Ein Hetzer gegen die Schweizer Demokratie

Posted on Dezember 21, 2015

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Nach Steinbrück, dem Kavalleristen („unser Lieblingsdeutscher“ ), war auch der Genosse Stegner in der Schweiz zu besichtigen und anzuhören. (2014)

«Die spinnen, die Schweizer!»

Ein Video der Schweizer «Arena» SF1 vom letzten Jahr zur Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative (die angenommen wurde), das immer noch aktuell ist:

In der Arena diskutierten:

https://www.youtube.com/watch?v=ikOJvUMeSTQ

Thomas Borer, ehem. Botschafter, Unternehmer

Oskar Freysinger, Staatsrat SVP/VS, Nationalrat SVP/VS

Adolf Muschg, Schriftsteller

Ralf Stegner, stv. Parteivorsitzender SPD, Landesvorsitzender SPD Schleswig-Holstein

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Ob Stegner («Eine schöne Demokratie, die Sie da haben»!) mit seinen herrenmenschlichen Allüren gegenüber Demokraten an eine Nazifratze erinnert, mögen die Zuschauer entscheiden (siehe die Kommentare zur Sendung), auch deutsche, denen dieser linke Politiker peinlich ist zum Fremdschämen.

Wir haben die Bijous aus der Sendung hier transkribiert:

Das Zitat Stegner bei Twitter: Die spinnen, die Schweizer

«Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.“

Auszüge aus der ARENA, die Highlights mit Stegner:

  • Stegner: Ich meinte weniger die Schweizer als die Abstimmung, und ob sich so’n Thema für ne Abstimmung eignet da hab ich meine Zweifel, das begreifen wir als Europäer wirklich nicht.
  • Freysinger: Dass man abstimmt?
  • Stegner: Ich glaube, dass es falsch ist, Initiativen gegen Masseneinwanderung zu starten, Vorbehalte zu schüren gegen Nichtschweizer… wie ich überhaupt finde, dass man Menschen ernst nehme muss und auch Ängste ernst nehmen muss. Allerdings: Politik, die aus Ängsten folgt, ist falsche Politik.

Die Sozi-Variante vom Merkels Phrasengewäsch. «Menschen», die man «ernst nehmen» muss, sind für Stegner im übrigen nur die Eurokraten.

  • Stegner: «dass viele Menschen in die Schweiz kommen zum Nutzen der Schweiz»

– offenbar nicht zu ihrem eigenen Nutzen, z.B. für alle, die in Sozialsysteme einwandern wollen?

  • Wenn man Verträge hat, dann werden die nicht einseitig geändert und man kriegt nur die Vorteile und die anderen die Nachteile.

Das Lieblingsargument der EU-Fans, die behaupten, was sie nicht wissen. Stegner weiss:

  • dass die 22% gar kein Problem sind.

Dichtestress ist kein Problem, wie Stegner dekretiert, mit Berufung auf das Abstimmungsergebnis von Basel – und unterschlägt, dass Basel rotgrün verfilzt ist und einen Migrantenanteil von fast 40% hat; dann wird er frech zu Freysinger und zeigt, wie ernst er nimmt, was andere als er denken, denn genau das interessiert die linken Meinungsmonopolisten nicht, diese kleinen Möchte-Gern-Diktatoren, die über Demokratie à la EU belehren. Stegner weiss auch, was ein Problem ist für die Schweiz und was nicht!!!

  • Stegner: Die Welt ist eben komplexer, Sie reden daher, Sie können Ja-Nein-Antworten geben, Sie können sagen, was interessiert mich, was andere Leute denken, wenn die mir beispringen, dann da können das auch Ausländerfeinde sein, das interessiert mich gar nicht, die Welt ist komplexer, die Schweiz ist ein wunderschönes Land, sie hat andere Verantwortliche verdient als die so eindimensional denken, viel weniger als die Schweiz geistig …
  • Freysinger: Sie beleidigen hier das Schweizer Volk, das zu einer Mehrheit diesen Beschluss gefasst hat, und das ist nicht meine Partei gegen das ganze Establishment, nicht nur meine Partei

Gelärm in der Runde. Der eitle alte Gockel Muschg, ein Linkspopulist, der auf dem Stand von 68 steckengeblieben ist:

  • Muschg: «ach Sie beleidigen das ganze Establishment, das ist der Populismus»

Die blosse Erwähnung der Volksabstimmung ist Populismus für die Linkspopulisten! Das Establishment ist heilig – interessante Ansicht  für einen Alt-68er Ideologen.

  • Freysinger: gegen Millionen von Geldern, die da ausgegeben wurden, haben wir diesen Entscheid getroffen und den gilt es jetzt zu respektieren, auch wenn Sie ein Deutscher sind, auch wenn sie von aussen kommen, Demokratie hat respektiert zu werden. Die Legitimität einer solchen Entscheidung ist viel grösser als jene Ihrer 28 Kommissare, die nie gewählt wurden und die irgendwelche Entscheide treffen, wo es gar keine Gewaltentrennung gibt, weil die Exekutive und die Legislative im Grunde dieselbe ist und da ist da so ein Parlament, das hat überhaupt nichts zu sagen, und ein überverschuldeter Laden von einer Sorte wie man ihn selten gesehen hat, und Sie werden noch sehen, das kracht zusammen

Stegner quatscht was dazwischen von «Meinungsfreiheit», weil Freysinger redet – unter Meinungsfreiheit versteht der Gast aus Deutschland Belehrung der Schweizer über Demokratie,  nach den Spielregeln der Diktatur der EU, in der die Bürgerbewegungen dämonisiert und zensuriert werden.

  • Freysinger: Europa ist ruiniert worden durch die Schuldenfalle, und Sie kommen daher und sagen der Schweiz…, ein Erfolgsmodell sondergleichen – die Schweiz hat bis jetzt fast alles richtig gemacht, wir haben diese Fehler nicht gemacht, welche die EU jetzt gemacht hat. Weil das nur Technokraten sind, die das erfunden haben. Wenden Sie sich doch an die eigenen Völker, fragen Sie das einfache Volk: was wollt Ihr denn? Wie soll euer Umfeld gestaltet sein? Wie soll die Zukunft aussehen? Haben Sie den Mut, diese Frage zu stellen, vertrauen Sie den Leuten. Meine Mitbürger sind intelligent genug, um zu wissen, was sie wollen ….

Tumult in der Runde gegen Freysinger

  • Freysinger:die Sie als Spinner beleidigen
  • Muschg: Sie müssen nicht Wahlkampf machen (der Linkspopulist interveniert)
  • Freysinger: Nein, tut mir leid, das denk ich wirklich, was ich da sage.
  • Stegner: das fürchte ich
  • Freysinger: Ja, Sie fürchten, dass ich die Demokratie unterstütze.

Lärm

  • Stegner das ist dumm (u. drgl.)
  • Freysinger: das ist jetzt wirklich die Höhe, Sie fürchten einen Menschen, der für die Demokratie einsteht

Lärm

  • wenn Sie keine Argumente haben… ..was wollen sie denn
  • Stegner: ich fürchte, dass Sie das dumme Zeug, was sie da reden...(siehe 35.15)

Rest geht unter im Lärm dcr linke Mobber, der peinliche Deutsche rafft es nicht, Muschg gockelt schulmeisterlich herum, nachdem man Freysinger mundtot zu machen versuchte.

  • Muschg: Es ist eine Sache des Stils

Den von Stegner meint er nicht, der im Hackfressestil gegen Freysinger rüpelt und die Verteidigung der direkten Demokratie «dummes Zeug» nennt; der Gast führt sich auf wie der Herr im Haus, der dem Schweizer Stimmvolk vorschreiben möchte, wie es abzustimmen hat. Da fehlt noch die Kavallerie und der Kragenspiegel.

  • Freysinger: wenn Sie keine Argumente haben…
  • Muschg: Wenn Sie mit Gedichten so umgehen wie mit politischen Problemen, dann sind Sie ein Barbar

Der Gockelstil. Dazu macht Muschg eine Miene, als wenn er ein Praliné im Mäulchen zerkaut.

  • Frey: Haben Sie gesehen, wie das funktioniert: Wenn sie keine Argumente haben, dann bin ich Barbar, Spinner.. das sind die Argumente!
  • Muschg (hysterisch): nein nein nein nein nein

Doch doch doch doch! Beleidigen und anschliessend abstreiten, es gesagt zu haben, toller Stil, den Muschg da vorführt! Freysinger hat ihn nur zitiert und schon reagiert er wie von der Tarantel gestochen auf sein eigenes Diktum!

  • Moderator: deshalb will ich mich jetzt gleich mal einschalten

D.h., er will sich zugunsten der linken Mobber einschalten, die Freysinger ausschalten wollen

  • Freysinger: Beleidigungen sind keine Argumente

Lauteres Geschrei, Moderator muss eingreifen, man versteht nichts mehr, Freysinger wird überschrieen, linke Meinungsfreiheit live.

  • Mod: ich erinnere an die Regel: wir wollen ganz normal miteienander diskutieren, und zwar in Toleranz und gegenseitiger Wertschätzung
  • Freysinger: Mich würde es interessieren (wird wieder unterbrochen)
  • Mod: ganz allein sind Sie nicht, ich habe tatsächlich doch gehört, dass alle ringsum gesagt haben: man muss jetzt den Entscheid umsetzen. Also ich finde, Sie sind da doch nicht ganz allein . Herr Borer, Herr Stegner hat es auch gesagt heute im Verlauf der Diskussion: Es ist halt ein bisschen schwierig, eine solche Frage dem Volk vorzulegen, können wir da wirklich unterscheiden zwischen einfachen Fragen, schwierigen Fragen, oder kann das Volk über alles abstimmen?
  • Borer: Ich bin überzeugter Demokrat, das Volk kann in der Schweiz und soll über jede Frage abstimmen, die es gemäss der Verfassung zur Abstimung vorgelegt bekommt. Wieso ist die Schweiz das erfolgreichste Land Europas? – Wir waren bis im 19. Jahrhundert ein armes Land. – Massgeblich dafür verantwortlich ist die direkte Demokratie, der Föderalismus, die Subsidiarität. Sie hat dazu beigetragen, dass unsere Strukturen im allgemeinen besser funktionieren, besser sind als in den anderen Ländern. Und ich wehre mich dagegen, dass man in Deutschland und anderswo immer wieder sagt: «darüber sollte das Volk nicht abstimmen, das ist zu kompliziert». Ich kenne viele Politiker, und die müssen nicht mal ne Prüfung ablegen, wenn sie ins Parlament dürfen, müssen nur gewählt werden. Jeder Taxifahrer, jeder Metzgermeister, jeder Architekt muss ne Prüfung ablegen, und können dann, im deutschen Bundestag, im französische Parlament, über Fragen abstimmen, Atomkraftwerke, Gesundheitswesen, Energiefragen, und ich frage mich, warum die besser darüber Bescheid wissen als der einfache Mann oder die einfache Frau auf der Strasse. Ich bin davon überzeugt, dass in der Gesamtheit das Schweizer Volk meistens intelligenter abstimmt, als es Politiker machen würden, und daher bin ich der Ansicht, dass für unser Land das die absolut richtige Regierungsform ist und dass andere Länder gut beraten wären, auch direkt-demokratische Elemente hineinzunehmen.
  • Mod: Haben die Parlamentarier in Deutschland mehr …als das Volk – oder könnte das sein, dass Deutschland auch sagt, oh, die direkte Demokratie, das könnte ein Modell sein?
  • Stegner: Ich stimme Herrn Borer nicht zu, dass die Prüfung in der Demokratie für Abgeordnete ist, dass sie gewählt werden, sich ner Wahl stellen müssen, das ist auch Demokratie, im übrigen sind das die Anfänge von Demokratie durchaus gewesen in vielen Ländern und die vielen Menschen kämpfen in der Welt, wo sie teilweise ihr Leben einsetzen, dass sie wählen dürfen, ich würde das nicht so gering schätzen, wie das eben zum Ausdruck kam. Ich bin auch dafür, dass die Elemente direkter Demokratie ergänzend gerade auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, wir wollen es als Sozialdemokraten auch bei bestimmten Fragen auf Bundesebene, ich sag aber, bei bestimmten Fragen. Wenn sie nach nem bestimmten Verbrechen abstimmen liessen in der Bevölkerung, wollt ihr die Todesstrafe ja oder nein, da würde sie mutmasslich kommen. Wenn Sie über den Umgang mit Minderheiten reden würden, würden möglicherweise ganz schreckliche Dinge herauskommen, die mit unserer Werteskala nicht vereinbar sind. Ich hab hohen Respekt für die Demokratie in der Schweiz, ich sach Ihnen aber auch, letzthin sagte mir ein Landsmann von Ihnen: Wir haben die Demokratie viel länger als Ihr, aber das Frauenwahlrecht – Sie haben es erwähnt, kam ja relativ spät. Zur Demokratie gehört für mich auch, dass Männer und Frauen wählen dürfen (das Letzte in drohendem Ton)
  • Mod: nur, damit das auch schnell richtiggestellt ist: wir in der Schweiz dürfen nicht über die Einführung der Todestrafe abstimmen
  • Stegner: aber ich hab ja eben das Argument verwendet, Herr Borer sagte, man kann im Prinzip über alles abstimmen im Rahmen der Verfassung, bei uns bestimmte Fragen im Umgang mit Minderheiten – wenn sie die so abstimmen liessen, ich glaub einfach nicht, die Bürger können nicht entscheiden, das können die sehr wohl, aber manche Fragen eignen sich nicht für Ja-Nein-Entscheidungen, das ist der Punkt, weil sie komplexer sind. Ich glaube, wenn ich den Satz noch sagen darf, Fragen, die sich für Ja-Nein eigenen, die spielen denen in die Karten, die vereinfachen und mit Kampagnen – hier waren ja nahezu alle anderen Parteien anderer Auffassung als Ihre

zeigt auf Freysinger – dieser Sozi mit dem so hohem «Respekt» vor dem Schweizervolk, dass er Volksabstimmungen nur gemäss linker deutscher Genehmigung toleriert, verträgt nicht, dass die SVP die Abstimmung gegen alle anderen gewonnen hat! Der Unterschied zwischen Stegner und Borer ist der, dass der CH-Demokrat das Abstimmungsergebnis respektiert, das der Internationalsozialist nicht akzeptiert, sondern als „Verblödung“ diffamiert. 

  • Stegner: weil Sie vereinfacht haben, stark vereinfacht haben, es ist knapp ausgegangen

Der  Sozialdemokrat diffamiert den demokratischen Schweizer Wahlkampf, in dem alle Parteien zu Wort kommen und auch die Medien sämtliche Positionen darstellen und diskutieren lassen, das ist er nicht gewohnt.

…. das muss man respektieren, ich respektiere das voll und ganz

Das tut er gerade nicht, er diskreditiert ungehemmt den Wahlkampf der SVP (der übrigens sehr viel fairer verläuft als in Deutschland solche Diskussionen in den Talk-Runden geführt werden, wo die Bürgermeinungen dämonisiert werden als «Fremdenfeindlichkeit“. In den deutschen Medien heisst die nicht regierungsgenehme Bürgermeinung schlicht «Hetzkampagne»).

  • Stegner: Ich sage nur, auch die Folgen werden möglicherweise für die Schweiz unangenehmer sein als für die Europäer (soll das eine Drohung sein?)
  • Freysinger: Die komplexesten Probleme, die komplexesten Vorlagen lassen sich immer auf eine relativ einfache Weise auf eine Ja-oder-Nein-Vorlage reduzieren, zum Beispiel die Frage: Sollen wir diese Ströme selber bestimmen, soll die Politik das machen oder soll das nur von der Wirtschaft einfach automatisch geschehen? Das war die Frage, das ist die Grundsatzfrage, darauf hat das Volk jetzt geantwortet, das ist das eine, die Legitimität eines solchen Vorgehens ist sehr gross. Wenn mehr als die Hälfte des Volkes zu einer Vorlage zugestimmt hat, dann ist die Legitimität des Entscheids sehr stark, darum haben wir auch den sozialen Frieden in der Schweiz, weil die Leute sich identifizieren mit dem System, man fragt sie, sie bestimmen ihr Schicksal mit, und man hört auf sie, weil sie ja der Souverän sind, und das gibt dem ganzen politischen Umfeld hier in der Schweiz eine grössere Legitimität, wird von den Menschen getragen, und die Menschen müssen auch so erzogen werden in der Schule, durch ihr ganzes Leben werden sie dazu erzogen, dass sie mal diese Rolle als Souverän wahrnehmen können. In Ländern wie Frankreich, wo das nicht der Fall ist, das sehr zentralistisch ist, wo eine politische Sphäre existiert, die über den Köpfen der Leute hinweg entscheidet, ist das nicht der Fall, weil die Leute nicht dafür vorbereitet wurden, aber bei uns in der Schweiz haben wir ja das, von Anfang an wird man in dieses System reingeboren, die Schweiz ist eine Willensnation, man ist Schweizer aufgrund einer gewissen Idee des Zusammenlebens und der Entscheidungsfindung, und das ist nur in den Köpfen eigentlich, die Schweiz existiert in den Herzen und den Köpfen der Menschen, es ist keine spezifische Grenze oder ne Ethnie oder ne Sprache, es ist einfach eine Einstellung: wie will ich das Zusammenleben gestalten?
  • Mod: Hat denn das Volk immer Recht, Herr Muschg?
  • Muschg: Nein, Herr Freysinger, man muss – nein, man kann ja auch Herrn Freysinger entgegnen: die Franzosen, über die er herzieht, haben uns überhaupt erst die Voraussetzungen im Lande geschaffen, dass wir so reden können, wie Sie reden, der Einmarsch der – mit der Mediation Napoleons, die schweizerische politische Leistung, die grosse, war im Lauf des 19. Jahrhunderts, mit der Einrichtung des Bundesstaates, das Resultat eines kleinen Bürgerkrieges, der in den Herzen tief ging, so tief wie der amerikanische, und es gab keine direkte Demokratie. Gottfried Keller und andere haben sich gewehrt mit Händen und Füssen gegen die Einführung des direkten Volkswahl(rechts), die parlamentarische Demokratie war die demokratischste Form, wo man sozusagen die Sachfragen freihalten kann von demagogischen Einflüssen, von Monopolen

Demagogen sind für Linke immer nur die politischen Gegner, nie sie selber, die totalitäre Linke selbst ist nicht populistisch! Nicht linkspopulistisch! Sie «bewirtschaftet» auch nichts, sie hat nur ehrenwerte Anliegen.

Dann heftig gereizt, als Freysinger etwas einwenden will, mit Nachdruck:

  • Muschg: nein, Entschuldigung, ich rede von der Geschichte der Schweiz

auf die er ein Monopol zu haben scheint

  • Freysinger: die meisten sind doch gekauft!

Tumult

Freysinger: Aber schauen sie sich doch mal an, wieviele Verwaltungsratsposten diese Leute haben, wie die von der Wirtschaft bezahlt werden

  • Stegner: Was ist das für ne Demokratie, die Sie haben (der deutsche Schulmeister in einem fremden Element. Was ist das für ein Land, aus dem der kommt?!)
  • Freysinger: …diese Entscheide sollen mehr Glaubwürdigkeit haben als der freie Entscheid des Volkes?!
  • Muschg: Darf ich Ihnen in ganz grosser Ruhe antworten?
  • Freysinger: Das Volk lässt sich nicht kaufen
  • Muschg: Genau diese Argumente haben die sogenannten Demokraten im 19. Jahrhundert gegen die damalige staatstragende Partei aufgewendet, Demokraten, die jetzt integriert sind, die Freisinnigen. Es war das kleinbürgerliche Ressentiment, auch das linke, das sagte, wir haben eine staatstragende Partei, wir wollen keinen Partei-Absolutismus, im Grunde hätten Sie ganz gut in die damalige Diskussion gepasst, Herr Freysinger
  • Borer: Aber Volksrechte geben eindeutig mehr Legitimität (Muschg versucht, zu unterbrechen) in der Schweiz – ich habe viele Jahre im Ausland verbracht, der Schweizer steht mehr zu seinem Land, weil er vierzig- fünfzigmal im Jahr über etwas abstimmen muss. Und er verliert oft, wie ich jetzt zum Beispiel verloren habe, aber trotzdem steht er hinter diesem Staat, weil er mehr mitsprechen kann als in einer parlamentarischen Demokratie, wo Sie alle vier Jahre einen Volksvertreter wählen können, und ich möchte Sie vielleicht wählen, aber mit 20% Ihrer Entscheide im Bundestag oder im Landtag bin ich nicht einverstanden, und das kann ich aber nicht zum Ausdruck bringen, und das führt ja zu dieser Frustration (…)
  • Muschg: (in moralisierendem belehrendem Ton) Mich stört der Unterton beleidigter Selbstgratulation, der diesen Diskurs beherrscht

(zeigt auf Freysinger)

  • nicht nur bei Ihnen

(zeigt auf Borer)

  • bei Ihnen auch
  • (jetzt kommt die alte Platte der Internationale der Alt-68er):
  • also «wir haben die beste Demokratie» wissen Sie eigentlich, wie provinziell wir mit solchen Sprüchen in der Welt dastehen?

In Berlin hat der Gockel gelernt, die Schweizer Demokratie provinziell zu finden. Berlin hat ja eine viel tollere Geschichte, in Berlin wurde schliesslich Weltgeschichte gemacht, gell.

  • Wie lächerlich sich Herr Mörgeli (SVP) … sich mit dieser Haltung gemacht hat.

Der Gockel ahnt gar nicht, wie lächerlich er sich mit seinem eitlen Gockelstil in Berlin gemacht hat, wo er seinen Narzissmus inszenierte…

  • Diese Art von Selbstbezogenheit, diese Insularität zeigt einfach, dass die Welt, die so repräsentiert wird, tatsächlich die Insel und der Haifischteich drum herum ist, das ist nicht mal zweite Klasse, Tschuldigung, und wenn man Verantwortung übernimmt, wie Sie mit Recht gesagt haben, auch als Europäer, dann schämt man sich über den Stil, den man verbreitet. Schauen Sie, die direkten Volksrechte waren einmal ein ganz heisser Lauf für die damals Regierenden, ich bin mit Ihnen einig, ich möchte sie auch nicht mehr entbehren, aber Sie gingen davon aus, dass eigentlich jetzt die Opposition in der Schweiz in Form des Volks-Entscheids institutionalisiert ist, das hatten wir 1848 nicht, und die Regierung war solange handlungsfähig, als sie wusste, dass sie selber mit dieser Opposition gewissermassen leben musste und sich zusammenraufen, das war die Zeit der Konkordanz. Das war für den Kleinstaat ungemein charakteristisch, dass von der SP bis zur damaligen Bauern- Gewerbe- und Bürger-partei ein nationaler Konsens geschaffen wurde, in Notfällen. Heute haben wir eine Polarisierung innerhalb des Systems, und eine Partei, Ihre, monopolisiert gewisser-massen den Volkswillen für ihre Seite und kommt am Stammtisch damit gut weg
  • Freysinger: tut mir leid... (will etwas antworten, Muschg ruft aufgeregt:)
  • Muschg: Wir brauchen nur uns selbst zu gratulieren, dann haben wir die Mehrheit

Klingt gerade so, als ob Muschg die Politik Merkels beschreibt, die Stegner mitvertritt, und die mit Slogans der Selbstgratulation wie «Deutschland ist stark» und «wir schaffen das» über die Runden der Katastrophe zu kommen hofft, die sie angerichtet hat.

  • Freysinger: nein, da gibt es genau so oft Vorlagen der Linken, z.B. die 4000 Franken – Mindestlohn-Initiative, 1 -12-Initiative, und so weiter, da gibt es sehr viele dieser Initiativen, die von den Linken kommen, also jetzt uns da den schwarzen Peter zuzuschieben
  • Muschg (ruft wieder aufgeregt): nein nein nein
  • Freysinger: dass wir es wagen, das Volk zu befragen! mein Gott!
  • Borer: Ich möchte nur kurz was sagen zur direkten Demokratie und Wirtschafts-Freundlichkeit: In aller Regel entscheidet das Schweizer Volk in wirtschaftlichen Fragen genau so wie es die grossen und kleinen Unternehmen wollen, ich möchte z.B. an die Ferieninitiative erinnern, wo jedem Schweizer sechs Wochen Ferien versprochen wurden, diese wurde mit über zwei Drittel Nein bachab geschickt. Es gibt ganz viele Beispiele, deshalb möchte ich auch widersprechen. Der einzelne Stimmbürger ist sehr wohl in der Lage, abzuwägen und sich zu informieren, und, wenn er nicht genau weiss, was abstimmen, dann hört er auf die Politiker und folgt denen, ganz ähnlich entscheidet ein Parlament, beim Parlament gibt es Gesundheitsspezialisten, es gibt Energiefachleute, und die anderen Parlamentarier richten sich nach denen aus, und deshalb nochmal mein Plädoyer, ich glaub, dass die direkte Demokratie für die Schweiz die richtige Regierungsform ist
  • Mod: Wir haben es ja heute abend auch gemerkt, diese Diskussion, die weckt Emotionen, auch am letzten Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit aus Frankreich, schauen Sie –

Es folgt ein Videoeinspiel mit Cohn-Bendit, der wild mit den Armen fuchtelnd kräht:

  • DCB: …Ihr seid gross, Ihr seid autonom, dann helft euch halt selber, und wenn ihr einen neuen Vorschlag habt, dann könnt ihr wieder zu uns kommen … Sie werden sehen, die Schweizer kommen bald auf den Knieen zu uns zurück, weil sie Europa brauchen, weil 60 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gehen, weil der Reichtum der Schweiz vom europäischen Markt abhängt. Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben.
  • Mod: schon bald nach Brüssel, Herr Borer?
  • Borer: Nein. Cohn-Bendit hat ja ne lange Tradition, dass er in politischen Voraussagen völlig falsch liegt,  deshalb is er jetzt  auch  im EU-Parlament tätig. Es ist ganz klar, dass in bilateralen Verhandlungen, Schweiz – Europäische Union, die Schweiz in der schwächeren Position ist, die europäische Union in der stärkeren, aber die Schweiz ist kein Kleinstaat, die Schweiz ist eine wirtschafts- und finanzpolitische Macht, ich würde sie bei den 200 Ländern auf der Welt etwa bei der Nummer 20 einordnen, und dann innerhalb der Europäischen Union vergleichbar mit den 28 Staaten etwa als Nummer sieben oder acht, das heisst, wir haben durchaus ein Gewicht, die Europäische Union kann kein Interesse haben, mit der Schweiz einen Handelskrieg auszulösen. Natürlich würde die Schweiz in einem Handelskrieg viel mehr verlieren, aber Baden-Württemberg, die Lombardei, Vorarlberg, Frankreich würden ganz erheblich verlieren. Wir sind der viertgrösste Klient der Europäischen Union, nach Ländern wie der USA, China, Russland. Ich gehe mit dem viertgrössten Klienten ganz nett um, so würde es auch die europäische Union tun
  • Mod: Aber sie hat zum Beispiel die Zusammenarbeit…
  • Borer: Ja, sie kündigt die Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Universitäten. Die Europäische Union hat das Problem, dass sie permanent an Konkurrenzfähigkeit gegenüber China hinter den USA verliert. Da ist es sicherlich ein geschickter Schachzug, die besten Universitäten Europas, nämlich die Schweizer Universitäten, auszuschliessen, und sich so selber in den Fuss zu schiessen. Das zeigt, dass da nicht alles rational abläuft, das ist auch emotional, wie gesagt natürlich hat die Schweiz auch ein Interesse an «Erasmus» mitzuwirken etcetera. Es ist ein Geben und Nehmen, und unter dem Strich bin ich ziemlich sicher, dass wir in drei Jahren eine Lösung für all diese Probleme finden. Die Schweiz wird viel geben müssen, aber die Europäische Union wird auch geben.
  • Stegner: Ich bin Gast hier und das is ein sehr sympathisches Land, und ich find das wunderbar, wenn Sie sagen, Sie haben die beste Demokratie, Sie haben die besten Universitäten, Sie haben überhaupt von allem das Beste
  • Borer: das ist das internationale Ranking

Ein Pisadeutscher verkraftet es eben ganz schlecht, dass die Welt nicht am deutschen Wesen, das seinen Grössenwahn in die EU projiziert hat, genesen will, und auch nicht am Bankrottverein  EU:

  • Stegner: ich bewundere das, wenn Sie das sagen, ich will nur sagen, ich glaub vielleicht kann man sich dann auch verständigen, es gibt verschieden Gutes in vielen Ländern, Sie haben ne direkte Demokratie, wir haben ne parlamentarische Demokratie, is nich minder wert, ich glaube aber, dass Sie sich täuschen: Verträge mit der Europäischen Union werden so sein müssen, dass Sie beiden nützen, und die Europäer werden eins auf keinen Fall zulassen dürfen, falls Sie sagen, die Schweiz hat die Freizügigkeit bei unseren Waren Ja, aber bei den Menschen Nein, das wird nicht hinhauen, das gehört nicht zu unserer Wertegemeinschaft dazu, denn Europa is auch ne Wertegemeinschaft, und nicht nur ein Europa der Wirtschaft und Banken, der Manager und all der Leute, die da meinen, dass sie das Sagen haben, sondern, es ist ein Europa der Menschen

(der Ton wird jetzt drohend! Das Europa der Menschen aus aller Welt! Hier spricht der EU-Diktaturtyp, der weiss, was in der Schweiz zu gelten hat, permanenter Rechtsbruch, wie mit den Schengen- und Dublinverträgen, die nicht mehr gelten, gehört zu den EU-Werten dazu!)

  • ein soziales Europa, und da geht Freizügigkeit der Waren auch nur mit Freizügigkeit der Menschen, das wird die Schweiz akzeptieren müssen, wenn Sie das nicht tun, da bin ich überhaupt nicht für Handelskriege, gar nicht, und wir sollten auch nicht unfreundlich miteinander reden, die Schweiz gehört ja zu Europa dazu und issen tolles Land auch, keine Frage, aber…
  • Freysinger: aber sie hat eine spinnerte Bevölkerung…
  • Stegner (zu Freysinger): nein, Sie hat bessere Politiker als Sie jedenfalls, aber man muss unter gleichwerigen Menschen, die auf Augenhöhe verhandeln, akzeptieren: Verträge gibts immer nur zu beidem, man kann sich nicht nur herauspicken, was einem gefällt, das geht in der realen Welt nicht, das geht in der simplen Welt, in der Sie (zeigt auf Freysinger) argumentieren

Stegner argumentiert wie die antisemitische Linke, wenn sie behauptet, nichts gegen Juden zu haben, nur gegen den Judenstaat.

  • Freysinger (beschwichtigend, wie zu einem ungezogenen Kind):
  • Herr Stegner, ich bin ja einverstanden mit Ihnen, ein guter Vertrag ist immer ein win-win-Vertrag, und ich betrachte jetzt die Schweiz als Partner der EU, obwohl jetzt die EU ihre Fehler hat, ihre Probleme... (Lärmen von links, wo man vom Bankrottverein EU nichts hören will und die Schweiz nur in Bittstellung sehen will) Lesen Sie mal das Buch von Henryk Broder, dann werden Sie ja sehen, und ich glaube, dieser Club wird auch noch zusammenbrechen, aber is ja wurscht, wir haben nun mal diesen Partner, und der importiert mehr in die Schweiz als wir in die EU, also die EU hat auch sehr viel zu gewinnen, dann haben wir diese 270 000, die jeden Tag in die Schweiz kommen, um ihren Lohn zu verdienen, nicht, dann haben wir die Nord-Süd-Achse, die durch die Schweiz führt, wo wir sehr viel investieren, da müssen wir sogar den Italienern den Bahnhof zahlen, damit das überhaupt einen Sinn macht, Nord-Süd und so weiter. Alles klar. Aber wir sind ein Partner. Das bedeutet, wir sind ein unabhängiger souveräner Staat, wir sind keine Kolonie der Deutschen oder der EU. Wir sind ein unabhängier Staat.
  • Stegner: Ein Pappkamerad

Hier spricht der deutsche Herrenmensch, der nicht begreift, was eine unabhängige Demokratie ist

  • Freysinger: Wir sind Partner, also werden wir nicht so behandelt als wenn wir der letzte Stiefelknecht wären, und genau das haben Sie auf Twitter gesagt
  • Stegner: nein ..das gehört zur Demokratie auch dazu
  • Mod: Herr Muschg, es würde mich interessieren, Sie sind ein Mann der Literatur, der Bildung, wenn Sie das jetzt gehört haben mit diesem Studentenprogramm, das ausgesetzt wird

Der Mann der Bildung ist vor allem ein Mann der Einbildung, der zu verstehn gibt, dass er hier als einziger weiss was Schweizer Geschichte heisst …

  • Muschg: Wissen Sie, manchmal denke ich auch, wenn ich jetzt den Mund zu voll nehme, was Kennedy über Amerika gesagt hat, bezogen auf Europa: Don’t ask what Europe can do für you, ask what you can do for Europe

Der Mann der Bildung scheint Europa für die EU zu halten. Es heisst nämlich durchaus, etwas für Europa zu tun, wenn man die nationale Souveränität nicht zerstören lässt.

  • Muschg: In dieser Stadt Zürich hat Churchill seine berühmte Europa-Rede gehalten. Es is auch kein Alibi, dass er sein Land damals nicht dazugezählt hat, es war ja noch nicht England, es war ein British Empire, heute ist England in dieser EU ein unbequemer Partner, aber es ist drin.

Für wie lange noch?! Mit Churchill wäre es wohl kaum noch drin und mit Thatcher auch nicht. Glaubt der Mann der Bildung im Ernst, Churchill hätte sich einem deutschen EU-Diktat unterworfen? Auch Thatcher dachte nicht daran. Ausgerechnet…

  • Muschg: Ich bin absout einverstanden mit allen, die sagen, die Schweiz hätte unendlich viel zu bieten, ihre föderalistische Kultur, den Minderheitenschutz, der Röstigraben wird auch mal wieder zugeschüttet werden, der jetzt mal offen ist, die die… die Subversion , hätte ich beinahe gesagt

Wenn er das sagt, dann ist das in Ordnung, wenn die SVP das sagt, dann ist das provinziell, das ist der linke Gockelstil, der vor der EU katzbuckelt.

  • Mod: …auf dem Buckel der Jungen, der Schwachen zum Beispiel, Subventionen?Muschg: nein nein, die Subventionen will ich nicht sagen, Subsidiaritätsprinzip, alles, wovon die europäische Union redet, träumt und konzipiert, sie hat gute Diplomaten wie Herrn Borer, oder seine Nachfolgerin in Berlin, oder in der Ukraine, der jetzt wirklich europäische Knochenarbeit macht, für die OSZE, das alles hätten wir zu geben, warum müssen wir diese Logik – ach da kriegen wir das, die werden uns nicht kriegen
  • Freysinger: Sie machen einen Gedankenfehler, Herr Muschg, die EU ist nicht Europa! Ich bin Europäer, die Schweiz liegt im Zentrum Europas, aber die EU ist ein bürokratisches antidemokratisches Gebilde, überverschuldet, funktioniert nicht, ist etwas, das von Technokraten erfunden wurde, und das ist nicht das Europa, von dem ich träume. Europa Ja, aber ein Europa unabhängiger Staaten, die miteinander friedlich umgehen, als Partner zusammenarbeiten, aber auf einer ganz anderen Basis aufgebaut, vielleicht auf der Basis des Schweizer Modells, im Grunde sollte die EU der Schweiz beitreten.
  • Muschg: Ich gebe Herrn Freysinger in bestimmten Dingen recht.
  • Stegner: Mutiger Mann
  • Muschg: nein, ich finde die EU hat in eigener Sache, und zwar in der europäischen, zu wenig Ideen. Deutschland hat damals den Mittelmeer-Pakt abgeblockt. Hätten wir den gekriegt, dann hätten wir wahrscheinlich ein paar Krisen weniger.

Mon Dieu, dann hätten wir den ganzen arabischen Islamfrühling doppelt und dreifach frei Haus mit den Moslembrüdern vor der Tür und die Türkei dazu als Herr im Europäischen Haus. Die Mittelmeerunion wäre fast noch schlimmer als die EU.

  • Muschg: Oder die Europäer fühlten sich in der Pflicht sowohl in Syrien oder der Nahe Osten ist noch mal was anderes Problem in Ägypten, Libyen und so weiter, wir haben, das kennen Sie (Stegner) besser als ich, den Ostseerat, der verbindet durchaus in diesem europäischen Sinn eine so europäische Stadt wie Petersburg mit Königsberg, Kaliningrad, mit Göteborg, mit Kiel und so weiter, die alte Hanse, wenn Sie so wollen, in dieser Hinsicht könnte Europa initiativer sein, auch im Hinblick auf die Schweiz.

Europa wird besser nicht zu initiativ in Bezug auf die Schweiz…

Der Moderator fragt Freysinger, wie er es den Studenten aus dem Wallis erklärt, dass sie nicht mehr ins Ausland können.

  • Freysinger: Die Reaktion der EU ist ja eines solchen Staatsgebildes, das sich als Exempel vorgibt, das ist ja unwürdig, dass man jetzt so reagiert wie ein beleidigtes Kind, nur weil da ein Volk einen souveränen Entscheid getroffen hat und dann so irgendwie kommt nun zur Strafe diese Massnahme, das ist schon mal vom Vorgehen meiner Ansicht nach unwürdig. Jetzt – was können wir tun? Ich denke, wir müssen Austauschprogramme organisieren von Universität zu Universität, wir müssen irgendwelche Austauschprogramme organisieren auf Übersee, wir müssen einfach ausweichen, es gibt Möglichkeiten, wir brauchen etwas Zeit dazu, aber wir können sicher Lösungen finden, wenn die EU nicht will, ja dann sagen wir mal der EU: Ist mal euer Zorn verraucht, könnte man dann wieder an den Verhandlungstisch gehen …
  • Mod: Sie machen sich noch keine Gedanken, wunderbar -( wendet sich an einen aus der Wirtschaft, der sagt, wichtig sei der freie Personenaustausch) dann an Nationalrat Bäumle:
  • Herr Bäumle, was braucht es aus Ihrer Sicht?
  • Bäumle: …. Es wird uns mehr kosten als gedacht, aber da wir immer noch besser dastehn als andere, können wir uns das leisten
  • Borer: wir werden auch das schaffen
  • Freysinger: Wenn das, was die EU macht, normal ist, dann bin ich lieber ein Spinner

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Stegner gehört notabene einer Partei an, deren Justizminister Kritik an der Regierungspolitik als Hass und Hetze verfolgt und im Internet zensurieren will. Der Besserwisser Stegner unterschlägt, dass die Schweiz eines der besten Sozialsysteme in Europa hat und den relativ zur Schweizer einheimischen Bevölkerung höchsten Ausländeranteil; dass ihre humanitäre Tradition sich mit Deutschlands Sorge um die «Menschen», die ein linkes Kalkül mit Zuwachs der eigenen Wählerschaft bedeutet, gelinde gesagt messen kann. Der zeternde und krähende Cohn-Bendit lieferte die Vorlage für den Auftritt des arrogant auftrumpfenden Deutschen gegenüber der Schweiz, beide kommen aus demselben Lager des EU-Grössenwahns. Die Schweizer Seite ist zu höflich, dem Menschen mit den Herrenallüren zu erklären, dass Deutschland bessere Politiker verdient hätte als einen wie ihn, dann wäre es auch in einem besseren Zustand und nicht von fremden präzivilisatorischen Kulturen sowie Kriminellen überrannt, mit denen die Linke fraternisiert.

Inzwischen muss auch der Grenzschutz in der Schweiz ausgebaut werden, die Terrorgefahr ist gestiegen, dank der ausgeuferten deutschen Politik des Wahns, an der Europas Kultur verwesen soll, wie die Neue Weltordnung es will. Über Jahre haben linke Volksverächter jede Gefahr geleugnet, die von aussen kommen könnte, haben in ihrem rosaroten illusionistischen puerilen Weltbild kein Feindbild gekannt ausser der SVP und der USA und Israel.  Dem Hass auf Israel, von dem kein Terror ausgeht, entspricht die linke Liebe zum Islam. Nun werden auch in der Schweiz Abwehrmassnahmen bewilligt, die bisher von Linken als «Panikmache» abgelehnt wurden. Inzwischen hat  das Volk den Linken und Grünen den längst fälligen Denkzettel bei den letzten Nationalratswahlen verpasst. Die Bedrohung durch die EU und ihre Neue Weltordnung der Umvolkung Europas ist nicht mehr zu übersehen.

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