Linke kennen keine Grenzen

Posted on Juni 21, 2015

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Das Tessin will die Grenze schliessen

NZZ am Sonntag: Immigration in die Schweiz

Tessin stellt Schliessung der Grenze in Aussicht

http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/tessin-stellt-schliessung-der-grenze-in-aussicht-1.18566493

Schweiz am Sonntag:

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/politik/das_tessin_will_die_grenze_schliessen/

Bund gibt Asylbewerbern im Tessin Bahnbillette und schickt sie auf eigene Faust durchs Land .
Für Asylsuchende, die in Italien landen und in den Norden wollen, wird es eng. Französische Polizisten sichern die Grenze zu Italien mit dem Gummiknüppel, Österreich hat die Bearbeitung von Asylanträgen eingeschränkt. Das Tessin steht offiziell noch offen und dient als Ausweichroute. Allein am letzten Wochenende kamen fast 350 Personen in Chiasso an. Das Tessin ist zum Nadelöhr in Europa geworden. Die Staaten im Norden beobachten genau, wie viele Menschen in Chiasso ankommen. Deutschland hat einen Verbindungsoffizier vor Ort.

  • Jetzt verstärkt auch die Schweiz ihre Grenze. «Die Grenzwache überprüft in Chiasso seit kurzem mit mehr Personal jeden Zug, der von Italien kommt», sagt der Tessiner Militärdirektor Norman Gobbi (Lega). Sein Parteikollege Lorenzo Quadri geht noch weiter. «Ich wäre für einen Zaun», sagt er und schliesst sich damit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban an, der mit seinen Schliessungsplänen für die Grenze zu Serbien für Schlagzeilen sorgte. Quadri weiss aber, dass ein solches Projekt für die Schweiz «nicht sehr realistisch» ist. Realistischer sind «symbolische Zäune», wie sie SVP-Nationalrat Hans Fehr hochziehen will. «Wir brauchen wieder systematische Grenzkontrollen», sagt er. Die Armee soll das Grenzwachtkorps dabei unterstützen – Mission: Abschreckung.
    Das Staatssekretariat für Migration (SEM) greift derweil wegen des Andrangs in Chiasso zu ausserordentlichen Mitteln. Es drückt Asylsuchenden ein Zug-Billett in die Hand und schickt sie auf eigene Faust quer durch die Schweiz in andere Zentren des Bundes. «Formloser Transfer» heisst diese Art der Verteilung der Schutzsuchenden auf andere Zentren. Im Jahr 2014 reisten 6100 Personen auf diese Weise durch die Schweiz, wie das SEM auf Anfrage mitteilte.
    Die Zahl dieser Reisen hat sich fast verdoppelt. 2013 waren es noch 3400. Kritiker befürchten, dass Asylsuchende unregistriert in die Schweiz gelangen oder untertauchen. Tatsächlich werden sie zum Teil nur rudimentär erfasst. Die Abnahme von Fingerabdrücken und der Abgleich mit der Datenbank Eurodac finden erst in der Zielunterkunft statt. SEM-Sprecher Martin Reichlin erklärt:
  • «Diese aussergewöhnliche Massnahme wird ergriffen, um die Unterbringung der Asylsuchenden sicherzustellen und die an den verschiedenen Standorten des Bundes vorhandenen Kapazitäten bestmöglich auszulasten.» Die Zahl derer, die während dieses Transfers untertauchen, beziffert das SEM auf «wenige hundert pro Jahr». Reichlin gibt zudem zu bedenken, dass Asylsuchende auch ohne Transfer zu jedem Zeitpunkt des Asylverfahrens ein Bundeszentrum verlassen und unkontrolliert abreisen können. Zudem würden die meisten Neuankommenden von der Grenzwache kontrolliert. Diese nimmt Fingerabdrücke und macht eine Abfrage in der Schengen-Datenbank. (…)
    Die politischen Verantwortlichen in den Kantonen wollen von Grenzzäunen im Tessin nichts wissen. «Rechtsverweigerung ist für einen Rechtsstaat keine Antwort auf migrationspolitische Herausforderungen», sagt der Basler Regierungsrat Brutschin. «Grenzschliessungen sind nicht der richtige Weg», pflichtet ihm seine Aargauer Kollegin Susanne Hochuli (Grüne) bei. «Wir befinden uns nicht im Krieg, sondern in einer Situation, da Menschen sonder Zahl und aus aller Welt aus den unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen und anderswo Sicherheit und Schutz suchen.»

Und alle diese Menschen möchte Frau Hochuli in ihrer Güte bei sich aufnehmen, nicht wahr, am besten die ankommenden Männer auf alle Grünen und linken Haushalte verteilen, oder?

Die «Schweiz am Sonntag» spricht zwar auch noch von «Asylsuchenden», ohne die Masse der falschen «Flüchtlinge» als nicht Asylberechtigte zu kennzeichnen, aber sie verschleiert das Problem der illegalen Massenzuwanderung nicht so systematisch als Flüchtlings-problem, wie die linken Mainstreammedien. Die Kommentare sprechen Klartext:

  • Gisela Niedermann
  • Eigentlich nicht schlecht, in Italien ein Bahnbillet und in der Schweiz auch Gratiszugreise durch’s Land! ‚Formloser Transfer‘ heisst dieser Fluchtabschnitt um dann irgendwo in der Schweiz ja nicht untertauchen, aber in einem Zentrum für Asylsuchende anzukommen. Andere Länder sichern die Grenzen ganz riguros, wir lassen die Menschen im Land herumreisen. Alles total ausser Kontrolle oder man darf sich fragen, was kommt als Nächstes!
  • Isabelle Scherrer
  • Ha ha ha, das Problem dieses Problems liebe Frau Niedermann hockt in Bern und säuselt und säuselt und ein ganzes Departement und die von ihm unterstützte Sozialbehörde plustert sich immermehr unkontrolliert auf. Was wenn man endlich mal den Kopf dieses Ungetüms abschlagen würde? Oder einfach keine Steuern mehr bezahlen täte? Was wäre wenn – es liegt an uns Stimmbürgern die Weichen zu stellen! Im Herbst haben Sie die Gelegenheit dazu!
  • Gisela Niedermann
  • Schlimmer noch, dieses Problem bleibt nicht in Bern hocken, es reist bei Gelegenheit in die EU um zu verkünden, die Schweiz macht beim Verteilschlüssel artig mit! Derweil die andern EU-Länder Zäune bauen oder sonstwie die Grenzen schliessen. Zum Weinen!
  • Jirucha Lad ·Und ich Idiot zahle 87,- für die Bahnreise von Locarno nach Zürich. Ich muss mir ein bisschen Schwärze ins Gesicht schmieren und mich bei der SBB präsentieren. Läuft es so?
  • Gabor Balazs
  • Im Klartext: was Europa anbelangt, verhält sich der links-grüne Machtkomplex in wesentlichen politischen Kernbereichen (wie Zuwanderung, EU-Erweiterung, Staatbürgerschaft) gegenüber seinen eigenen Völkern längst wie eine externe Besatzungsmacht. Bei uns die SP und die Grünen (die unverständlicherweise auch die neoliberale PFZ gut finden). Es ist kein Geheimnis, aber die EU wird ca. 50 Millionen Afrikaner immigrieren und dagegen ist nichts zu machen. So sieht es nämlich aus. Europa wird in einer bis zwei Generationen nicht mehr als das dastehen was es einmal war. Da die für diese Massenimmigration Verantwortlichen die einheimischen Wähler Europas nicht über eine überzeugende politische Arbeit gewinnen können, besetzen sie ihre eigenen Länder durch Millionen Menschen einer fremden Sprache, Kultur und Religion. Ihre Absicht ist dabei – wie in China und Zypern – den einheimischen Bevölkerungsanteil mittel- und langfristig per „Ausdünnung“ dauerhaft zu entmachten. Und es wird ja fleissig an „erleichterten Einbürgerungs-gesetzen“ gearbeitet. Aber wir diskutieren immer noch über die „Verteilung in Europa“. Zumal jetzt Ausländer auch politisch mitbestimmen können, indem sie ihre Vorstellungen den Parlamenten überbringen können, vornehmlich in rot/grün dominierten Städten. Unsere moderne, fortschrittliche und liberale Gesellschaft degeneriert unter dem Minderheitsdiktat von Linken, klar fehlgeleiteten Ideologen. Die gleichen Kreise wundern sich dann, bringen politische Gegner immer noch extremere Initiativen durch und wollen ihrerseits das Initiaitivrecht beschneiden und das Volk Schritt für Schritt entmündigen. Übrigens passt der Kommentar in dieser Zeitung über das Tessin sehr gut zum Bundesrat. Auch diese Damen und Herren warten auf bessere Zeiten ohne sich selbst zu bewegen. Ich hätte lieber mal einen Kommentar über unsere untätige Landesregierung. Flüchtlinge sind das eine, ein anderes Problem wird und ist die Arbeitsmigration aus Osteuropa. Da wird noch einiges auf uns zukommen – vorbereitet ist unsere Landesregierung nicht. In der Presse wird uns Glauben gemacht, wir bräuchten noch mehr Einwanderer, etc. Das kann und will ich persönlich einfach nicht glauben. Wie eine Fernsehsendung des sonst unverdächtigen ZDF unlängst zeigte, ist das mit den „fehlenden Fachkräften“ eine Mär. Verdächtiger umsomehr, nehmen unsere Journalisten diese Tatsache nicht auf und recherchieren mal die Arbeitslosen-statistiken. Die Schweiz sucht nicht „mehr“ Arbeitskräfte, sondern „billigere“. Das alles reiht sich ins oben Gesagte: Es wäre eine Wertschätzung des Bundesrates, wenn er wenigstens gemäss Auftrag vom Volk mal die Volksbeschlüsse umsetzen würde und zwar nicht nur die, die gegenüber der EU angenehm sind.
  • Eugen Hofmann
  • Jetzt sieht man das wahre Gesicht dieser Hydra von EU: selbst nur ja keine Flüchtlinge reinlassen ! Aber uns, der Schweiz, eine Einschränkung der Massen-Zuwanderung verbieten zu wollen… – Die Politiker in Bern sollen sich mal an Griechenland orientieren, wie man mit dieser EU verhandelt ! und für die Flüchtlinge sollten Gratis-Schnellzüge (ohne Halt in der Schweiz) in unsere Nachbar-Länder eingerichtet werden!____________________________________________________________________

Eine Schein-Analyse, die das Problem der Schein-Flüchtlinge vernebelt statt erhellt:

Das sind die vier Dilemmas mit den Flüchtlingen

Unter diesem Titel präsentiert die Aargauer Zeitung eine Analyse des Dilemmas mit den «Flüchtlingen», ohne es beim Namen zu nennen. Denn die sog. Flüchtlinge, die das «Dilemma» ausmachen, diese Massen von jungen Männern, die nirgends verfolgt werden, sondern  in hohem Ausmass selber gemeingefährlich sind wie die CH-Kriminalitätsrate zeigt, sind eben keine echten asylberechtigten Flüchtlinge, sondern illegale Zuwanderer  ohne Anspruch auf Anspruch auf Bleiberecht. Das vernebelt der Artikel schon im Titel. Nur im Untertitel heisst es dann «Migrationsmisere». Die Migrationsmisere ist aber nicht identisch mit dem wahren Flüchtlingsproblem, das lösbar wäre, ginge es um Flüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht und politisch verfolgt sind. Wie viele dieser nicht politisch Bedrohten eine Bedrohung für die Einheimischen darstellen, das nicht im Blickfeld  des Verfassers.  

  • Fast 60 Millionen Menschen waren Ende 2014 auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten. Die Schweiz befindet sich im Strudel der europäischen Migrationsmisere. Was kann unser Land tun? Eine Analyse. von Daniel Fuchs
  • Die aktuelle weltweite Flüchtlingskrise ist mindestens so gross wie im Zweiten Weltkrieg: Gemäss UNO waren Ende 2014 fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen und Konflikten. So viele wie noch nie. Allein dieses Jahr dürften mehr Menschen Europa über das Mittelmeer erreichen als je zuvor. Mittendrin steht die Schweiz. Als Nicht-EU-Mitglied ist sie Teil der EU-Asylpolitik, die gleich vierfach in der Krise steckt.

Die Wurzel des Dilemmas ist die grosse linke Verlogenheit in der Beschönigung der Migrationsmisere. Schon diese Anfangsbehauptung ist Augenwischerei: als handle es sich bei den 60 und mehr Millionen, die unterwegs sind nach Europa, um echte Flüchtlinge und nicht mehrheitlich um illegale Zuwanderer in einer Völkerwanderung. Das sind auch laut UN keine Flüchtlinge, sondern illegale Wirtschaftszuwanderer. Das wird im folgenden zwar nicht direkt bestritten, aber zugleich wieder verwischt, wo von «fairen Verfahren» die Rede ist, was eine Unfairness seitens der Aufnahmeländer suggeriert. Was ist bei dieser Völkerwanderung eigentlich fair?

  • Millionen wollen nach Europa – nicht alle können

Die Frage, warum Europa der neue Siedlungsraum für den afrikanischen Kontinent werden soll, wie die EU beschlossen hat, wird hier nicht gestellt. Auch nicht, welches Interesse die linken Asylindustrieschmarotzer und Volksverächter daran wohl haben.

  • Europa muss die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten. Und Europa muss ihnen faire Asylverfahren bieten. Verfahren, die zum Ergebnis kommen: Verfolgte dürfen bleiben, die anderen, die sich in Europa nur Perspektiven und ein Auskommen erhoffen, sollen zurück. Zu diesen Wirtschaftsflüchtlingen könnten bis ins Jahr 2050 bis zu 200 Millionen sogenannter Klimaflüchtlinge hinzukommen. Wie die Wirtschaftsflüchtlinge erhalten sie heute keinen Schutz. Das Problem: Menschen wollen auch dann nicht zurück, wenn sie einen negativen Asylentscheid erhalten. Mit der Folge: Immer mehr tauchen unter.

Das Problem ist nicht nur, dass sie nicht wollen, sondern dass die linke Migrationslobby mit ihren Asylanwälten dafür sorgt, dass sie auch nicht ausgewiesen werden sollen, und allen Kriminellen entgegen dem Volkswillen das unbegrenzte Bleiberecht in Aussicht stellt. Das ist das Dilemma, das hier nicht angesprochen wird, sondern unter dem Namen „Fremdenfeindlichkeit“ vernebelt wird.

Die Illegalen, die untertauchen  und sich als Kriminelle durchbringen, z.B. als Dealer und Zuhälter, werden hier als Opfer Europas behandelt. Die Frage, warum die Schlepperbanden nicht konsequent verfolgt, die Schlauchboote zerstört und somit die Aufnahmeerpressung mit den Bildern der Ertrinkenden verhindert wird, wird hier gar nicht erst gestellt. Dazu fehlt der politische Wille, denn die Flutung Europas mit Afrikanern ist EU-Programm. Kritiker dieser Zustände werden prompt als Rechts(populisten) gebrandmarkt. So auch hier: Parteien, die das Problem ansprechen wie die SVP, «instrumentalisieren« es, wie die primitive billige Diffamierung lautet. Was die linken Asylschmarotzer so alles instrumentalisieren, das verrät der Verfasser lieber nicht. Hier schürt wieder ein Linkspopulist die Stimmung gegen die Kritiker der linken Politik. Die «Analyse» ist eine einzige linke Lüge. Von Fairness gegenüber den Einheimischen ist hier keine Rede. 

Was  die Rechte zu instrumentalisieren weiss: Sie nutzt den Druck aufs Asylsystem, um Überfremdungsängste zu schüren.

Die Schlagwortkeule von den Überfremdungsängsten soll suggerieren, dass die Bevölkerung nur von der SVP verhetzt ist; dass ein reales Problem zu Ängsten Anlass gibt, wird ignoriert. Vielleicht fehlen dem Verfasser ein paar konkrete Begegnungen mit Gewaltkriminellen aus dem links gepäppelten Migrationsmilieu, bis ihm dämmert, was der Fremdenkult plus der linke Kriminellenkult bedeutet. Auch die Einschleusung von Dschiahdisten – Fehlanzeige.

  • Die Regierungen fürchten sich aber vor politischen Konsequenzen, wenn sie solchen Stimmen entschieden entgegentreten. Dabei ist «das Boot nicht voll». Das zeigt der Vergleich zu anderen Ländern: Im Libanon sind ein Viertel der Bevölkerung (syrische) Flüchtlinge. In Südafrika halten sich 7 Millionen Migranten ohne Papiere auf (sie flohen vor der Armut in anderen afrikanischen Ländern). In Südafrika mit seinen 50 Millionen Einwohnern leben damit mehr Sans-Papiers als in der EU mit ihren 500 Millionen Bewohnern.

Da haben wir den linken Irrsinn in flagranti: Sollen die sieben Millionen und wieviele mehr aus Afrika vielleicht in die Schweiz kommen oder wie meint dieser unheimlich edle Herr in der Gutmenschenmaske? Wieviele möchte er denn bei sich daheim aufnehmen, bis die Maske fällt und die echte linke Lügenfratze des Pantlmenschen zum Vorschein kommt? Ja welche afrikanischen Verhältnisse hätte er denn gern in der Schweiz? Mit wem möchte er denn seinen Wohlstand teilen?

  • Alle fordern Solidarität – niemand will Flüchtlinge
  • Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, werden der Lage nicht Herr. Sie und die EU-Kommission fordern die Solidarität der übrigen EU-Länder. 40 000 Flüchtlinge sollen EU-weit verteilt werden. Zu den Befürwortern des Verteilschlüssels gehören jene, die heute überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehmen und sich Entlastung erhoffen. Dazu gehören etwa Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zu den Gegnern gehören Länder, in die sich heute kaum ein Flüchtling verirrt, allen voran die osteuropäischen Staaten.
  • Keiner der EU-Regierungschefs spricht sich gegen Solidarität aus. Doch welcher EU? Dänemark, Grossbritannien und Irland lehnen sich entspannt zurück. Einer Sonderklausel sei dank, müssen sie sich nicht daran beteiligen.

Wie «entspannt» die Lage im kriminellenüberschwemmten England ist, wie es in Dänemark aussieht, wo sich endlich die Bevölkerung gegen die linken Zumutungen zu wehren beginnt, das interessiert einen Schönschreiber des Problems natürlich nicht.

  • Fakt ist: In Italien und Griechenland wollen die Flüchtlinge sowieso nicht bleiben. Es zieht sie nordwärts, wo es Arbeit gibt und ihre Verwandten leben.

Wo es Arbeit gibt? Oder ein Leben von Sozialhilfe ad infinitum?

  • Dabei setzen die Menschen nicht auf starre Routen, sie sind flexibel. Nachdem Österreich den Brenner abriegelt und Frankreich die Riviera kommen sie vermehrt via Schweiz. Eine mögliche Erklärung, weshalb in den letzten Tagen vor allem das Tessin in den Fokus rückte.

Und weiter geht die primitive Hetze gegen die Einheimischen und die Parteien, die keine kulturfremde und kriminalitätsträchtige Masseninvasion in ihr Land wünschen:

Wir wollen die Menschen nicht – und stürzen sie in Armut“

Was heisst hier «wir»! Hat die Schweiz die Misere in Afrika verursacht?! In welches Abenteuer stürzen sich die Scheinasylanten, die offenbar für nichts verantwortlich sind, sondern «Opfer» der Schweizer Flüchtlingspolitik, wenn sie als illegale Eindringlinge nicht sofort vollversorgt werden oder wie? Dieser schmalzige linke Lügenschnulzensound ist ja ergreifend.

  • Wäre es nicht zielführend, vor Ort zu entscheiden, wer Asyl bekommt und wer nicht? «Echte» Flüchtlinge könnte man sodann ins Flugzeug setzen und sicher nach Europa bringen. Wirtschaftsflüchtlingen bliebe der legale Weg verschlossen. Doch eben, nur der legale: Nichts würde sie davon abhalten, es trotzdem übers Mittelmeer zu wagen. Dabei heizt gerade Europa mit seiner Politik die Armut in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge in Afrika an: Etwa, indem es die Märkte mit subventionierten Agrarprodukten aus der EU überschwemmt und so die kleinbäuerlichen Strukturen vor Ort zerstört. Oder indem europäische Fischtrawler die Gewässer vor Westafrika leerfischen und Multis die Rohstoffe fördern und nicht  viel mehr als Umweltverschmutzung und Dreck zurücklassen.
  • Mittendrin die Schweiz – obwohl sie nicht EU-Mitglied ist

Nach der linken Volksverblödungsdoktrin, die dieser «Analyse» zugrundliegt, ist es die SVP, die die Misere verschuldet hat:

  • In der Schweiz spricht die SVP gerne von einem «Asylchaos». Sie würde das Land am liebsten abriegeln und fordert etwa Armeeeinsätze an der italienischen Grenze, verstärkte Grenzkontrollen und Abschreckungsmassnahmen. Asylbewerber sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, ihr Gesuch hier zu stellen. Dabei entfalten nicht primär attraktive Asylsysteme eine Sogwirkung auf die Menschen. Vielmehr treiben sie prekäre politische oder wirtschaftliche Verhältnisse in ihrer Heimat in die Flucht.

Dieses Märchen ist längst widerlegt durch die Zunahme der «Flüchtlings»zahlen infolge der linken Politik, die den ungebremsten Zuwanderungsströmen Tür und Tor geöffnet hat. Wenn eine Partei das Asylchaos, das dieser Schönschreiber bemäntelt, kräftig geschürt hat, ist es nicht die Schweizer Volkspartei, sondern eine andere – internationale – Genossenschaft, die eh alle Nationen abschaffen möchte, alle Grenzen auflösen und alle Welt, die kommen will, in die Schweizer Sozialsysteme einwandern lassen

Willkommen in der Schweiz

Weltwoche 25/15

Anders als die Scheinanalyse des Problems der Scheinflüchtlinge bietet ein BaZ-Artikel eine ganz andere Analyse der Asyllüge:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Die-Schweizer-AsylLuege/story/18845590

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