:

https://bazonline.ch/schweiz/standard/pakt-zur-foerderung-der-migration/story/12708365

Pakt zur Förderung der Migration

Der Bundesrat unterzeichnet wohl ein Abkommen, das Missstände im Asylwesen zementiert

Heute findet im Bundesrat eine Aussprache zu einem brisanten Papier statt. Es geht um den Entwurf zum «Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration», kurz um den Migrationspakt der UNO und um die Frage, ob die Schweiz diesen unterzeichnen soll. Dass sie das tut, ist wahrscheinlich, zumal die Schweiz bei der Erarbeitung des Papiers federführend war.

Ex-Aussenminister Didier Burkhalter soll das Projekt bei der UNO angestossen haben. Seit Mai 2017 waren der Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber und sein mexikanischer Amtskollege Juan José Gomez Camacho damit beschäftigt, im Auftrag des Präsidenten der UNO-Generalversammlung den Entwurf für einen Migrationspakt auszuarbeiten. Das Resultat ist deshalb brisant, weil es Missstände in der heutigen Migrationspolitik zementieren will – notabene ohne demokratische Legitimation, denn weder Parlament noch Stimmbevölkerung haben dazu etwas zu sagen.

Anwälte und Sozialhilfe für alle. Zwar informierte das Aussendepartement (EDA) über das Projekt. Dieses sei ein «wichtiger Schritt auf dem Weg zu gemeinsamen Standards der Staaten, um die positiven Aspekte der Migration zu stärken und die negativen Seiten durch gemeinsame Anstrengungen einzudämmen». Die UNO-Mitgliedstaaten hätten sich auf «einen praktisch anwendbaren Handlungsrahmen» geeinigt, der die Migration sicherer und geordneter machen soll.

Bei der Lektüre des Entwurfs zum Migrationspakt wird indes rasch klar, dass dessen Fokus vor allem auf dem Schutz der Migranten liegt. Die negativen Auswirkungen der Migration, wie Konflikte durch das Aufeinanderprallen verschiedener Kulturen, das Wachstum der Sozialsysteme westlicher Länder, die zunehmende Kriminalität und die schwindende Bereitschaft der bereits ansässigen Bevölkerung, Migranten aufzunehmen, erwähnen die Autoren mit keinem Wort. Auch Passagen zur Beschränkung der Migration oder dazu, dass die Zielländer wählen sollen, wen sie aufnehmen, sucht man im Dokument vergeblich.

Umstrittenster Punkt. Hingegen zementiert der Pakt einen der umstrittensten Punkte in der aktuellen Migrationsdebatte: die Seenotrettung durch private Hilfswerke. (…) Wer den Migrations-pakt unterzeichnet, verpflichtet sich nicht nur dazu, sichere Migrationsrouten einzurichten, sondern auch dazu, die Migranten bereits in ihren Herkunftsländern auf die Reise in ihre Zielländer vorzubereiten. Dort angekommen, sollen die Migranten «diskriminierungsfreien Zugang» zur Grundversorgung, zu den Sozialwerken, zu einer «bezahlbaren und unab-hängigen» Rechtsvertretung, zu Bildung, lebenslangem Lernen und zur Gesundheits-versorgung haben.Kurz, sie sollen der einheimischen Bevölkerung in jeder Hinsicht gleichgestellt werden.

Gleichstellung ist das Synonym für leistungsfreie Privilegierung. Die Einheimischen haben kein vergleichbares Recht auf bedingungsloses Schmarotzertum. Auch der Migrantenbonus der Links-Justiz für schwere Gewaltkriminalität gilt für die Einheimischen nicht. 

Weiter soll ihnen der Familiennachzug erleichtert werden, indem dafür Einkommen und Stand der Integration keine Rolle mehr spielen dürfen. Dies wäre ein klarer Widerspruch zu geltendem Schweizer Recht – danach können Migranten ihre Familie nur dann nachziehen, wenn sie nicht von der Sozialhilfe abhängig sind und über eine genügend grosse Wohnung verfügen.

Das Tollste an diesem Stück aus dem Tollhaus aber ist die Eliminierung jeder Kritik an diesem Zerstörungswerk, das die Souveränität der europäischen Nationen liquidieren soll.

Und weil Migration nur dann funktioniert, wenn die aufnehmende Bevölkerung mitmacht, sieht der Pakt eine Reihe von Massnahmen in den Zielländern vor. Etwa die Elimination «aller Formen von Diskriminierung» und die Förderung des öffentlichen Diskurses «zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration». Umgesetzt werden soll dies mittels Kampagnen und der Schulung von Medien-leuten. Zwar betont das Papier, die Medienfreiheit zu respektieren. Gleichzeitig verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten jedoch dazu, jenen Medien öffentliche Gelder oder sonstige Unterstützung zu entziehen, die «systematisch Intoleranz, Xenophobie, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung gegen Migranten fördern». Eine Formulierung, die Massnahmen gegen unliebsame Stimmen Tür und Tor öffnet.

Das ist ganz im Sinne des „Toleranz“statuts der EU, das diesen nächsten Schlag schon vorbereitet hat.  In Orwells Reich werden die Zensurgesetze als „Medienfreiheit“ verkauft. Islam ist Frieden, Ausschaltung der Opposition ist Demokratie. 

Nicht alle Staaten machen mit. Laut dem Fahrplan der UNO sollen die Mitgliedstaaten den Migrationspakt im Dezember in Marokko offiziell verabschieden. Ob dies alle tun werden, ist fraglich. Zumal Staaten wie die USA und Ungarn die Gefolgschaft verweigern, weil der Pakt ihren Interessen widerspricht. Ob Australien unterschreibt, ist offen, und dass migrations-kritische Staaten wie Tschechien, Dänemark oder Italien aussteigen, ist ebenfalls gut möglich.(…)

SVP fordert Übungsabbruch. In der Schweiz fordert die SVP, dass der Bundesrat den Pakt nicht unterzeichnen soll und sämtliche Arbeiten in diese Richtung einzustellen. Der Pakt sei nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz, …Für den Fall, dass der Bundesrat den Pakt trotzdem unterzeichnet, fordert die SVP, dass das Abkommen zwingend dem Parlament unterbreitet und dem fakultativen Referendum unterstellt wird.

Kommentar von Andrea Sommer: Das Volk muss entscheiden 

https://bazonline.ch/schweiz/standard/das-volk-muss-entscheiden/story/25909293

Die Migration beherrscht die politische Debatte und der Migrationsdruck auf Europa steigt.

In Afrika leben 1,25 Milliarden Menschen, von denen laut Experten 42 Prozent der 15- bis 25-Jährigen auswandern wollen. Zudem soll sich gemäss aktuellen Prognosen die afrikanische Bevölkerung aufgrund der hohen Geburtenrate bis 2050 verdoppeln, was den Migrationsdruck auf Europa weiter erhöht. Kein Wunder beherrscht in Europa die Migration die politische Debatte. Dabei steigt der Anteil jener, die sich offen gegen die Zuwanderung von noch mehr schlecht qualifizierten und kaum integrierbaren Menschen wehren. Zwar sind diese Stimmen nicht in der Mehrheit, aber sie fallen zunehmend ins Gewicht. Beleg dafür sind die Wahlen in Öster-reich, Deutschland, Italien und Schweden, wo überall rechte Parteien mit dem Versprechen gepunktet haben, die Migration einzudämmen.Dass die UNO angesichts dieser Stimmung einen Migrationspakt verabschieden will, der das Gegenteil anstrebt, grenzt an Realitätsverweigerung (….)

Es ist nicht anzunehmen, dass die UN-Ganoven nicht wissen, was sie da anrichten und schon seit langem anstreben. Sie kennen die demografische Zeitbombe so gut wie die hiesigen Medien. Sie verweigern nicht die Realität, sie schaffen nur eine neue Realität. Daran ist nichts unbeabsichtigt. Die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten ist kein Betriebsunfall, sondern Programm. Den Schlamassel, den Merkel in Deutschland angerichtet hat, sollen andere Länder ausbaden. https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Deutschland-will-mehr-Fluechtlinge-in-die-Schweiz-zurueckschicken/story/23563748

Da sich nicht alle Regierungen Europas dem Diktat von UN und EUdSSR unter der Diktatur der Stasipflanze im Kanzleramt unterwerfen, werden sie von den merkelregimetreuen Medien gemobbt. Pars pro toto, https://www.deutschlandfunk.de/moegliches-eu-strafverfahren-gegen-ungarn-orban-ist.694.de.html?dram:article_id=427868 Mögliches EU-Strafverfahren gegen Ungarn – Orban ist „peinliche Angelegenheit für die EVP“

Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

„Es geht um fundamentale Grundwerte der Europäischen Union“ https://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatsverfahren-gegen-ungarn-es-geht-um-fundamentale.694.de.html?dram:article_id=427967 Es geht um die fundamental islamischen Grundwerte der EU, für die die Linken garantieren… Der Werte höchster ist die Abwehr der Islam- (und Regime-)kritik. So hiess es kürzlich (14.9.18) im DLF, in Bayern gebe es eine „verfassungsfeindliche Islamfeindlichkeit“! (Sendung mit Steinke, SZ) Für den Burschen von der SZ scheint der Islam ja schon Verfassungsrang zu haben.

Auch eine Comicfigur wie die Grüne Ska will die Ungarn mit islamischen Werten beglücken. Für das grüne Gör ist ein demokratisches Wahlergebnis, das nicht ihrem wirrköpfigen Wunschdenken entspricht, ein Skandal. Deutsche Intervention gefällig? Vielleicht möchte Ska ja auch in Polen und der Tschechei einmarschieren und die Regierungen auf strammen EU-Kurs bringen. Der moralische Hintergrund der Orbanbasher sind die Rechtsbrüche des Merkelregimes. Ad „unsere Werte“: https://www.youtube.com/watch?v=WD_hwFPxINo Die Herrschaft des Unrechts

Die deutschen Medien berichten nur fragmentarisch über Orbans Rede vor dem EU-Parlament, wie vom Hörensagen. Seine Argumente sind unerwünscht bei den unterwürfigen Hofberichterstattern. Hier der Wortlaut seiner Strassburger Rede:

 https://visegradpost.com/de/2018/09/12/viktor-orbans-wortmeldung-in-der-debatte-des-so-genannten-sargentiniberichtes/ die von Systemmedien so gut wie ignoriert wird.

Viktor Orbans Wortmeldung in der Debatte des so genannten „Sargentini-Berichtes”

11. September 2018, Straßburg (Strasbourg)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!

Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich weiß auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht verändern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres großartigen Europa beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer für die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen für seine ostdeutschen Schicksalsgenossen öffnete. Ungarn hat für seine Freiheit und seine Demokratie gekämpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber für die Freiheit kein persönliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen. weiterlesen

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http://www.kormany.hu/en/ministry-of-foreign-affairs-and-trade/news/hungary-is-exiting-the-adoption-process-of-the-global-compact-for-migration

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https://www.blick.ch/news/politik/einwanderung-waere-nicht-mehr-kontrollierbar-svp-wehrt-sich-entschieden-gegen-uno-migrationspakt-id8849868.html

Blick-Interview mit Nationalrat Glarner (SVP Aargau), der den Migrationspakt scharf kritisiert und auch vom „Todesstoss für Europa“ spricht. Der Interviewer stellt naive Fragen.

https://www.srf.ch/news/international/erster-uno-migrationsvertrag-vorteile-von-voelkerwanderungen-besser-nutzen

https://de.gatestoneinstitute.org/12750/massenmigration-losungsmittel

Wir empfehlen auch die Leserkommentare zu den BaZ-Artikeln (solange es sie noch gibt!)

http://www.pi-news.net/2018/07/paukenschlag-ungarn-steigt-aus-uno-migrationspakt-aus/

http://www.kormany.hu/en/ministry-of-foreign-affairs-and-trade/news/hungary-is-exiting-the-adoption-process-of-the-global-compact-for-migration

 

 

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