SCHWEIZER PÄDOPHILENINITIATIVE

Posted on Mai 14, 2015

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DIE PÄDOPHILENFREUNDE MAUERN

Es gibt offenbar zu viele Pädophile im Volk bzw. in dessen männlichem Teil, sonst könnten die linksgrünen Pädokriminellenfreunde das Abstimmungsergebnis nicht dauernd sabotieren.

Dass die Kriminellenfreunde in den linken Parteien hocken , dürfte bekannt sein, sie haben bisher jeden Vorstoss der SVP-Parlamentarierin Rickli zur Verschärfung der Strafen gegen Sexualverbrecher mit Erfolg boykottiert. Dank den Kriminellenfreunden laufen in der Schweiz zahllose Vergewaltiger (bekanntlich mehrheitlich aus dem Migrantenmachokulturen) frei herum. Das ist gewollt, und zwar bewusst gegen den Volkswillen, der vom linken Kriminellenschutz mit Füssen getreten wird. Linke Täterschützer finden es „diskriminierend“, wenn die nicht therapierbaren Pädokriminellen nicht mehr beruflich mit Kindern zu tun haben sollen.

13. Mai 2015

«Ein Täter kann hundert andere Berufe ausüben» (20minuten)

Initianten bezeichnen den Umsetzungsvorschlag zur Pädophilen-Initiative als «skandalös».

Und auch die Gegner wollen nicht um jeden Preis eine weiche Umsetzung erzwingen.

Natalie Rickli (SVP) spricht von einer Missachtung des Volkswillens.

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  • Vor einem Jahr haben die Schweizer Stimmbürger die Pädophilen-Initiative mit über 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Am Mittwoch nun präsentierte Justizministerin Simonetta Sommaruga zwei mögliche Umsetzungsvarianten: Beide sehen grundsätzlich ein lebenslängliches Berufsverbot für verurteilte Pädophile vor.
  • Während sich ein Vorschlag eng an den Wortlaut der Initiative hält, sind in der vom Bundesrat favorisierten Variante jedoch in «leichten Fällen» Ausnahmen möglich. In beiden Varianten soll das Berufsverbot zudem nach einer gewissen Dauer auf Gesuch hin überprüft und unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden können.

Was sind eigentlich «leichte Fälle» von Kindesmissbrauch? Die Kinder haben lebenslänglich.

  • Die Initianten sind enttäuscht. «Der Volkswille wird missachtet», kritisiert SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. «Die Initiative sagt glasklar: Verurteilte Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten.» Es sei «skandalös», dass der Bundesrat diese zentrale Forderung nicht berücksichtige. Auch CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller sagt: «Ein verurteilter Täter kann hundert andere Berufe ausüben. Es gibt keinen Grund, weshalb er unbedingt wieder mit Kindern arbeiten muss.» Deshalb sei eine Überprüfung des Berufsverbots nicht angezeigt. Auch die vom Bundesrat vorgesehene Härtefallklausel für «leichte Fälle» bereite ihr Bauchschmerzen: «Die Richter haben damit einen riesigen Spielraum, um in allen möglichen Fällen auf ein Tätigkeitsverbot zu verzichten.»

Es ist sonnenklar, warum die Täterschutzfraktion keine Umsetzung der Initiative wünscht: für linke  Täterschützer sind die Kriminellen die Opfer der Gesellschaft. Auch für Freisinnige u.a. Freunde der „Toleranz“ hat der Schutz der männlichen Täter Vorrang vor dem Opferschutz. Die sogenannten «Ausnahmen“, die die Gegner sich ausgedacht haben, sind reine Augenwischerei, um die gesetzlich Umsetzung zu verhindern:

  • Ausnahmen für Jugendlieben
  • Initiativgegner Andrea Caroni (FDP) widerspricht. Wie Bundesrätin Sommaruga betont auch er, dass eine wortgetreue Umsetzung gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstossen würde. Es sei nicht verhältnismässig, wenn ein 20-Jähriger automatisch mit einem Berufsverbot belegt werde, wenn er mit seiner 15-jährigen Freundin Sex hatte. Ein weiteres Beispiel sei die Kioskfrau, die einem Teenager ein Sexheftli verkaufe. «Auch sie müsste ohne Ausnahmeregelung mit einem Berufsverbot belegt werden.»

Die SVP-Politikerin stellt klar, worum es geht und wie korrupt die  Argumentation ist:

  • Natalie Rickli sagt, die Initiative ziele keinesfalls auf Jugendlieben ab. «Um das zu vermeiden, braucht es  aber keine generelle Härtefallklausel.» Es reiche, wenn die Richter für diese spezifischen Fälle einen gewissen Ermessensspielraum hätten. Das Beispiel der Kioskfrau dagegen mutet aus Ricklis Sicht absurd an. Sie habe noch nie gehört, dass in einem solchen Fall jemand verurteilt worden wäre. «Es ist bedenklich, wenn solche Argumente benutzt werden, um den Volkswillen zu umgehen – insbesondere, weil es um den Schutz von Kindern geht.»

Natürlich geht es dem Täterschützerclub nicht um die Kioskfrau oder die „Jugendliebe“, die angeblich bestraft wird, es geht um die Torpedierung der gesamten Initiative, um die Täterfreiheit der Pädokriminellen und um sonst gar nichts, denn alle Pädokriminellen profitieren von der permanenten Verhinderung der Umsetzung dieser Initiative. Und genau das ist dem Täterschutzverein total egal. Sie kriechen den Tätern in den Axxxx.  Auch  der entsprechende Herr vom Freisinn  sorgt sich um mangelnde Toleranz gegenüber den Tätern.  

  • Caroni befürchtet, dass dieses Argument bei einer weichen Umsetzung der Initiative immer wieder auftauchen wird. Auch er ist nicht glücklich mit der Situation, obwohl er den Vorschlag des Bundesrats inhaltlich unterstützt.

Worüber Herr Caroni ist vor allem nicht glücklich ist, ist die Annahme der Initiative, die er zu gern ungeschehen machen würde. Alles andere ist Vertuschung der Motive der Gegner.

  • «Als Freund des Rechtsstaates und Demokrat zerreisst es mich: Auf der einen Seite haben wir einen starren und unverhältnismässigen Verfassungstext, auf der anderen Seite einen Volkswillen, den es zu respektieren gilt.»

O nein, auf der einen Seite haben wir den eindeutigen Volkswillen, der dem Verfassungstext zugestimmt hat, auf der anderen Seite haben wir die Gegner der Umsetzung des Volkswillens, die mit allen Mitteln die Pädokriminellen vor diesem Volkswillen schützen wollen.

  •  Resigniert sagt der studierte Jurist: „Ich habe mit aller Kraft gegen die Initiative gekämpft.“

Na klar, alle Kriminellenfreunde und Pädosexuellenschützer, darunter auch Pädofreunde, die selber welche sind, haben mit allen Mitteln gegen die Initiative der Kriminellenopfer gekämpft. Die Resignation ist ganz auf  Seiten der Stimmbürger, deren Entscheide chronisch missachtet werden. 

  • „Eigentlich habe ich keine Lust,  für die Initianten die Kohlen aus dem Feuer zu holen.“ Vielleicht sei es das Beste, man setze die Initiative wirklich wortgetreu um und warte dann auf das erste «unfaire» Urteil. «Dann lernen die Leute auf die harte Tour, was es bedeutet, rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen.»

Was für ein schleimiger Zynismus. „Die Leute“ haben mit jedem weiteren Sexualdelikt dieser Art auf die harte Tour schon gelernt, wohin die weiche Kriminellenschutzjustiz der Schweiz führt. Die Initiative ist das Ergebnis dieses jahrelangen Wiederholungs- und Lernprozesses.

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