Abdankung des Rechts

Posted on März 15, 2015

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Bei der Islamisierung Deutschlands geht es zügig zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte den staatlichen Schulen zumindest freigestellt, ob das islamische Kopftuch zugelassen oder verboten sein soll. Mit dem neuen Kopftuchurteil des BVG hat die deutsche Justiz definitiv vor der Scharia kapituliert; die schreitet scheibchenweise voran, Schritt für Schritt, bis das islamische Recht Staatsreligion ist in dem Land, zu dem nach offfizieller Politikverordnung der Islam gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser politisch korrupt verfügten Zwangsislamophilie gebeugt, es beugt also das Recht nach den Forderungen des militanten radikalen Islam, es beugt sich dem Terror eines Religionsregimes, die unter Berufung auf die sog. «Religionsfreiheit» – ohne Ansehen der Verfassungswidrigkeit der besagten «Religion» – als Religionsnarrenfreiheit für den Islam durchgesetzt wird, der auf dem Wege zur Scharia als geltendes Recht den langen Marsch durch die Institutionen angetreten hat. Der Vorbehalt bei diesem Urteil, dass die Schulen im Fall der Gefährdung des öffentlichen Friedens doch noch das Kopftuch im Konfliktfall verbieten könnten, ist ein Hohn auf die weltanschauliche Neutralität der Staatsschulen; es nicht nur eine Manifestation der totalen Ignoranz gegenüber dem Islam, dessen politisches Religionsregime diese Richter nicht von anderen Religionen unterscheiden können, die keine Bedrohung der Verfassung darstellen, sondern auch der Impertinenz gegenüber allen Eltern, die ihre Kinder nicht dieser politischen Islampropaganda aussetzen wollen, die das Kopftuch als Wahrzeichen der islamischen Militanz darstellt. Man stelle sich vor, ein Teil der Eltern wünscht keine solche Islamdemonstration an der Schule – wie sieht dann wohl der «Konfliktfall» aus: der Protest gegen das islamische Kopftuch wird von den Medien der Islamlobby als «islamophob» denunziert und diffamiert. Das heisst, der Konfliktfall wird zum Kriminalfall, bei dem die politischen Gegner kriminalisiert werden wie die Bürgerbewegung der -gida gegen Islamisierung.

Die Eltern, die gegen die Islamisierun der Schule und die islamophile Indoktrinierung protestieren, werden als «rechtsradikal» dämonisiert. Das BVG schützt hier unter dem Namen «Religions-freiheit» ein verfassungswidriges Religionsregime. Das Grundrecht der Schüler auf Freiheit von Religionszwängen wird mitnichten geschützt.

Kopftuchrichter Quelle: PI

Buschkowsky nannte das Urteil mit Recht «eine Katastrophe.»  (PI     berichtete.) Hier sieht man die Duckmäuser, wie sie ihre Kopfbedeckung entfernen, wohl um für die Kufiya und die Burka Platz zu machen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses Gremium konvertiert. Das Recht ist schon konvertiert.

Die Rechtsbegriffe sind schon derart aufgeweicht, dass die Medien, selbst wenn sie das Urteil kritisieren, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die sog. «Religionsfreiheit» für die Religion der Unfreiheit gar nicht mehr in Frage stellen und nicht nach der Verfassungsmäßigkeit des Islam bzw. seiner krassen Verfassungswidrigkeit fragen. So heisst es in der Printausgabe der FAZ v. 14.3.15 unter dem Titel «Klare Kante» zwar mit Recht, die Schule sei keine religiöse Erziehungsanstalt, es gehe auch um die Grundrechte und Freiheiten der Schüler und ihrer Eltern, – womit die negative Religionsfreiheit gemeint ist, die Freiheit von der Religion:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aufhebung-des-kopftuchverbots-durch-bverfg-ein-kommentar-13480989.html

  • Fortan werden die Kinder nämlich in einer „vom Staat geschaffenen Lage ohne Ausweichmöglichkeit“ dem Einfluss des Islam ausgesetzt sein. Das Kopftuch hat dabei „appellativen Charakter“ und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als „vorbildhaft und befolgungswürdig“ aus.

Stimmt genau. Da müsste sich die Frage nach den Glaubensinhalten stellen. Was für ein Vorbild wird hier hofiert! Stattdessen rekurriert auch der Verfasser auf die vermeintliche Gleichheit der Religionen und verweist, wenn auch korrekt, auf das Kruzifixurteil des BVG, 1995, das religiöse Symbole aus den Klassenzimmern verbannte.

Was auch für das Kopftuch zu gelten hätte. Schon mit seinem ersten Kopftuchurteil von 2003 fiel das BVG dahinter zurück und erlaubt das Wahrzeichen des militanten Islam im Klassenzimmer, was der Verfasser aber nicht kritisiert, er findet das erste BVG-Urteil zum Kopftuch offenbar in Ordnung, wenn er schreibt, der zweite Senat habe 2003 «durchaus Raum für die Religionsfreiheit der muslimischen Lehrerinnen gelassen.» Was diese «Religionsfreiheit» seitens der mititanten Muslimas bedeutet, darauf geht er nicht ein. Wie sich diese Religion zur Freiheit der Frauen verhält, kommt nicht mehr vor. Drum muss er sich auch nicht wundern, dass diese «Relgionsfreiheit» für die militanten Muslimas an staatlichen Schulen dem ersten Senat nicht reicht, wie er schreibt. Das folgt doch aus der Natur dieser Religion, deren weiterreichende und weitreichende Konsequenzen der lauwarme Kommentar verkennt:

  • Doch dem Ersten Senat reicht das nicht. Auch die Zeiten haben sich geändert, gewiss. Der Staat muss Toleranz und Integrationsbereitschaft zeigen – das kann er, indem er etwa die Burka in der Öffentlichkeit erlaubt. Aber der freiheitliche Staat muss auch klare Kante zeigen. Und die ist in der Schule gefragt.

Was Reinhard Müller hier in der FAZ schreibt, ist trotz Kritik am Karlsruher Urteil alles andere als „klare Kante“. Der Kommentator knickt wieder ein, wenn er ausgerechnet die Erlaubnis der Burka in der Öffentlichkeit als Zeichen von «Toleranz und Integrationsbereitschaft» hinstellt. D.h. er  hat nicht begriffen, was die islamische Geschlechtsapartheid heisst. Dass Frauen in Deutschland im Stoffkäfig rumlaufen dürfen sollen, dürfte nicht nur gegen das Vermummungs-verbot verstossen, die islamische Zwangskostümierung zu schwarzen Gespenstern ist auch ein schwerer Verstoss gegen die Grundrechte von Frauen, die der Islam nicht kennt.

Was die Einsperrung von Frauen in den Stoffkäfig mit Integration zu tun hat, müsste der Verfasser noch näher erläutern. Doch, die Zeiten haben sich geändert, da hat er Recht: der Islam hat das Recht verändert. Die Toleranz gegenüber dem Religionsterror der Frauenkäfighaltung ist weit fortgeschritten. Was den Schülern von den linken Lehrern über Jahre schon an Islamophilie eingetrichtert wurde, das tobt sich heute in gewaltträchtigen Aktionen des Strassenmobs der linken kriminellen Krawall- und Schlägertrupps aus, die zusammen mit Salafaschisten gegen politische Gegner der Islamisierung mobil machen. Umgekehrt dringt auch der Terror dieses Strassenmobs wiederum bis in die Schule, wo man den Schülern den Respekt vor der Schariareligion und die Frauenverhüllung der Männergewaltreligion vom Kopftuch bis zur Burka als obligatorische Zwangstoleranz aufoktroyiert. Der Zusammenhang zwischen dem Kopftuch in der Schule und der Burka (noch) auf der Strasse wird hier gar nicht thematisiert. Hier erklärt man die Erlaubnis zum Stoffkäfig, die Frauenwegsperrung aus der Öffentlichkeit, als «Integrationsbereitschaft».

Der Stoffkäfig stigmatisiert die Frauen als Untermenschen, die der Kontrolle ihrer männliche Hauspolizei unterstehen. Ihn auf der Strasse erlauben und in der Schule vorläufig nicht zulassen, das wäre wie Verbot für Hakenkreuze in den Schulen, aber «Toleranz» für Judensterne auf der Strasse. Wo Kirchen, Gewerkschaften, Parteien mit den Salafaschisten und den «Anti» -Faschos gemeinsame Sache gegen Islamisierungsgegner machen, steht die Justiz dem finsteren Treiben nicht nach und beschleunigt den Marsch in den Schariarechtsstaat. Das hat der BVG soeben wieder getan, und wenn er noch die Burka auf der Strasse erlaubt, quasi als Krönung der Unterwerfung, ist der Weg frei für die Integration des deutschen Rechts in das islamische.

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