Schweizer Demokratie versus EU-Diktatur

Posted on Juni 24, 2016

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Nach dem Brexit droht die EU ganz unverhohlen mit Strafmassnahmen gegen England, um ein Exempel zu statuieren, das andere EUskeptische Länder von einem Austritt abhalten soll. Am hemmungslosesten sind die Drohungen, die von deutschen Politikern kommen, wie von dem EU-Bonzen Elmar Brok, der mit «bitteren» Konsequenzen drohte. Auch die Süddeutsche Zeitung  ist ausser Rand und Band. Noch vor dem Brexit hiesse dort, die EU solle sich nicht mehr von den Briten am Gängelband führen lassen! Wenn also ein demokratisches Land sich von der EU-Diktatur nicht in seine nationalen Angelegenheiten hineinregieren lässt, dann führt es die EU am Gängelband, so die perverse volksverachtende Ansicht des Prantlblatts. Schon nach der Schweizer Abstimmung über die Änderung des Asylgesetzes 2007 hiess der Prantltitel: «Peinliche Schweizer». Wer ist hier peinlich?!

«Die EU muss endlich einmal Autorität zeigen»

So der Titel im Schweizer linken Tamedia-Blättchen 20minuten zum Interview mit einem «Experten».

von O. Fischer – Wie weiter zwischen Grossbritannien und der EU? 20 Minuten hat mit Europa-Experte Gilbert Casasus über den Brexit gesprochen. Dieser Experte ist Prof. für Europa-Studien an der Uni Fribourg – wo soeben ein islamisches Zentrum errichtet wurde.

Als hätte die EU nicht viel zu viel Autorität gegenüber den Mitgliedstaaten sich angemasst. Und dieser angemassten Autorität einer nicht demokratisch leigitimierten Institution, die die Nationalstaaten abschaffen will, ohne dass diese dazu gefragt worden wären, wurde mit Recht durch den Brexit eine schallende Abfuhr erteilt. Mitten in die Fratzen der EU-Bonzen, die nun wild um sich schlagen und mit Drohungen reagieren, weil sie nicht kapieren, dass sie diesen Brexit sich selber zuzuschreiben haben. Nein, nicht mehr Autorität der feudalen Kommission, sondern mehr Demokratie wäre angezeigt, aber das ist nicht das Anliegen der EU-Camarilla.

  • Herr Casasus, ganz ehrlich, hätten Sie mit dem Brexit gerechnet?
  • Ich habe beide möglichen Resultate nie ausgeschlossen. Aber ich hätte eher gewettet, dass es nicht zum Brexit kommt. Es war eine Wahl zwischen Vernunft und Emotionen, und heute haben die Emotionen gewonnen.

Die Phrase von den «Emotionen», die sich gegen die angebliche Vernunft der EU-Diktatur richten, die in ihrem Lauf niemand aufhält, gehört zur Standard-Diffamierungsmethode der Gegner von Volksrechten, die als unvernünftig und nur emotional motiviert diskreditiert werden sollen. Die irre Asylpolitik der EU ist dagegen der Inbegriff der Rationalität. Es ist die Logik aller Diktaturen, die den Bürgerwillen als irrelevant erklären und diffamieren. Die Weisheit der Obrigkeit ist unantastbar, alternativlos, und nicht durch demokratische Entscheide zu stören.

Was bedeutet dieses Verdikt für die EU? Droht im schlimmsten Fall ein Zerfall der Union?

  • Die EU muss sich reformieren. Ich habe die EU immer befürwortet, aber nun muss sie ganz dringend grundlegende Reformen einleiten. Es muss eine institutionelle Diskussion eröffnet werden. Die EU-Bürger identifizieren sich nicht mit der Union.
  • Der harte Kern der Gründerstaaten muss sich zusammenraufen. Dabei wird das Tandem Deutschland-Frankreich eine entscheidende Rolle spielen. Die Strategie von Angela Merkel wird ganz zentral sein. Sucht sie, wie fast immer, bloss Kompromisse oder wird tatsächlich Tabula rasa gemacht?

Wenn hier etwas zentral ist, dann die Entfernung von Merkel und ihren servilen Vasallen aus dem Amt, weg mit der ganzen Bande, die das Land täglich tiefer in den Schlammassel stürzt. Was für eine Illusion, dass diese korrupte feudale EU-Elite demokratische Reformen durchführen werde, die ihr von Anfang an völlig fremd sind. Insbesondere der Stasiwurzel Merkel. Der harte Kern der EU müsste sich selber abschaffen, wenn dort so etwas wie Demokratie stattfinden sollte. O-Ton Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

  • Muss die EU in den Austrittsverhandlungen mit den Briten nun eine harte Linie fahren, um andere Länder von Austrittsgelüsten abzuhalten? Bereits fordern verschiedene Politiker mehrerer Länder eigene Referenden.

Der «Experte» hält diese dreiste Drohung mit der harten Linie gegen die EU-Skeptiker und -kritiker für völlig normal, die EU, die sich angeblich refomieren soll, soll zugleich ihre diktatorischen Methoden ausbauen und die anderen EU-Staaten unter Druck setzen, damit sie drin bleiben. Auch wenn die Bürger das nicht wollen.

Was meint der Experte eigentlich mit Reformen? Mehr Diktatur, mehr Druckmittel gegen den Volkswillen der Staaten, damit keine Volksbefragungen mehr stattfinden? Abschreckung? 

  • Eindeutig. Draussen ist draussen. Die Briten haben sich selbst vom Euro-Spiel verabschiedet. Sie tragen dafür die alleinige Verantwortung. Es ist nur von Vorteil, wenn die EU endlich einmal mehr Autorität zeigt.

Nicht der korrupte Wasserkopf der EU trägt die Verantwortung für seine Misswirtschaft und seine andauernden  Vertragsbrüche, sondern das Land, das sich nicht mehr bevormunden lässt!

  • Wird sich die EU reformieren?
  • Es ist nicht zu hundert Prozent realistisch, aber es ist zu hundert Prozent notwendig. Wenn es keine Reformen gibt, macht sich die EU selbst kaputt. Der Brexit kann der Auslöser sein, dass sich die EU reorganisiert und demokratischere Strukturen aufbaut. Die EU-Bürger müssen im Alltag merken, was die Union ihnen nützt und bringt.

Das haben die Bürger pro Brexit längt gemerkt, welche verheerenden Zustände die EU ihnen bringt, aber Herr Casasus hat es noch nicht gemerkt.

  • Welche Argumente haben letztlich den Ausschlag zum Brexit gegeben? (…)

Es folgt das übliche Geschwätz, das die Hauptursache aus dem Gespräch ausklammert und den Brexit als Arbeiterproblem hinstellt. Aber die EU-Gegner kamen aus allen Schichten.

  • War es die Stärke der Brexit-Befürworter oder die Schwäche der Gegner?
  • Der Experte: Ich denke, beides ist richtig. Zum einen war es ganz klar die Schwäche von David Cameron. Die Gegner haben zu wenig konsequent argumentiert und vor allem nur mit negativen Botschaften. Zum anderen war das Ja zum Austritt keine zukunftsgerichtete Entscheidung, sondern ein Denkzettel an die Regierung

Das könnte auch von Gauck sein, dieses Phrasengedresch,  die Gegner des Brexit hätten nicht richtig argumentiert. So als seien die Befürworter nur nicht richtig informiert gewesen, und hätten nicht gewusst, wofür sie gestimmt haben; man hätte es ihnen nicht recht erklärt, um was es geht. Sache ist, dass es eine lange und offene Diskussion in GB gab – eine, die sogar der Moderator vom Deutschlandfunk heute morgen im Interview mit einem Politiker zugab, man habe die englische Diskussionskultur doch «bewundert»!!! Was ist bloss los mit dem DLF, die Lügenmedien geben auf einmal zu, dass sie die offene Diskussion bewundern, die sie mit allen Mitteln der Diffamierung der demokratischen Gegenmeinung verhindern!!!

Christiane Kauss versucht den britischen Brexit-Befürworter Forsyth zu belehren und ihm zu erklären, dass der Entscheid auf extreme Ansichten zurückgeht. Die Hälfte  der Bürger extrem??

http://www.deutschlandfunk.de/brexit-entscheidung-die-eu-hat-mehr-probleme-gebracht-als.694.de.html?dram:article_id=358189

Und hier hört man, wie der Bonze Brok unverhohlen droht nach deutscher bekannter Art: die Boches drohen der britischen Demokratie!!

http://www.deutschlandfunk.de/brok-ueber-folgen-des-brexit-grossbritannien-wird-erst-mal.694.de.html?dram:article_id=358177

Etwas anders klingt es im Interview mit Lambsdorff; Moderator Armbrüster fragt immerhin, ob der Entscheid nicht auch die EU-Skeptiker in Europa gestärkt habe, diesmal ohne Seitenhieb gegen die „Rechtspopulisten“. Aber Lambsdorff will davon nichts wissen:

http://www.deutschlandfunk.de/lambsdorff-nach-brexit-entscheid-einen-rabatt-fuer.694.de.html?dram:article_id=358095

  • Welche Probleme stellen sich Grossbritannien und der EU für die Zukunft?
  • Für beide Partner wird es sehr wichtig sein, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Beide haben da aktuell grosse Defizite. Die EU hatte in den letzten Jahren keinen Mut für Reform-Massnahmen. Nach dem Verfassungs-Referendum 2005 in Frankreich kündigte der Front National gross an, dass man jetzt der Union zeigen werde, dass man es auf eigene Faust besser könne – und wo steht Frankreich heute?

Wie meint der Herr? Frankreich hat heute eine sozialistische Regierung. Islamisierung ist kein Thema für den Experten von der Uni Fribourg. Als gehörte es nur an die theologishe Fakultät und habe mit der Politik Europas nichts zu tun.

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http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_schweiz_ist_erneut_in_gefahr-2721

Die Schweiz ist erneut in Gefahr  (von Christoph Blocher)

Unabhängigkeit und Freiheit stehen nicht zum ersten Mal unter Druck.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-EU-hat-diesen-Wink-mit-dem-Big-Ben-gebraucht–13751092

24 Juni 2016 16:51

Roger Köppel

«EU hat diesen Wink mit dem Big Ben gebraucht»

von J. Büchi – Er ist einer der flammendsten Brexit-Befürworter im deutschsprachigen Raum. Roger Köppel erhofft sich Grosses vom Out-Entscheid der Briten.

Herr Köppel, was sagen Sie als einer der prominentesten Schweizer EU-Gegner zum Entscheid der Briten?
Ich bin überrascht und sehr beeindruckt. Es ist eine Sternstunde der Demokratie und der Freiheit. Die Briten haben sich für Selbstbestimmung entschieden und sich nicht einschüchtern lassen von den Drohszenarien.

Glauben Sie wirklich, dass in Grossbritannien nun alles besser wird, wie Sie es in einem Propaganda-Film der Brexit-Befürworter in Aussicht gestellt haben?
Ich bin optimistisch. Die Briten haben die Chance, ihren eigenen Weg zu gehen, ohne dass sie von Brüssel behindert werden. Vielleicht rumpelt es am Anfang etwas, aber das nehmen die Briten für die Freiheit in Kauf.

Was versprechen Sie sich konkret? Glauben Sie, dass nun die Löhne steigen und die Wirtschaft wächst?
Bei diesem Entscheid ging es um mehr als kurzfristige wirtschaftliche Interessen. Die Briten haben sich für die Freiheit entschieden und gegen die Fehlkonstruktion EU.

Wir Schweizer sind nun plötzlich kein Sonderfall mehr in Europa. Bedauern Sie das auch ein wenig?
Gar nicht. Die Schweizer und die Engländer sind Insulaner. Sie sind eine Insel im Meer, wir in Europa. Wir haben die Stellung jahrelang gehalten, und nun hatte Grossbritannien sogar die Kraft, auszutreten. Ich bin überzeugt, die EU brauchte diesen Chlapf, diesen Wink mit dem Big Ben. Es sind nicht mehr nur die sogenannt kleinen Schweizer, die der Meinung sind, dass die EU in die falsche Richtung läuft.

Die Verhandlungen über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind durch den Entscheid blockiert. Ist das in Ihrem Sinn?
Die EU will nicht verhandeln, also müssen wir den Volksentscheid einseitig umsetzen. Wichtiger noch: Der Bundesrat muss sofort aufhören, mit der EU über eine institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU zu verhandeln. Das von der EU geforderte Rahmenabkommen macht uns zu einer Kolonie von Brüssel. Weg damit.

Ihr «Weltwoche»-Mitarbeiter und ehemaliger Parteistratege Christoph Mörgeli schreibt auf Twitter, er wähne sich im Jahr 1940: Nur noch Grossbritannien und die Schweiz hielten die Unabhängigkeit hoch. Was halten Sie von der Aussage?
Mörgeli hat Recht: Auch damals hatten in Europa nur die Schweizer und die Briten die Kraft, gegen den undemokratischen Zeitgeist an ihrer Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung festzuhalten. Heute leisten wir wieder gemeinsam Widerstand gegen die undemokratische Fehlkonstruktion EU. Wir sind die Alliierten der Freiheit.

Vergleichen Sie die EU mit Nazi-Deutschland?
Ich vergleiche historische Zusammenhänge, ohne sie gleichzusetzen. Keine Frage: Die EU ist auf dem Weg zur Diktatur. Sie setzt sich über Verfassungen und Gesetze hinweg, demokratische Grundrechte werden mit Füssen getreten. Frau Merkel hat die Tore für eine Massenmigration geöffnet, ohne die Deutschen zu fragen. Diese EU als Instrument zur Aushebelung der Demokratie hat keine Zukunft.

Wie soll ein gespaltenes Europa Ihrer Meinung nach auf Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise reagieren?
Es ist eine heilsame Spaltung. Und Staaten können doch zusammenarbeiten, ohne sich gleich zu verheiraten. Wenn es globale Herausforderungen gibt, die man gemeinsam bekämpfen will, soll man sich verbünden, ohne sich dabei aufzugeben. Ich hoffe, die EU geht jetzt dank den Briten über die Bücher. Wenn sich die Eurokraten jetzt aber in ihre Fehlkonstruktion verkrallen, werden auch andere Länder austreten.

Könnte sich die EU auf eine Art und Weise reformieren, dass sogar ein Roger Köppel einem Beitritt zustimmen würde?
Aber sicher! Wenn die EU zu einer Freihandelszone ohne den politischen Überbau würde, zu einem Europa der Vaterländer mit freier Wirtschaft und souveränen Staaten, wäre die Schweiz ein natürliches Mitglied.

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Und so sieht der weitere Weg Grossbritanniens aus der EU aus:

Brexit-7

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