«Liberale» Verdrehung des Freiheitsbegriffs

Posted on Dezember 30, 2017

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Ein Schweizer Jurist gegen das Burkaverbot

Rhinow: Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt

https://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/ein-burka-verbot-ist-nicht-gerechtfertigt-132035724

Es sei nicht liberal, schreibt der Schweizer FDP-Politiker René Rhinow, der um die Freiheit der Frauenfreiheitsberauber besorgt ist und Toleranz für die Intoleranz verlangt. Es geht bei der Burka nicht nur um «Symbole», wie er behauptet in aller Ignoranz gegnüber der Behinderung der Bewegungsfreiheit von Frauen durch den Stoffkäfig, die nicht nur symbolisch ist, wenn auch ein weithin sichtbares Wahrzeichen der islamischen Herrschaft und Frauenversklavung. 

(…)Nach der Abstimmung über die Minarettinitiative steht uns eine weitere Auseinandersetzung bevor, die vor allem Symbolcharakter trägt und zur realen Problemlösung im Umgang mit dem Islam nichts beiträgt.

Das kann man von jedem Gesetz sagen, das islamische Sonderrechte einschränkt und nie die ganze Lösung des gesamten Problems Islam ist. Das scheint Rhinow nicht zu kennen. Auch ein Frauenprügelverbot würde noch nicht das gesamte Problem der islamischen Frauenversklavung «lösen», wäre aber unerlässlich. Die islamophilen Gerichte der Schweiz scheinen das anders zu sehen, siehe das Basler Appellationsgericht, das die koranische Frauenprügelpropaganda ausdrücklich erlaubt. Auf derselben Linie befindet sich der FDP-Politiker, der im Sinne der linken Islamlobby die Freiheit der islamischen Frauenunterdrücker schützt. Rhinow meint von vornherein nicht die Freiheit von Frauen mit der «Freiheit Andersenkender», denn die Fraueneinsperrung in Stoffkäfige ist ein islamisches Herrenmenschen-Recht und kein Frauenrecht, auch wenn Frauen sich als Geiseln dieses Herrenrechts erweisen. Das würde Herrn Rhinow sofort klar, wenn man ihm zumuten würde, in einem schwarzen Sack herumzulaufen, und zwar «freiwillig», weil aus Gehorsamsverweigerung von Frauen im Islam die bekannten Sanktionen stehen.

Für Liberale aller Schattierungen stellt sich die Gretchenfrage, wie sie es mit der Freiheit Andersdenkender oder Andersgläubiger halten. Und ob sich ein stichhaltiger Grund für eine Freiheitbeschränkung finden lässt.

Für wen spricht der Mann? Für Demokraten stellt sich zunächst eine ganz andere Frage, die der Herr hier mit dem sog. «Andersdenken» verwischt, nämlich die Frage, ob und wie weit ein totalitäres Religionssystem, das keine Andersdenkenden duldet und die «Ungläubigen» bedroht und verfolgt, wo immer es die Macht dazu hat, in einem demokratischen Rechtsstaat zu dulden ist. Das ist die Frage, und nicht die Verharmlosung totalitärer Bedrohungen zum neutralen «Andersdenken».

Sind die Menschenrechtswidrigkeiten des demokratiefeindlichen Islam nur eine Angelegenheit von «Andersdenkenden»? Sprengstoffterror und der tägliche Schariaterror gegen Frauen sind zwei Seiten derselben Medaille. Herr Rhinow kann sich unter dem islamischen Terror gegen Frauen offenbar nichts vorstellen und hält den Stoffkäfig für eine Modeangelegenheit. Was folgt, sind unhaltbare Behauptungen, deren Prämissen nicht zur Debatte gestellt werden mit der Unterstellung, dass das Tragen der Burka «Freiheit» bedeutet, eine perverse Annahme. Freiheit, die sie meinen, die islamischen Herrenmenschen und ihre westlichen Kollaborateure. Die Freiheit, die der Herr hier meint, ist alles andere als die Freiheit der Frauen von Religionsterror, den die Burka verkörpert. Sie wird bekanntlich als offene Demonstration der Religion der Frauenunterwerfung getragen. Rhinows Freiheitsvorstellungen sind für Islamkritiker obskur.

Denn aus liberaler Sicht ist nicht die Freiheit rechenschaftspflichtig, sondern deren Begrenzung im übergeordneten öffentlichen Interesse.

Nochmal: Es geht gar nicht um die Begrenzung von «Freiheit», sondern von Unfreiheit. Der Stoffkäfig ist immer eine schwere Freiheitsbeschränkung, die schon im Kindesalter der Frauen im Islam beginnt und in jedem Fall eine Indoktrination voraussetzt, die den Frauen bei Strafe den «Ungehorsam» gegenüber dem Männerrrecht verbietet, das auch das Frauen-Prügelrecht einschliesst. Von allen Freiheitsberaubungen der Frauen unter dem Islam weiss Herr Rhinow nichts. Wenn Frauen statt des Stoffkäfigs eine schwere Eisenkugel am Fuss mitschleppen müssten, würde er auch diese Ankettung und Behinderung der Bewegungsfreiheit als Freiheit zur Fesselung bezeichnen, die nicht eingeschränkt werden darf?

Für das Verbot eines Nikab werden vor allem vier Gründe geltend gemacht. Alle vier sind aus liberaler Sicht unhaltbar.

Eine unhaltbare herrische Behauptung von Rhinow, der seine «liberale Sicht» nach der Sicht von totalitären Gläubigen ausrichtet, denen liberales Denken fremd ist. Die liberale Sicht von Islamkritikern sieht ganz anders aus als die des islamgefälligen Juristen. Aber Religionskritik ist offenbar nicht liberal genug.

Das Argument der Sicherheit ist offensichtlich verfehlt, denn Terrorgefahren sind bislang nicht von Nikabträgerinnen in der Schweiz ausgegangen. Jedenfalls lässt sich damit kein generelles Verhüllungsverbot rechtfertigen.

Der Mann ignoriert erstens das Vermummungsverbot nach geltendem Recht,  von dem für Moslems Ausnahmen gelten sollen (Sonderrechte, mit welchem Recht?), und zweitens verkennt er den Terror des Islam gegen Frauen, den täglichen Terror einer barbarischen menschenrechtswidrigen totalitären Gesetzesreligion, in der Frauen Untermenschenstatus haben, von Kind an als Besitztum von Männern abgerichtet werden, als Objekte von Zwangsheirat und Kinderehen. Das ist das Herrenrecht, für das die Burka steht, und seine Undercover-Agentinnen, die die Barbareien der Scharia als Menschenrecht verkaufen.

Wenn zweitens behauptet wird, es sei Ausdruck der Freiheit, dass man sich «ins Gesicht blicken kann», so wird Freiheit pervertiert.

Wer hier den Freiheitsbegriff pervertiert, ist der islamservile Jurist, der wie der Parteikollege Kreis tickt, der Islamlakai vom Dienst, der als Meinungslageraufseher «Problematisierung» des Islam (sic) für unzulässig erklärte in der TagesWoche.

Denn Freiheitsrechte sind primär Abwehrrechte; sie richten sich gegen den Staat. Grundsätzlich können sich Burkaträgerinnen auf ihre Freiheit berufen, in ihrer Bekleidung nicht eingeschränkt (und nicht wegen einer Kopfbedeckung bestraft) zu werden.

Dem Herrn scheint nicht klar zu sein, dass Burkaträgerinnen, die sich in ihrer Bekleidungsfreiheit eingeschränkt fühlen  durch ihr Milieu, sich keineswegs auf ihre Freiheit berufen können gegenüber ihrem Besitzer, vor dem kein Schweizer Gesetz sie schützt. Und wenn es eines gäbe – es würde kaum angewandt, oder kennt dieser Jurist eine einzige Verurteilung von Zwangsheirat?

Gibt es aber ein überwiegendes öffentliches Interesse, das diese Freiheit einzuschränken vermag? Verbotsbefürworter argumentieren, es gehe um die kommunikativen Voraussetzungen unseres Zusammenlebens.

Es geht um die Frauenrechte, die Professor Rhinow ignoriert.

Doch was heisst das? Wollen wir Verbote und Strafnormen einführen, um das Zusammen-leben zu erleichtern?

Mit wieviel Islam möchte Herr Rhinow denn zusammenleben? Wieviel Scharia verträgt der Herr? Gewiss verträgt er die islamischen Vorschriften für Frauen, die stören ihn nicht, aber wieviel Islam im Land hätte er denn gern für sich?

Ist der Dialog in unserem Land primär durch Bekleidungsformen gefährdet?

Schon diese Frage zeugt von einer Naivität, bei der sich alle, die wissen, was Moslems unter «Dialog» verstehen, an den Kopf fassen müssen. Wer möchte denn mit wem einen «Dialog» über was (!) führen. Dialog über den Koran gefällig?

Gewiss tun Amtsstellen gut daran, die Gesichtserkennung im amtlichen Verkehr zu verlangen. Und jedermann ist berechtigt, den Dialog mit einer Person zu verweigern, wenn diese das Gesicht nicht offenlegt. Aber es gibt keine individuelle Rechtspflicht zur Teilnahme an zivilgesellschaftlicher Kommunikation!

Es gibt keine Sonderrechte in einem Rechtsstaat. Das weiss man in allen Demokratien, die ein Burkaverbot bereits erlassen haben. Es gibt auch kein Vermummungssonderrecht für Moslems.

Der nächste Einfall zeugt von erheiternder Einfalt:

Und wie halten wir es mit den Trägern von Sonnenbrillen, welche sogar die Augen verdecken?

Ganz abgesehen davon, dass die Ehefrauen der unser Land besuchenden Scheichs nicht dafür bekannt sind, sich an gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beteiligen zu wollen.

Oh, der Herr macht sich Gedanken über die Ehefrauen der eingereisten Haremsbesitzer? Ob er vielleicht noch herausfindet, um welche Art «Eherecht» es sich da handelt? Das möchten die Genossen des «liberalen» Herrn doch zu gern auch in der Schweiz einführen. Schon was von Menschenrechten gehört? Aber wenn es um Frauenrechte geht, denken gewisse Herren halt anders. Weiter:

Ob es sich – drittens – beim Nikab um eine Frage der Glaubensfreiheit oder der Sitte des Herkunftslandes handelt, ist unter freiheitlichen Aspekten nicht ausschlaggebend. Die religiöse Neutralität der Schweiz verbietet es, religiös begründete Bekleidungsformen zu verbieten, wie es die persönliche Freiheit untersagt, dass der Staat Bekleidungsvorschriften für Individuen erlässt.

Es gibt kein Recht zur Frauenfreiheitsberaubung, auch nicht wenn sie als Religion verkleidet ist. Dass «Sitte» oder Religion dabei nicht ausschlaggebend sei für den «religionsneutralen Staat», heisst noch lange nicht, dass der Rechtsstaat die Religionsnarrenfreiheit zu tolerieren hat.

Anders präsentiert sich die Lage bei Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates, wie etwa bei Lehrpersonen.

Er scheint irgendwo zu ahnen, dass dieser Frauenstoffkäfig sehr viel mehr heisst als bloss individuelle Bekleidung und sehr wohl eine aggressiv religiöse Botschaft vermittelt. Denn eine Burkaträgerin in der Schule stellt für alle SchülerInnen die offene Demonstration der Frauenunterwerfung unter das islamische Herren-Menschenrecht dar, das eine Zumutung für die «Ungläubigen» ist. Ausserhalb der Schule, auf der Strasse, soll diese penetrante Islam-Propaganda keine Zumutung sein. Warum dann nicht auch gleich die IS-Fahnen erlauben, als die «Freiheit Andersdenkender»? Die Wahrzeichen des Islamofaschismus sind für Islam-freunde kein Problem. Oder verkörpern die Burkafrauen vielleicht den «moderaten Islam?»

Zudem: Was religiös begründet ist, hat nicht der Staat zu beurteilen. Erfüllt der Zwang zur Verhüllung den Tatbestand einer Nötigung, ist er heute schon strafbar.

Der Staat hat sehr wohl zu beurteilen, was unter religiöser Begründung und Verschleierung eine Menschenrechtswidrigkeit darstellt. Die «religiöse Begründung“ schützt vor Strafe nicht. Was für Rechts-Vorstellungen hat dieser Jurist! Und wie dumm muss sich einer stellen, der nicht wissen will, dass die Nötigung zur Burka in den schlimmsten Fällen nicht nachweisbar ist. Welche Frau kann ihren Besitzer anzeigen, vor dem sie schon kein Schweizer Recht geschützt hat, das noch keinen Moslem in der Schweiz wegen Zwangsehe verurteilt hat.
Eine zwangsverheiratete Burkaträgerin wird ihren Mann so wenig anzeigen wie eine Zwangsprostituierte ihren Zuhälter. Aber die «Liberalen» dieser Sorte haben ja auch nichts gegen Prostitution.

Unter dem Aspekt der Gleichberechtigung der Geschlechter wird schliesslich bemängelt, dass dieser Zwang aus dem Blickwinkel der Gleichberechtigung und der Würde der Frau unhaltbar sei. Diese Argumentation muss man ernst nehmen. Denn nach unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen hat jede Frau das Recht, über ihre Bekleidung selbst zu entscheiden. Abgesehen davon, dass es seltsam anmutet, wenn dieses Argument von Kreisen propagiert wird, die bislang kaum durch ihr Engagement für die Gleichberechtigung aufgefallen sind.

Rhinow denkt gar nicht daran, die Zumutung für die Frauenrechte und die Menschenwürde der Frauen, die der menschenrechtswidrige Islam darstellt, ernst zu nehmen, sonst würde ihm dazu etwas anderes einfallen als Polemik gegen politisch Andersdenkende, die die Drohung der Islamisierung ernst nehmen.

Der folgende Passus ist an patriarchaler Arroganz nicht mehr zu überbieten, die mit dem islamischen Herrenmenschenrecht korrespondiert:

Dürfen wir im Sinne eines «feministischen Paternalismus» generell annehmen, dies sei bei allen Frauen der Fall? Aus liberaler Sicht sicher nicht, auch wenn der Nikab aller Wahrscheinlichkeit nach selten völlig freiwillig getragen wird.

Die Verteidigung von Frauenrechten gegen die islamische Frauenentrechtung ist also «feministischer Paternalismus», beliebt der Herr zu unterstellen. Wobei er zugleich zugibt, dass er weiss, wie es um die «Freiwilligkeit» bestellt ist, um handkehrum diese inhumane Frauenentrechtung zu verharmlosen und zu verteidigen als «kulturellen Brauch». Der Herr hätte wohl nichts gegen die kulturellen Bräuche der Zwangs- und der Kinderehe:

Doch was heisst freiwillig? Nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen gehört in bestimmten islamisch geprägten Kulturen das Verhüllungsgebot in der Öffentlichkeit ab einer bestimmten Altersgrenze zum gelebten kulturellen Brauch.

In bestimmten islamisch geprägten Kulturen gehört die Frauenentrechtung zum gelebten kulturellen Brauch. Ein Land, das solche Juristen hat, braucht keine Schariagesetze mehr.

Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint:

Was hier verheerend und unhaltbar ist, ist die islamkompatible Rechtsauffassung dieses Juristen. Womit der „Liberale“ auf Gesinnungsgenossen treffen dürfte im im linksgrünen Basler Filz, wo Meinungsaufseher wie der ehem. oberste Nachtwächter der Schweiz und der Grüne Ex-Stadtpräsident mit dem Verbot von SVP-Plakaten und der Bejubelung von Muezzingekrächz (wie Kirchenglocken! Originalton Morin) über Jahre die Duckmäuserei als „Toleranz“ verkauften.

Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer selbst unter Strafe gestellt – aus Gründen der Gleichberechtigung? Hier fällt die Gender-Argumentation in sich zusammen, denn man kann wirklich nicht geltend machen, zum Schutz der Frau müsse diese bestraft werden.

Auch Rhinow dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass der Ehemannn nicht zu fassen ist, wenn die Frau nicht wagt, gegen ihn auszusagen. So ist der Nötigung zur Burka gar nicht beizukommen. Dass er sich ausgerechnet um die Gleichberechtigung Sorgen macht, die im Islam mit Füssen getreten wird, macht die Scheinheiligkeit der Argumentation besonders pikant, zumal für Rhinow das einzige, was er «verheerend» und «unhaltbar» findet in disesem trüben Kapitel islamischer Frauenentrechtung, bei dem Frauen von den Machomoslems als Agentinnen der Islamisierung eingesetzt werden, das Burkaverbot ist – nicht etwa den islamweiten Verhüllungszwang. Den findet er nicht unhaltbar, sondern halt einen kulturellen Brauch! Was tief blicken lässt.

Es geht übrigens nicht um «Gender», Blödsinn, die linken Genderideologinnen dürften wohl die letzten sein, die am Islam und seiner Frauenbehandlung Anstoss nehmen. Die Initiative kommt ja nicht von links, wo der Islamkotau zuhause ist, angereichert von den liberalen Herrschaften, für die die Meinung der Islamkritiker, also der Andersdenkenden als Herr Rhinow, unhaltbar ist. Womit seine liberale Pose in sich zusammengefallen sein dürfte.

Man kann es wenden und drehen, wie man will: Aus liberaler Sicht gibt es meines Erachtens keine überzeugende Rechtfertigung für ein generelles Verhüllungsverbot. Gewiss: Auch ich störe mich an der Burka. Eine Störung des «Gewohnten» kann ein Ärgernis bedeuten, ein erhebliches gar, doch dies allein darf nicht Grundlage einer Strafbestimmung sein.

Man muss es gar nicht drehen und wenden und den Freiheitsbegriff verdrehen wie dieser ach so liberale Herrenrechtler. Aus liberaler Sicht gibt es keinen Grund für Frauenvermummung, auch kein Recht, ausser an der Fasnacht oder im Theater.

Die meisten Kommentatoren haben den Kotau vor dem Islam sehr gut verstanden. Ich glaube zwar nicht, dass Islambeschöniger naiv sind; sie wissen, wo Gott hockt und zahlen ihren Tribut in vorauseilendem Gehorsam.

Auszug:
Jürg Fehr
(…) Leider ist der Herr ex-Ständerat aus „Ihrem“ geschätzten Kanton, selbsternannter Gralshüter des liberalen Gedankengutes alter Prägung, so etwas von weltfremd und naiv, dass es nur noch zum Kopfschütteln ist.

Diskurs
(…) Gesichtsverhüllung hat auch nichts mit Bekleidung zu tun und somit ist es naiv und dumm in diesem Zusammenhang von Kleidervorschriften zu sprechen.
Und wenn dem sogar so wäre – Wir haben für alles Vorschriften wie zum Beispiel die Bauvorschriften etc. Es käme niemandem in den Sinn dort von persönlicher Einschränkung zu sprechen. Man muss sich auch dort daran halten.

bloch
jurist und FDP-politiker !! und hat noch nicht gemerkt, dass es ein verhüllungsverbot ist ?? und weiss anscheinend auch nicht, dass viele EU länder eben ein burka verbot eingeführt haben,neu österreich. ist das nicht peinlich.

Geisse Peter
Ich glaube, der FDP-Jurist hat die Inititive nicht verstanden und sitzt nun dem selben Irrtum auf, der von den Sozis propagiert wird. Es geht um ein „VERHÜLLUNGSverbot“. Also 1. Mai Chaoten, Fussballhooligans, Bankräuber, G20 Anarchisten etc. Dass eine Burkaträgerin auch darunter fällt, ist wohl logisch, aber nicht religionsdiskriminierend.
Und wenn man das Wort „‚liberal“ als das höchste aller Güter bezeichnet, dann leidet eben die Sicherheit. Was ist nun wichtiger? Ausserdem gibt es ja auch Burkaträger (mit einem Sprengstoffgürtel unterwegs), …oder könnte es geben. Was dann?

Stephan Huber
Ein Burkaverbot ist in gewisser Weise mit dem Minarettverbot bzw. mit der geplanten Pflicht zu ausschliesslich im Inland ausgebildeten Imamen zu vergleichen. Auf den ersten Blick wirken sie möglicherweise etwas verquer; sie sind aber ein probates unterschwelliges Instrument, um der Anspruchshaltung und Forderungsfreude von Teilen der islamischen Bevölkerung in der Schweiz Einhalt zu gebieten. Es soll ohne eine wirkliche Einschränkung der Religionsfreiheit (was im übrigen aus Sicherheitsgründen auch vor Gesetz ohne weiteres möglich wäre) Anstösse dazu geben, die eigene Haltung zu überdenken und eigene Anstrengungen zu einer verbesserten Integration in die hiesige Gesellschaft zu intensivieren. Es ist wichtig, den Muslimen begreiflich zu machen, dass sie hier unter gewissen Bedingungen willkommen sind, aber dass eigentlich niemand auf sie gewartet hat.

Dass man Moslems, die Sonderrechte verlangen, etwas begreiflich machen kann ausser durch Ausweisung in die Länder ihrer Kultur, ist zu bezweifeln. Der Islam ist in keine Demokratie «integrierbar».

Alex Schneider
Burka-Zwang: Viel Glück bei der Anzeige! Ich wünsche der Ehefrau und der Tochter bei der Anzeige des Ehepartners respektive Vaters bei der Polizei viel Glück.

Philipp Kästli •
Herr Rhinow, Freiheit ist nicht nur Freiheit in Anbetracht des Staates. In einer freien, nicht übergriffigen Gesellschaft gibt es keine Komplettverhüllung. Weil frau sie nicht braucht, um sich selbst zu schützen, noch mann sie einfordern kann, um „sein Eigentum“ zu schützen.
Wer die Burka akzeptiert, hat die Freiheit längst aufgegeben.

Sehr gut! Rhinow gesagt. Aber der wird es nicht verstehen. Denn wer die Fraueneinsperrung in die Stoffkäfige mit «Freiheit» begründet, versteht unter Freiheit nur die Herrenfreiheiten. Ebensowenig kann man Moslems, die Sonderrechte verlangen, etwas begreiflich machen ausser durch Ausweisung in die Länder ihrer Kultur. Der Islam ist in keine Demokratie «integrierbar».

Basler Ruedi
Hr. Rhinow wird also aufgrund seiner Aussagen jegliche Vorschriften, Regeln und Verhaltenskodex im Ausland respektieren? Auch wenn sie völlig hirnrissig sind? Das nennt sich dann liberal?

C. Hartmann
Ausgerechnet Rhinow kommt damit. Wir leben in der fortschrittlichen Schweiz und nicht im Mittelalter in Afrika. Da zeigt man das Gesicht. Ich werde jedenfalls nie mit jemandem sprechen, der verhüllt ist. Dazu kommt, dass diese Personen nie arbeiten, sondern uns nur auf der Tasche liegen werden. Dieser Sack ist keine Religion, sondern Politik. Fremde Politik darf von der Schweiz aus nicht vertreten werden, was er als Jurist wissen müsste. Wieso sollen wir dieser Religion alles erlauben? Diese Menschen sind freiwillig! in ein christliches Land gekommen. Genau diese Salafisten wollen uns ja islamisieren. Das wird ihnen schon im Ursprungsland eingetrichtert, dort, wo wir Ungläubigen verfolgt oder sogar getötet würden. Es werden immer mehr Forderungen dieser Religion kommen, und Rhinow würde also immer nachgeben? Seine Enkel werden es ihm danken …., denn was so auf sie zukommen würde, weiss man, es sei denn, sie wandern aus, wie es immer mehr tun. Deshalb Vermummungsverbot- und Burka/Niqab-Verbot ja.

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann meint dieser Schlaukopf mit dem «illiberalen Mittelalter», das sich wieder breit macht, nicht etwa den Islam, sondern die Islamkritiker.
Der Narrenfreiheit sind keine Grenzen gesetzt. Ja, es macht sich wieder breit, in der Tat, ein atavistisches Religionsregime hält Einzug in Europas Demokratien, und seine Wegbereiter, die Linken und die sog. Liberalen vermengen sich im linksgrünen Basler Filz, wo Meinungsaufseher wie der ehem. oberste Nachtwächter der Schweiz, der stadtbekannte Historiker und EU-Fan Kreis, FDP, und der Grüne Ex-Stadtpräsident mit dem Verbot von SVP-Plakaten und der Bejubelung von Muezzingekrächz (wie Kirchenglocken! O-Ton Morin) die Duckmäuserei über Jahre als „Toleranz“ verkauft haben.

Und hier noch ein alter Rhinow-Claqueur voll der unfreiwilligen Komik (ernst gemeint!):

raywinter
Aus liberaler Sicht gibt es meines Erachtens keine überzeugende Rechtfertigung für ein generelles Verhüllungsverbot.

Danke René Rhinow, schade, dass Sie insbesondere die Nordwestschweizer Politik nicht mehr beeinflussen wie vor Jahrzehnten mal. Sie haben die (nichtsozialistische, gesellschaftsliberale) Szene von 1968 – 1992 mit geprägt. Nachher und bis jetzt macht sich wieder (illiberales) Mittelalter breit. Leider auch im Aargau, Solothurn und in „Ihrem Baselland. Schreiben Sie mal wieder in diesem Sinne, es ist Not im Vaterland!

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann meint dieser Schlaukopf mit dem «illiberalen Mittelalter», das sich wieder breit macht, nicht etwa den Islam, sondern die Islamkritik. Der Narrenfreiheit sind keine Grenzen gesetzt. Ja, es macht sich wieder breit, in der Tat, ein atavistisches Religionsregime hält Einzug in Europas Demokratien, und seine Wegbereiter, die Linken und die sog. Liberalen vermengen sich im linksgrünen Basler Filz, wo Meinungsaufseher wie der ehem. oberste Nachtwächter der Schweiz, der stadtbekannte Historiker und EU-Fan Kreis, FDP, und der Grüne Ex-Stadtpräsident mit dem Verbot von SVP-Plakaten und der Bejubelung von Muezzingekrächz (wie Kirchenglocken! O-Ton Guy Morin) die Duckmäuserei über Jahre als „Toleranz“ verkauft haben.

Und noch einer, der der islamischen Zukunft hoffnungsfroh entgegensieht:

Ueli Keller
(…) Wer in dieser sogenannten Burka-Initiative vor allem eine freiheitsrechtliche Dimension sieht, ist damit den Initiant*innen auf den Leim gekrochen. Deren Ziel ist nämlich gar nicht eine Befreiung von (muslimischen) Frauen. Und: Gesichtsverhüllung ist eine rein ästhetische, und an sich ganz und gar keine wirklich politische Frage. Aber: Ärgerlich finde ich nicht nur diese im Effekt diskriminierende Initiative an sich, sondern vor allem auch, dass sie davon abhalten kann, sich mit der Realität, wie sie im 21. Jahrhundert unabdingbar gegeben ist, kreativ und konstruktiv gemeinschafts- und zukunftsorientiert auseinanderzusetzen. Mein Wunsch ist, dass wir im 21. Jahrhundert die Demokratie in der Schweiz so weiter entwickeln, dass es uns nicht immer noch mehr solche Initiativen, die nichts als Aufwand, Frust und Ärger bringen können, um die Augen und um die Ohren schlägt.

Diskurs
Die Frage ist, wer hier wem auf den Leim gekrochen ist, wenn man dies denn so beschreiben will. Von Freiheitsberaubung zu sprechen, wenn es darum geht, dass man in unserem öffentlichen Raum mit unverdecktem Gesicht umherlaufen soll, ist schon ein starkes Stück. Man kann wie Sie die Gesichtsverhüllung blumig umschreiben, es ändert nichts an der Tatsache, dass der Mensch, der sich darunter versteckt, nicht erkennbar und somit für uns rein optisch inexistent ist. Physisch ist die Person jedoch unter uns und weder einschätzbar, noch erkennbar. Wer dieses Gebaren mit Kleidervorschrift in Verbindung bringt, der hat nicht verstanden, was Bekleidung eigentlich bezweckt. In Zürich werden leicht bekleidete Damen, welche sich im falschen Quartier aufhalten und mit Männern sprechen als Strichfrauen und die Männer als Freier mit Bussen belegt. Ist dies für Leute wie Sie nicht auch ein Eingriff in die Kleiderfreiheit…?
Man kann alles zerreden und blöd darstellen, man kann den Initianten unterstellen, sie hätten es auf den Islam abgesehen. All diese Argumente sind Hirngespinste jener, welche glauben, alles, was dem Individium Mensch in den Sinn kommt, soll auch umsetzbar sein. Geht es nach Leuten mit Ihrer Argumentation, darf man auch nackt durch die Strassen und in die Einkaufsläden usw. usw. Nur weiter so, wir sind auf gutem Weg in die Verblödung und Verelendung.

Dieser letzte Satz bringt es auf den Punkt.

Dass man die Opfer nicht «bestrafen» dürfe – Rhinows Trumpfkarte im gezinkten Spiel, ist oberfaul. Eine Geldbusse wie für alle anderen Ordnungswidrigkeiten ist keine Strafsanktion, die die unfreiwilligen Burkaträgerinnen «verheerend» schädigen würde, denn wenn das Verbot sie eben vom Tragen der Burka abhält, würden sie ja nicht bestraft! (Mal abgesehen von der sonderbaren Rhinowschen Sorge um die Opfer, deren Zwangsverschleierung er doch noch kurz zuvor als „kulturellen Brauch“   verniedlichte). Aber der Ehemann, falls er sie nötigt, wäre der Gestrafte, der seinen Willen dank dem Verbot nicht durchsetzen kann, – eine empfindliche Strafe für die moslemische männliche Hauspolizei. Und wenn die Burka-Trägerinnen wie die fanatischen Konvertitinnen die Islamunterwerfung freiwillig demonstrieren und propagieren, dann haben sie den Agentenlohn verdient, geschieht ihnen recht. So wie auch ein Verbot der Lies-Aktion, mit dem die Salafisten für den islamischen Gewaltkult werben, nur angemessen ist und nicht „unhaltbar“, weil es womöglich auch „Opfer“ von Gehirnwäsche trifft, z.B. Zwangsmoslems.   
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 Ein Leserbrief eines reformierten Theologen  erklärt, was Rhinow ignoriert: 

Der Koran ist in sich totalitär

(…) Im Kommentar von Alt-Ständerat René Rhinow kommen die Worte „liberal“, „Freiheit“, „Staat“ in verschiedenen Formulierungen häufig vor. Zudem wird nicht klar unterschieden zwischen Genderismus und Gleichberechtigung. Die Genderideologie ist totalitär, Gleichberechtigung anzustreben ist richtig, aber nicht totalitär. Viele verwechseln Gleichberechtigung von Mann und Frau mit der Weltanschauung Genderismus. Hinter dem Tragen von Burkas, hinter der Errichtung von Minaretten  steht der Islam. Die Basis für jegliche Spielart des Islam ist der Koran. Der Koran ist in sich totalitär. Hier muss die Debatte ansetzen. Der Koran steht jeglichem liberalen Rechtsstaat frontal gegenüber. „Aus liberaler Sicht“ (Rhinow) kannn ein echt Liberaler kein Ja zum Koran, zum Totalitarismus haben. Moderate Interpretationen zum Koran helfen da nicht weiter. Die Taktik westlicher Kreise, den „moderaten Islam“ vielfältig zu fördern, wird nicht aufgehen. Nicht der moderate Islam in Europa und in der übrigen Welt ist im Vormarsch, sondern der Islam, der sich auf Koran, Scharia (vier Traditionen) und Hadithe beruft. Für solche Muslime ist ein freiheitlicher liberaler Rechtsstaat keine Option, sondern er ist zu unterwandern und schliesslich abzuschaffen.                         

                                                                            Beat Laffer, reformierter Theologe, Biel-Benken

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Es ist schon erstaunlich, was der Rechtsprofessor übersieht:  wofür die Burka steht.  Mal abgesehen davon, das es schon bizarr ist,  den Stoffkäfig für Frauen mit „liberaler Sicht“ in Verbindung zu bringen. Der Stoffkäfig ist gewissermassen eine Mischung aus Judenstern und Hakenkreuz. Er zeigt erstens den Untermenschenstatus der Frau im Islam an, die dort keine Menschenrechte hat und schon als Kind zwangsverheiratet sprich sexuell versklavt werden darf, und zweitens ist er wie das Hakenkreuz ein Symbol der Militanz, eine islamische Kriegserklärung an die westliche Kultur.  Ebenso wie die Minarette die Wahrzeichen der Landnahme einer Eroberungsreligion sind. Das haben alle verstanden,  die aus liberaler Sicht gegen diese totalitären Siegeszeichen gestimmt haben. Aber wer den totalitären Charakter dieser Religion nicht versteht, verteidigt den Stoffkäfig.

Der „moderate Islam“ ist eine Erfindung der Islamlobby.  Selbst Bassam Tibi hat inzwischen gemerkt, dass es keinen Euro-Islam gibt. Es gibt auch keinen moderaten Koran oder einen moderaten „Profeten“.  Der Islam ist eine Kriegsreligion ab ovo, die angetreten ist zum Dschihad gegen die „Ungläubigen“,  von Grund auf demokratiefremd, menschenrechtswidrig und frauenfeindlich. Da gibt es nichts „liberal“ zu beschönigen.

Das Männerhaus der Weltwoche flirtet auch schon mit der Burka und lässt eine Juristin den Stoffkäfig schönreden. Auch der obkure Bieler Imam, dem Kurt Pelda keine Hasspredigten nachgesagt haben soll (goht’s no?), wird von der Weltwoche verteidigt. Hat die Redaktion schon vergessen, was Andreas Thiel zum Koran geschrieben hat und wofür er von der linksverseuchten Schweizer Kulturszene gemobbt wird? Was denn anderes als Hass gegen die Kuffar kann ein Koranprediger gepredigt haben?

In derselben Ausgabe der Welwoche, in der der Islamverharmloser Burleigh hofiert wird, dürfen auch ein paar Alibifrauen auftreten, darunter die Islamkosmetikerin Keller-Messahli, die sich einen Islam nach ihren Wunschvorstellungen ausgedacht hat und keiner Diskussion über den Koran mit Islamkritikern gewachsen wäre, die ihre Märchen auseinandernehmen würden.

Dass die totalitären linken Meinungsterroristen sich dem totalitären Islam andienen, ist  nur logisch. Auch die Genderideologinnen führen ihre totalitäre Mentalität vor, indem sie die Käfighaltung von Frauen verteidigen, und den Islamkritikern den Schmutzbach-Stinkefinger zeigen.

https://de.gatestoneinstitute.org/11657/islam-unterdrueckung-frauen