Das Ermächtigungsurteil

Posted on Mai 17, 2015

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Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar in Deutschland

http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html

25.05.07

An Propaganda für den „Heiligen Krieg“ darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.

Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden. (…)

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Was ist der nächste Coup des BVG gegen die Reste der Demokratie nach dem Kopftuchurteil und der höchstrichterlichen Billigung der Dschihadpropaganda in Deutschland? Ob die Affen und Schweine der deutschen postfaschistischen Justiz auch die Verherrlichung und Praxis des Antisemitismus ganz offiziell erlauben werden? Wo judenfeindliche Moslems zusammen mit antiisraelischen Linksfaschisten schon straflos Werbung für den nächsten Holocaust machen können und antijüdische Hassdemos, an denen «Juden ins Gas» gegrölt wir, erlaubt sind, wird der demokratische Protest gegen die Dschiadreligion kriminalisiert. Das Verbot wurde schon eingeleitet. Es braucht nur noch die nötigen V-Leute, die einen Gewaltvorfall inszenieren, gewusst wie. Der Scharia-Justizminister Maas hat die Teilnahme an bisher gewaltfreien Demonstrationen gegen die Islamisierung Europas als Schande für Deutschland verunglimpft.

Auch der gleichgeschaltete Deutschlandfunk beteiligt sich fleissig an der Hetzpropaganda gegen die jüngste Bürger-Protestbewegung. Auch jüdische Organisationen beteiligen sich an der Diffamierung des demokratischen Widerstands gegen ein totalitäres Herrschaftsprogramm, das sich auf «Religionsfreiheit» beruft. Was versprechen sie sich von der «Toleranz» für den neuen Totalitarismus?

Hoffen sie wie die Kirchen mit dem Islamofaschismus zu überleben, der die Vernichtung der Juden im Programm hat? Es wird ihnen ergehen wie der Demokratie, die vor dem Religionsfaschismus kapituliert.

Das Ermächtigungsurteil des BVG für den militanten Eroberungsislam schreibt nur fest, was in Deutschland zwar noch nicht geltendes Scharia-Recht ist, aber bereits herrschende Praxis, mit der die politische Klasse und ihre Medien-Sprachrohre die Islamkritikverbote der OIC umsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich als ölgeschmiertes Organ der Islamlobby bewährt.

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