Kehlenaufschlitzer und Kriminellenschützer

Posted on Mai 3, 2015

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Schweizer Rassismus-Strafnorm gegen politische Meinungsgegner

SVP prangert «politisches Urteil» an

BaZ  30.04.2015  >465 Kommentare
  • SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär sind wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Die Partei spricht von einem Schlag gegen die Meinungsäusserungsfreiheit.

Das ist es in der Tat. Und es ist nicht der erste Schlag dieser Art. Die Berner Richterin, die schon bei den Grünen politisierte, begründet ihr höchst tendenziöses politisches Urteil mit der von den Rassismusjägern ad nauseam strapazierten Behauptung, der Hinweis auf die kriminellen Kosovaren stelle alle Kosovaren als Kriminelle hin.

Offenbar kann diese linkstotalitär tickende Zensur-Richterin selber nicht zwischen kriminellen und nichtkriminellen Kosovaren unterscheiden und unterstellt allen, die diesen Unterschied sehr wohl kennen und speziell die Kriminellen ausschaffen wollen, ihre eigene Ignoranz. Die Begründung ist provozierend, aber nicht weiter verwunderlich. Es geht darum, die  SVP- Masseneinwanderungsinitative rückgängig zu machen, dazu ist offenbar jedes Mittel recht, auch der linke Meinungsterror, der politische Gegen-meinungen schlicht kriminalisiert nach der bekannten totalitären Art. Schaer folgte in allen Punkten dem Tätervertreter Gibor, der in seinem Plädoyer von einem «schrecklichen, menschenverachtenden Inserat» gesprochen hat, das eine «landesweite Empörungswelle» ausgelöst habe. Dass der linke Meinungsterror landesweit agiert, ist bekannt. Von der landesweiten Empörung über die Messerschlitzer hat dieser Linksanwalt nichts mitbekommen, dem auch die Annahme der SVP-Initiative zur   Masseneinwanderung durch die demokratische Mehrheit nicht passt.

In der Basler Zeitung kommentiert Beni Gafner diese „Groteske Begründung“:

  • (BaZ) Das Antirassismusgesetz ist zum Instrument für politische Abrechnung und für die Abstrafung ungewollter Meinungen verkommen. Als 1994 das Antirassismusgesetz zur Abstimmung kam, machte der Bundesrat dem Stimmvolk vor, es handle sich um eine zweckmässige Waffe gegen Neonazis und Holocaustleugner. Die freie Meinungsäusserung werde nicht tangiert. 20 Jahre später straft die Berner Einzhelrichterin Christine Schaer solche Versprechen Lügen. Die EVP-Politkerin, die im Parlament früher an der Seite der Grünen Freien Liste Bern politisierte und im Parteivorstand weiter politisch tätig ist, richtete am Donnerstag nicht im juristischen Sinn über Recht und Unrecht. Sie zelebrierte mit ihrer Texinterpretation vielmehr eine Politjustiz, wie sie eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist.
  • Seit Jahren betreiben SVP-Gegner den Sport, mit der Antirassismus-Strafnorm anderen kriminelle Machenschaften oder zumindest das Rassisten-Etikett anzuhängen. Richterin Schaer macht diesen Sport mit. Das SVP-Inserat stellt für sie «eine(en) Aufruf zur Diskriminierung“ dar. Der Aufruf der SVP im fraglichen Inserat lautet: die Zuwanderungsinitiative zu unterschreiben. Also ist für Schaer die Aufforderung, eine ihr politisch missliebige Initiative zu unterzeichnen, «ein Aufruf zur Diskriminierung».Sie ist der polit-richterlichen Meinung, der Durchschnittsleser verstehe unter dem Inseratentitel, dass Kosovaren generell dazu neigen würden, Schweizern die Kehle duchzuschneiden. So etwas ist grotesk.

Soweit BaZ/Gafner. Grotesk auch, dass die Täter auch noch als Kläger mit Anwalt Gibor auftreten. Hier zur  gewaltkriminellen Ausgangsszenerie:

Kosovare schlitzte Schweizer Schwinger die Kehle auf

http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/in-einer-beiz-in-interlaken-kosovare-schlitzt-schwinger-kehle-auf-id82755.html

BE – Der Täter schrie «Scheiss-Schweizer!» Dann hatte der Schwinger ein Messer im Hals.

  • Sie sitzen beim Feierabend-Bier. Die Schwinger-Freunde Roland Gehrig (38) und Kari Z.* (45) sind am Montag um 21.30 Uhr die letzten Gäste auf der Gartenterrasse des Restaurants Waldrand in Interlaken BE. Plötzlich hält ein Taxi. Zwei Kosovaren (33 und 31) steigen aus. Sie fangen an, die zwei Schweizer anzupöbeln. «Die Kosovaren riefen: ‹Scheiss-Schweizer! Dreckspack›», sagt ein Augenzeuge. Der zwölffache Kranzschwinger und SVP-Politiker Kari Z. reagiert. «Er fragte: ‹Was soll das?› Er nahm sein Bierglas und tat so, als wolle er sie anspritzen», so der Zeuge. «Da zückte einer der Kosovaren sofort sein Messer, schlitzte Kari die Kehle auf. Das Blut spritzte.» Kari Z. hält sich die Hände an den Hals. Sein Freund Roland Gehrig handelt schnell. «Er drückte ihm mit den Händen die Halsschlagader zu und fuhr ihn ins Spital», sagt der Zeuge. Die beiden Kosovaren flüchten. Die Polizei löst eine Grossfahndung aus. Um ein Uhr nachts schnappt sie die Täter in Interlaken. Sie kommen in Untersuchungshaft. Die Ärzte im Spital Interlaken kämpfen um das Leben des beliebten SVP-Mannes. Bis gestern Nachmittag liegt Kari Z. auf der Intensivstation. Dann die Entwarnung: Er ist ausser Lebensgefahr, kann auf die Normalstation verlegt werden.

Ein angeblich beabsichtigter Spritzer mit Bier veranlasste also den Schlitzer, dem Schweizer die Kehle aufzuschlitzen. Die SVP reagierte auf diesen empörenden Fall mit einem Inserat: «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Die Täter wurden als Kosovaren genannt, und die Tat wurde in dem Inserat ebenso wahrheitsgemäss bezeichnet, was der SVP eine Klage nach dem Anti-Rassismusgesetz 261bis eintrug, mit deren Erfolg nicht mal der Anwalt der kriminellen Kosovaren gerechnet hatte notabene. Aber eine Berner Einzelrichterin gab der Klage der Täter (!) Recht und verurteilte die SVP-Vertreter. Ein provozierendes Urteil, das hoffentlich Folgen hat bei der nächsten Volksabstimmug. Der linke Meinungsterror sollte gebrochen werden. Aber er hat die ganze Ölmacht des Islam im Rücken. Deshalb sind seine käuflichen Steigbügelhalter so schwer aus dem Sattel zu heben. Es wird Zeit, dass die unter falschen Vorgaben des BR dem Volk angepriesene Rassismus-Strafnorm auf landesweite Empörung stösst und dem politschen Missbrauch des omionösen Artikels ein Riegel geschoben wird.

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Aus den Kommentaren, die die linke Rechtsprechung aufs Korn nehmen:

Marco Sumi

Ein politisches Urteil. Der Anwalt der Kosovaren-Schlitzer verfolgt politische Ziele, nämlich die Annullation der Massenwanderungsinitiative. Er wil eine zweite Abstimmung. Das ist der Hintergrund. Also ein politischer. Man mag für oder gegen die SVP sein. Dass aber nun eine Richterin kommt, die Zensur einführt, d.h. richten will, was für eine Partei gut oder böse ist, das hingegen geht zu weit.

Dimitrios Papadopoulos

Nun, dass die Schweizer Justiz tendenziell auf dem linken Auge blind ist, ist seit bald drei Jahrzehnten unübersehbar. Im Bereich des Antirassismus-Artikels war sie bisher zum Glück eher zurückhaltend (wobei Anklagen jeweils ungleich viel mehr Medienecho auslösten als gerichtliches Nichteintreten oder Freispruch). Seit gestern ist auch dieser Damm gebrochen. Gesinnungsbonus bzw -malus ist Realität.

Dimitrios Papadopoulos

Ethnische Fragen offenbar schon, wegen Gewalttaten zwischen ethnischen Albanern und ethnischen Schweizern. Aber seit gestern wird man ja bestraft, wenn man ethnische Probleme anspricht.

Marco Sumi

Für Anwalt Gibor sei dieser Entscheid wichtig, weil er anstrebe, die Abstimmung über die Masseneinwanderung zu wiederholen. So steht es in der BZ. Es geht also darum, einen rechtens zustandegekommenen Volksentscheid nicht umsetzen zu wollen. Das ist die eigentliche Botschaft hinter dem Verfahren. Die regionale Einzelrichterin, welche sich einem Freispruch verschloss, wird demnach Helfershelferin eines Zürcher Anwaltes, dem es nicht um die „armen“ Kosovaren geht, sondern um die Absicht, einen Mehrheitsentscheid des Volkes umzustossen. Das ist die dahinterliegende Absicht. Völlig unverständlich, wieso das besagte Richterin nicht bemerkt hat. Ist das Naivität? Wieso macht man sich auf diese Weise zur Komplizin? Der Kampf auf das ARG ist damit gestartet. Er hat gute Aussicht auf Erfolg!

Dimitrios Papadopoulos

Hat sie das nicht bemerkt? Oder wollte sie die Gelegenheit nutzen? Anwalt Gibor und seine Absichten sind jedem einigermassen informierten Schweizer ein Begriff.

Peter Wüthrich

Neben den meisten Medien wollen nun auch die Richter der Volkspartei einen Maulkorb verpassen. Das wird sich im Herbst bitter rächen, denn das Volk hat davon die Nase langsam voll.

Peter Lang

Das Maulkorb-Gesetz hätte niemals angenommen werden dürfen. Jetzt ist es so herausgekommen, wie ich es schon immer befürchtet habe: Man darf nicht mehr sagen oder schreiben, was wirklich passiert.

Vitus Beer

Wie steht es unterdessen mit der Menschenwürde gegenüber uns Schweizern? Wer schützt uns im eigenen Land, wenn Ausländer unser Gastrecht missbrauchen? In ein paar Jahrzehnten sind wir eine Minderheit in unserem eigenen Land.

louis held

ich schäme mich für eine lächerliche ch-regierung, welche statt ex-flüchtlinge wie versprochen ENDLICH,ohne wenn und aber nach hause zu schicken, agressionen, plünderung unserer sozialwerke, tiefstes bildungs niveau, kriminalität bis zum excess, massiv und bewusst vorschub leistet. mit dankbarer hilfe der justiz, blinden sozial-romantikern, krankhafter naivität etc.

Corno Carlo

was ist das nur für eine Zeit, in der die Erhöhung der Ausländeranzahl und die Plünderung unseres Sozialsystems höchste Priorität hat bei gleichzeitigem Verbot, öffentlich darüber zu reden und sich zu wehren. Besondere Auswüchse gibts in Schweden, wo nach einer Verfassungsänderung geradezu Jagd auf Andersdenkende gemacht wird. (google Andreas Norlén)

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