Der «Spiegel» als Steigbügel der Systemlinge

Posted on Juli 7, 2016

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Der „Spiegel„, das deutsche Nachrichtenmagazin, das 1946 auf britische Initiative und mit britischer Lizenz gegründet wurde, um «die besiegten Deutschen für die menschliche Kultur zurückgewinnen» (Augstein: So wurden wir angefangen : «Eisern aber blieb der Grundsatz, vor keiner Autorität, nicht einmal vor einer befreundeten, zu kuschen. Diese Gesinnung hat den SPIEGEL groß gemacht»), verstand sich einst als «Sturmgeschütz der Demokratie» und war berühmt für seine kritischen Reportagen, die keinen Respekt vor der Obrigkeit bezeugten und mit denen sich das Blatt mit den politischen Eliten anlegte.

Aber die Demokratie liess sich in Deutschland nicht auf Dauer verankern. Das lässt sich am Niedergang des Nachrichtenmagazins verfolgen. Der «Spiegel» ist zum Steigbügel für die Lakaien des Merkelregimes verkommen. Die Duckmäuser haben die Oberhand, die Medien betätigen sich als Sprachrohre des Systems und dreschen auf die demokratische Opposition und den wachsenden Bürgerprotest gegen die Berliner und Brüsseler Autokraten ein. Dämonisierung der demokratischen Meinungsgegner ist die Devise.

Der Spiegel hat den Tiefpunkt erreicht mit dem Kommentar zum Brexit, ein Rundumschlag gegen die britische Demokratie – und gegen die direkte Demokratie wie die der Schweiz, denn nichts fürchten die Lakaien der deutschen Obrigkeit mehr als die Meinung der nicht gefragten Bürger, die von den Bonzen der politischen Klasse als Pack beschimpft werden.

Dass die Medien mitmachen in diesem üblen Spiel der Dämonisierung der demokratischen Alternative, ist ein deutsches Phänomen. Hier ein Schweizer Kommentar (Basler Zeitung,  5.6.16):

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Die permanente Revolution bürgerlicher Art

Von Erik Ebneter. BaZ 05.07.2016 89 Kommentare
Das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel verstand sich einst als «Sturmgeschütz der Demokratie». Heute warnt es vor Volksabstimmungen
  • Der aktuelle Leitartikel des Spiegels heisst «Plebiszit des Grauens». Wüsste man es nicht besser, man müsste annehmen, es wäre irgendwo per Volksabstimmung beschlossen worden, die Folter einzuführen oder das Schutzalter auf null zu senken. Stattdessen haben sich die Briten entschieden, in der Völkergemeinschaft jenen Status anzustreben, den zum ­Beispiel auch die Schweiz hat: also ein europäischer Staat zu sein, ohne dies mit einer Mitgliedschaft in der EU zu verbinden. Das Grauen? Es lebt sich ganz gut in der Schweiz.
  • Die zentrale Passage des Artikels lautet: «Zum Desaster wurde die Abstimmung, weil sie so gut wie alle übergeordneten Ziele verfehlt hat. Statt Klarheit schafft das Votum Verwirrung; nicht einmal der Exit vom Brexit ist ausgeschlossen. Die Abstimmung hat das Land nicht befriedet, sondern neue Gräben aufgerissen: zwischen Alten und Jungen, London und Provinz, Engländern und Schotten. Am Ende könnten weitere Referenden folgen, die das einst mächtige Königreich in einen losen Verbund marginalisierter Klein­staaten verwandeln.»
  • Analytische Unschärfe
  • Mal abgesehen davon, dass England mit seinen über 50 Millionen Einwohnern, dem Finanzzentrum London sowie den Spitzenuniversitäten in Oxford und Cambridge bestimmt kein marginalisierter Klein­staat werden wird, egal was nun passiert, ist der Kommentar auch analytisch unscharf: Er verwechselt Ursache und Wirkung. Die Abstimmung hat keine Gräben ­aufgerissen, sondern sichtbar gemacht; das Ergebnis ist eine Folge dieser ­Gräben, nicht umgekehrt. Das prosperierende London und den gebeutelten Nordosten Englands trennen Welten, und das nicht erst seit dem 23. Juni. Es ist gerade eine Stärke direkter Demokratie, dass sie es unmöglich macht, solche Gräben auf Dauer mit Worten zuzuschütten. Sie ist gewissermassen die permanente Revolution bürgerlicher Art.
  • Der Spiegel , der sich einst als «Sturmgeschütz der Demokratie» verstanden hat, schreibt: «Die Lehren aus der britischen Plebiszitpleite liegen auf der Hand. Die EU benötigt nicht mehr direkte Demokratie, sondern eine Reform ihrer Brüsseler Institutionen, wie sie seit Langem diskutiert wird.» Man könnte fragen: Weshalb wird eine solche Reform lange bloss diskutiert und nicht innert nützlicher Frist umgesetzt? Der Spiegel aber fragt nicht – vielleicht, weil die Antwort tatsächlich auf der Hand liegen könnte: Das EU-Spitzenpersonal wünscht, wie es scheint, keine Reformen. Es braucht dafür den Druck der Stimmbürger.
  • Der Spiegel unbeirrt: «Die nächste britische Regierung muss das Abstimmungsergebnis strikt umsetzen, will sie das Demokratieprinzip nicht der Lächerlichkeit preisgeben. Und die Verfechter direkter Demokratie sollten einsehen, dass ihre Instrumente begrenzt sind. In der komplexen Welt des 21. Jahrhunderts führt kein Weg daran vorbei, das politische Kerngeschäft gewählten Vertretern zu überlassen.»
  • Man kann sich darüber streiten, was «Kerngeschäft» bedeutet, aber wenn damit gemeint ist, dass fundamentale staatspolitische Fragen nicht direkt von ­Bürgern beantwortet werden dürfen, dann wirkt ein blosser Verweis auf die Komplexität der Welt als Begründung schon fast eskapistisch. Wer entscheidet, was zu komplex ist? Ein Gericht? Ein Parlament? Ein Nachrichten­magazin? Und braucht es erst eine Volksabstimmung, um zu entscheiden, wem diese Definitionsmacht zusteht? Es sind nicht die Anhänger, ­sondern die Gegner der direkten Demokratie, die Pandoras Büchse in Händen halten.
  • mehr:

http://bazonline.ch/ausland/die-permanente-revolution-buergerlicher-art/story/20773861

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Rassismusplatte statt Debattenkultur

Nur ein Beispiel von vielen für die demokratischen Defizite der deutschen gleichgeschalteten Medien – hier ein Auszug aus dem Interview der «Welt» (Andrea Seibel) mit Bassam Tibi:

„Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“

http://www.welt.de/debatte/article156781355/Heute-sieht-Goettingen-aus-wie-ein-Fluechtlingslager.html

Andrea Seibel verdächtigt Bassam Tibi des Rassismus, weil er Kritik an Merkels DDR-Sozialisation und deren Auswirkungen auf ihren autokratischen Politikstil übt. Kritik an der Regimepolitik ist für die deutschen Hofberichterstatter «rassistisch»! Dümmer gehts nimmer.

  • (…) Welt: Wieso sehen Sie in Angela Merkels Politik nur eine des Versagens und des undemokratischen Diktats? Sie bringen immer wieder ihre DDR-Sozialisation ins Spiel und sagen, sie „entwestliche“ das Land. Ist dies nicht auch rassistisch?

Die Dhimmidümmeldame hat noch nie etwas vom Krieg des Islam gegen den Westen und seinem Eroberungs-Programm gehört und kann sich darunter auch nichts vorstellen.

  • Tibi: Es gibt ein Buch, das ist für mich die Bibel der Demokratie: John Stuart Mills „On Liberty“. Das war Pflichtlektüre für die Nachkriegsdeutschen. Ich studierte bei Carlo Schmid, dem Mitverfasser des Grundgesetzes. Die DDR-Menschen sind nicht in diesem westlichen Geiste erzogen worden. Und mit Merkels Entscheidung, eineinhalb Million Menschen ins Land zu lassen, verändert sich Deutschland immens. Das sehen Sie schon an Göttingen: Die Stadt war früher sehr studentisch, 20 Prozent waren Ausländer, eine verträumte, idyllische Stadt. Heute sieht sie aus wie ein Flüchtlingslager. Da laufen die Gangs, ob afghanisch oder eritreisch, durch die Straßen, und man bekommt es mit der Angst. Das Göttinger Gemeinwesen ist erschüttert. Und über all das: keine Sitzung oder Debatte des Bundestages! Alles der Alleingang einer Frau.
  • Welt: Sie reden wie die AfD.

Das politisch correct zurechtgestylte Wellnessköpfchen ist ganz konsterniert, wenn jemand die Zustände schildert, in denen die gut bezahlte Meinungsgouvernante (noch!) nicht leben muss. Kann noch kommen. Aber das übersteigt ihre Vorstellungskraft. AfD ist pfui für den Medien-Kindergarten, und Kritik an der Merkelpolitik ist wie AfD, also pfui. Mehr ist nicht drin an Demokratieverständnis in diesem platten Mainstreamhirn, das von Interviews mit politischer Thematik offensichtlich überfordert ist – die Dame mit dem geblümten Hirn könnte besser eine Spalte «Herzensprobleme? Fragen Sie Frau Andrea» in der Bunten ausfüllen. Die Antwort Bassam Tibis auf diesen Schwachsinn der Rassismuskeulenschwingerin ist zwar angemessen, dürfte aber ihre geistigen Kapazitäten von Leuten übersteigen, denen die politischen Anliegen der AfD-Wähler und die Krise der EU unbegreiflich sind. Darunter kann sie sich so wenig vorstellen wie unter Debattenkultur.

  • Tibi: Wenn man etwas Kritisches sagt, kommt gleich die AfD-Keule! Wir brauchen hier endlich eine Debattenkultur, die diesen Namen auch verdient. Das ist Demokratie. Wir müssen nicht übereinstimmen. Aber wenn ich widerspreche, darf man sich nicht gleich hämisch über mich äußern.
  • Welt: Was machen wir jetzt mit Ihrer Beschreibung von Göttingen?

Die Frage «Was machen wir jetzt damit!» – wie mit einem Störfaktor, der das aufgeräumte Wohlfühlköpfchen durcheinander bringt -, lässt tief blicken. Was machen wir mit Kritik und den Fakten, die das verordnete Willkommensprogramm durchkreuzen?

  • Tibi: Ich finde die Lage unerträglich. Da kommen Menschen mit keiner Ausbildung und wenig Geld. Und sie erleben eine prosperierende Gesellschaft. All das ist hart erarbeitet. Das kann man nicht einfach verschenken. Mit der Zeit werden aus diesen Gruppen Gangs, die sich das dann holen. Göttingen wird in einem Jahr eine Stadt voller Kriminalität. Und das verdanken wir Frau Merkel. Das ist keine Einwanderung wie im Falle Amerikas, wo man sich die qualifizierten Immigranten aussucht. Das hier ist eine demografische Lawine, die über uns schwappt. Der Begriff wurde von Wolfgang Schäuble benutzt, und er hat sich auch nicht dafür entschuldigt. Mehrere Millionen warten darauf, zu kommen. Die Sache ist noch nicht gegessen. Ich war zehn Jahre nicht in Ägypten, und heute gibt es 15 Millionen Menschen mehr seither. Alle wollen herkommen, einschließlich der Universitätsprofessoren. Ich habe in Kamerun gelehrt, in Senegal, in Nigeria, ich kenne Afrika sehr gut. Es gibt keine einzige Demokratie in Schwarzafrika. Die Armut wächst. Über Libyen werden Millionen kommen und die Probleme der Armut werden sich dennoch nicht lösen.__________________________________________________________________

Alle diese Schilderungen können Frau Seibel nichts anhaben, es berührt sie nicht in ihrer wunderbaren Wellnesswelt. Wenn Bassam Tibi seine persönliche Situation positiv erwähnt und sagt: Die deutsche Sprache, in der ich 30 Bücher verfasst habe, und Ulla sind für mich meine Heimat, ist Frau Seibel völlig zufrieden mit den Verhältnissen und triumphiert:

  • Welt: Das ist doch wunderbar! Was wollen Sie denn noch mehr?

Na also, was will der Mann denn, der die Zustände in Deutschland so negativ schildert, ist doch alles in Ordnung nicht wahr, wenn er seine Ulla hat, was wollen die Leute überhaupt, die mit unserer Führerin nicht zufrieden sind, das müssen Rassisten und AfD-Anhänger sein, etwas anderes kann eine putzige Meinungsgouvernante von der „Welt“ sich gar nicht vorstellen. Wo wohnt die Frau?_________________________________________

Dass Bassam Tibi mit seiner Erfindung vom „Euro-Islam“ jahrzehntelang die Illusion genährt hat, es gäbe ihn, den moderaten demokratiekompatiblen Islam, den er immer sorgfältig vom Islamismus unterschieden haben wollte, so wie er auch die Menschenrechtswidrigkeit der Scharia aussen vor liess im Kreise seiner deutschen Genossen, ist eine andere Frage.  Eine, über die man kaum mit Naiven wie Frau Seibel debattieren kann,  denn erstens weiss sie nicht, was eine Debatte ist (s.o.) und zweitens weiss sie nicht, was Islam heisst.  Sonst würde sie nämlich nicht von Rassismus faseln, wenn es um die Kritik der schlimmsten Islamschleuserin geht, für die der Islam „zu Deutschland gehört“. 

Bassam Tibi hat sich inzwischen vom „Euro-Islam“ distanziert (in einem Artikel in „Cicero“, in dem er erklärt, er habe kapituliert), nicht so seine früheren Genossen; die Mär vom moderaten Islam spukt noch in den Köpfen der islamophilen Linken und  aller Apologeten,  die sich als Auftrags-Augenwischer in den deutschen Medien von WDR bis DLF, von TaZ bis SZ  wie die Fische im Wasser bewegen.   

 

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