Täterschutzexzesse der Schweizer Justiz

Posted on Juli 1, 2014

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Im linken Täterschutzprogramm

Die 2011 in Kraft getretene Strafprozessordnung der Schweiz, die eine einzige Täterschutz-Regelung ist, wurde in der Vorbereitungsphase (Vernehmlassung etc.) als Erleichterung der Strafverfolgung durch Vereinheitlichung ausgegeben. Die Auswirkungen der Verbesserung der Täterrechte auf Kosten der Opfer und zu Ungunsten der Ermittlungsinstanzen, die eine schwere Behinderung der Strafverfolgung schwerer Verbrechen (insbesondere organisierter und Bandenkriminalität) darstellen, blieben der Bevölkerung unduchsichtig. Für Polizei und Staatsanwälte war schon lange klar, was hier gespielt wurde, aber es vergingen drei Jahre, ehe ein öffentlicher Protest von offizieller Stelle akut wurde, und zwar ausgerechnet vom Polizeikommandanten des linksgrünen Bern, der die unhaltbaren Zustände endlich offen anprangert, mit denen die Polizei sich seit langem herumschlagen muss. Hier der Bericht im «Bund»:

http://www.derbund.ch/schweiz/Berner-Polizeikommandant-kritisiert-neue-Strafprozessordnung/story/16219920

Berner Polizeikommandant kritisiert neue Strafprozessordnung 

  • Die neue Strafprozessordnung führt zu «irrsinnigem logistischem Aufwand» und behindert die Wahrheitsfindung: Dieser Meinung ist der Berner Polizeikommandant Stefan Blättler.
  • Täter dürften sich absprechen, und die Arbeit der Ermittler werde durch eine lange Reihe von Formalitäten erschwert, kritisiert Blättler in einem Interview mit der «Berner Zeitung» vom Freitag.

Bei den Beteiligungsrechten habe der Gesetzgeber «die Balance verloren und allzu einseitig auf die Rechte der Beschuldigten fokussiert».

Das ist allerdings seit Jahrzehnten linke Täterschutzpolitik, die seit jeher zugunsten der Täter ausfällt, und die mit der neuen StPO die Begünstigung der Gewaltkriminellen auch als Gesetz festgeschrieben hat, was noch weit über das Ermessen der linkslastigen Richter hinausgeht. Mit der Strafprozessordnung nahm der Täterschutz derart groteske Formen an, dass nun seine Exzesse von der massiv behinderten Polizei sowie auch von seiten der Staatsanwälte beanstandet werden. Der Bund:

  • Nehme die Polizei mehrere Tatverdächtige fest, sei sie heute zur gemeinsamen Einvernahme der Beschuldigten gezwungen. «Das ist faktisch erlaubte Verdunkelung.» Denn die Komplizen dürften zuhören, wenn das erste Bandenmitglied aussage, und dann ihre Aussagen entsprechend abstimmen.
  • Weiter sei der logistische Aufwand gewaltig. Fasse die Polizei auf der Autobahn eine Gruppe von sechs Männern mit mutmasslichem Diebesgut, müsse sie für die Befragungen einen grossen Raum reservieren, die sechs Verdächtigen, ihre Anwälte und zwei Polizeibeamte aufbieten und die Befragungen im Plenum durchführen. Oft kämen noch Übersetzer hinzu.
  • In der Alltagsarbeit herrsche ein zuweilen grotesker Formalismus, kritisierte Blättler. «Der Verwaltung des Verbrechens wird mehr Gewicht beigemessen als der Aufdeckung der Wahrheit.»

Nun, die linke Mafia ist grundsätzlich nicht an der Aufdeckung der Wahrheit zur Kriminalität in der Schweiz interessiert, vielmehr bestrebt, die Zustände zu verdunkeln, die Herkunft der Täter, sofern keine Schweizer, zu verschleiern, diejenigen zu kriminalisieren, die eine härtere Bestrafung von Gewaltverbrechern fordern, und die Ausweisung letzterer zu blockieren.

Das alles ist seit Jahrzehnten bestbekannt. Nun, da die Stimmung umgeschlagen ist und die Bevölkerung den linken Täterschutz nicht länger hinnehmen will (siehe Verwahrungs- und Ausschaffungsinitiative, die hoch angenommen wurden und deren Umsetzung von der linken Täterschutzgarde wieder mal blockeirt wird), lässt die kriminellenfreundliche SP sich etwas einfallen: sie will nun angeblich die Opfer schützen, um die sie sich bisher foutiert hat (ihre Sorge galt und gilt bekanntlich primär den Tätern), aber nicht etwa zu Lasten der Täter, deren Betreuung unvermindert weiter geht, denn davon lebt die linke Täterschutzindustrie. Was für ein rührender Vorschlag! Die Täterschützer wollen sich nun um die Opfer kümmern.

Vielleicht indem sie «mehr Verständnis» für die armen Täter erwecken und Täter und Opfer vermehrt zusammenführen?

Witz der Woche. Basler Zeitung vom 24.09.2013

  • Die SP will die politische Anwältin von Gewaltopfern sein
  • In der öffentlichen Wahrnehmung sind die Sozialdemokraten für einen falsch verstandenen «Täterschutz» mitverantwortlich. Das möchte die Partei nun ändern.

Was die SP laut dieser Meldung vom September letzten Jahres «nun ändern» möchte, ist keineswegs ihre Täterschutzpolitik, sondern deren öffentliche Wahrnehmung.

  • Nach dem Fall Carlos und dem Mord an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline sind die Meinungen weitgehend gemacht: Politiker, Kommentatoren und Leserbriefschreiber fordern einen härteren Umgang mit Gewalt- und Sexualstraftätern. Heute würden die Täter auf Kosten der Opfer privilegiert. Für diesen «Täterschutz» werden häufig die linken Parteien und ihre Exekutivpolitiker verantwortlich gemacht. «Die SP war massgeblich an der Aufweichung des Strafrechts beteiligt», sagt etwa der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr.

Rührend diese plötzliche Sorge um die Gewaltopfer bei der Partei der Fürsorge für die Täter. Denen soll auch in Zukunft kein Härchen mehr gekrümmt werden, der Täterschutz geht voll weiter, von härteren Strafen keine Rede. Sexualtäter können weiter ungestraft rumlaufen, wo die Gerichte keine Haftstrafen mehr verhängen, nur noch Geldstrafen, die wirkungslos sind.

Auch die milden Urteile für Vergewaltiger, damit sie nicht unter dem Strafmass bleiben, das eine Verwahrung zur Folge hätte, sind berüchtigt. Unter den Kommentatoren zum BaZArtikel fehlt es nicht an solchen, die wie die Kriminellen-Komplizen ticken und Freiheitsstrafen am liebsten abschaffen würden, da sie angeblich keine Taten verhinderten. Dass Täter zumindest für die Zeit ihrer Einsperrung unschädlich sind für die Opfer, geht nicht in die  Köpfe der Täterfreunde: es passt ihnen insbesondere nicht, dass ein Sexualgewalttäter an der Fortsetzung der Delikte durch Festsetzung in seiner Freiheit behindert wird. Tatfreiheit für kriminelle Männer über alles.

Ein Leserkommentar trifft ins Schwarze:

A. Planta 24.09.2013

  • SP will Gewaltopfern helfen ???? Genau diese Partei will jedem Vergewaltiger eine zweite, dritte und vierte Chance geben! Absolut unglaubwürdig !

Ein anderer entlarvt das plötzliche Interesse der SP für die Opfer, das keines ist:

Michi Meili 4.09.2013

  • Die SP müsste halt auch mal über ihren eigenen Schatten springen wenn es darum geht, Ross samt Reiter zu nennen. Ich spreche davon, wenn bärtige Männer ihre Frauen und Töchter „züchtigen“. Aber da bleibt die SP lieber stumm im Namen der politischen Korrektheit. 

Das Interesse der Linken an den Opfern häuslicher Gewalt hört allerdings dort auf, wo die Gewalt von Moslems gegen ihre Ehefrauen und Töchter beginnt, deren Häufigkeit die Berner Polizei schon vor Jahren feststellte. Aber das wird weiterhin vertuscht, die Prügelmachos sind die heiss umbuhlten Lieblinge der Linken, sie werden bekanntlich auch von der Basler Justiz verhätschelt. Frauenprügelpropaganda ist für Grüne Richter nicht strafbar. Zugleich erklärt die Heuchelbande, man sei gegen Frauenprügeln. Ach wirklich? Wie äussert sich das denn bei diesen Duckmäusern, die vor dem islamischen Gewaltrecht buckeln?

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 Zurück zur Strafprozessordnung, die das Täterrecht im Schweizer Kriminellenparadies bis zum Verdunklungsrecht ausweitet:

  • Die Konferenz der Polizeikommandanten (KKPKS) habe bereits deutlich Stellung genommen und geklagt, dass die Vorschriften die Wahrheitsfindung behinderten. «Ich habe mich gewundert, dass das Echo ausgeblieben ist», sagte Blättler, der selber die Kriminalkommission der KKPKS leitet. (Der Bund 27.06.2014) Fortsetzung Basel:

«Schweiz zelebriert den Täterschutz“» (nicht online) heisst es dazu ergänzend in der BaZ vom 28. Juni 14, wo unter dem Titel «Gesetz behindert die Polizei bei ihren Ermittlungen»

auch der Basler Chef der Basler Kriminalpolizei, Staatsanwalt Beat Voser, zitiert wird, der die Kritik des Berner Polizeikommandanten bestätigt:

  • Die Fragwürdigkeit der Gesetzesvorgaben an die Polizei zeigt Voser mit einem Beispiel auf:
  • Bei einer Schlägerei mit zehn Beteiligten wird eine Person verletzt. Neun Personen nimmt die Polizei fest, die zahnte muss ins Spital. Nach dem Gesetz muss die Polizei alle zehn Beteiligten zusammen befragen, da sonst ein Verwertungsverbot belastender Aussagen droht. Die Polizei hat nun die Wahl: sie befolgt die StPO nicht, befragt die verletzte Person im Spital separat und die anderen neun zusammen mit ihren Verteidigern. Kaum einer dieser neun wird aussagen – schon gar nicht als erster, wenn er nicht weiss, was die anderen sagen. Oder die Polizei wartet, bis der Verletzte aussagen kann und befragt dann alle zehn zusammen.

Dieses groteske Schauspiel ist Realität, es ist die Umsetzung des festen linken Willens zum absoluten uneingeschränkten Täterschutz, der durch keine Strafverfolgungsmassnahmen zu beeinträchtigen ist. Denn das Täterwohl ist der Linken so heilig wie die Tatfreiheit der Täter. Sämtliche Vorstösse zur wirksamen Festsetzung von Sexualgewalttätern wurden und werden von linken Kriminellenschützern sabotiert. «Hinter den Kulissen», heisst es, «forderten die Staatsanwälte Gesetzesanpassungen». Wieso eigentlich hinter den Kulissen? Ist das geheim?

  • «Täter dürfen sich untereinander absprechen und sich noch vor der ersten polizeilichen Einvernahme durch ihre «Anwälte der ersten Stunde» beraten lassen. Zentrale Bestimmungen in der neuen Strafprozessordnung erschweren die Ermittlungsarbeit der Polizei in einem Ausmass, das bisher nur Involvierten bekannt ist.

Es wäre auch ohne die BaZ, die von vielen linken Kriminellenkomplizen boykottiert wird, nie bekannt geworden. In den rotgrünen Sümpfen der links verseuchten Justizfilzzstadt, wo das Zwergenformat des ARG-Nachtwächters über Jahre den Ton der Meinungszensur angab, ist der linke Kriminellenschutz Trumpf, hat Frauenprügel- und Terrorpropaganda weiterhin grünes Licht. Die obskure und rigide Handhabung des ARG, das die Meinungsfreiheit stark verletzt, passt bestens zur Kuscheljustiz der StPO, die schwerkriminelle Gewalttäter schützt.

(Gewalttäter geniessen bekanntlich den höchstmöglichen Schutz, ganz im Gegensatz zu den eines Meinungsdelikts Beschuldigten. Bei Anzeigen nach dem sog. «Anti-Rassismus“-Artikel (ARG) findet man ohne entsprechende Beziehungen im linken Justitzfilz kaum einen Anwalt. Keine Rede von Waffengleichheit vor dem Gesetz, über das sich die Justiz im rotgrünen Filz hinwegsetzt. Aber für Schwerverbrecher ist vor während und nach der Tat bestens gesorgt.)

Polizisten und Staatsanwälte beklagten abseits der Öffentlichkeit schon länger «überdehnte Beschuldigtenrechte», welche die Wahrheitsfindung erschwerten, lesen wir. Abseits welcher Öffentlichkeit? Vielleicht jener, die auch von den Vorbereitungen der StPO nicht allzu viel erfahren hat und sich unter der sog. «Vereinheitlichung» und angeblichen Verbesserung der Strafverfolgung sicher nicht die exzessive Ausdehnung der Täterrechte vorgestellt hat.

Das erinnert an das verdunkelnde Vorgehen vor der Abstimmung über das ARG, das auch den Stimmbürgern unter falschen Voraussetzungen verkauft wurde, als Antisemitismusabwehr, und das, einmal angenommen, seither den Antijudaismus des Islam schützt und den koran-gemässen Geschlechtsrassismus in allen seinen Formen gegen Kritik abschirmt.

Auch SP-Juristen versuchen auf den abfahrenden Zug der Gesetzeskritik aufzuspringen. So lässt sich SP-NR Jositsch einfallen: dass Mitbeschuldigte und Opfer an allen Einvernahmen teilnehmen können, mache das Verfahren «unheimlich kompliziert». Was ihn stört, ist somit, dass es «kompliziert» ist; die Zumutung für die Opfer, die sich die Anwesenheit der Täter bei der Vernehmung gefallen lassen müssen, stört den Linksanwalt scheints weniger, die linke Täterschutzpolitik ist seit jeher ein Schlag nach dem anderen ins Gesicht der Opfer, und an der fand auch Jositsch noch nichts grundsätzlich auszusetzen. Allenfalls braucht es Image-Verbesserungen für die Täterschutzpartei. Wer kauft bloss den linken Täterfreunden noch da geringste Interesse an den Opfern ab nach Jahrzehnten der Vertretung der Täterinteressen? Anders als Jositsch, dem es ums SP-Image geht, hat Voser die Opfer im Blick wenn er sagt:

  • «Opfer können verunsichert werden, wenn Anwälte des Beschuldigten oder gar diese selber bei Einvernahmen anwesend sind.»

Das ist noch milde ausgedrückt für diese Unverfrorenheit, den Opfern die Gegenwart der Täter über die Tat hinaus zuzumuten. Soll sich das Opfer vielleicht noch den Tathergang vom Täter und seinem Anwalt schildern lassen, so wie dieser ihn dem Täter souffliert hat? Warum beauftragt man nicht gleich die Anwälte der Täter mit der Ermittlung, die Urteilsverkündung kann man dann dem Täter überlassen. So wie bei der Ausarbeitung der Strafprozessordnung gleich das organisierte Verbrechen die Experten gestellt haben könnte, zumindest mit seinen Interessenvertretern präsent gewesen sein dürfte. So das linke Rechts-verständnisses, von dem wir in Basel in der Blütezeit der krimnellenfreundlichen Linksjustiz noch um die 80erJahre mit notorischen Vergewaltigeranwälten wie José und Janiak (das war zur Zeit des stets ums  Täterwohl besorgten Richters Albrecht) genügend Kostproben der linken Kuscheljustiz erhielten, deren Treuhänder noch heute finden, dass kriminelle Migranten (der Anteil der Vergewaltiger in dieser Gruppe erreicht Rekordraten nicht nur in der Schweiz) zu hart bestraft würden. (Es gab damals sogar linke Juristinnen, die gegen die Verteidigung von Vergewaltigern durch Linksanwälte protestierten (die keine Mandate für die verfemten Hausbesitzer übernommen hätten; heute sind sie selber auf der Seite der Gewalt, sie schweigen zum islamischen Herrenmenschenrecht.)  Figuren wie gewisse Gratisanwälte für Gewaltkriminelle, die in deren Bestrafung das wahre Unrecht erblicken, würden diese Sorte von Gesellschaftsbereicherer gern gänzlich straflos davonkommen lassen.

Nicht nur in der linken Kriminellenschutzzone herrschen nicht selten Vorstellungen wie die, dass die Täter   von Sexualdelikten durch Freiheitsstrafen ihrer «Freiheitsrechte» beraubt werden.  Mit Menschenrechten meinen die Täterversteher primär Kriminellenrechte.    

Die Einschränkung der vollen sexuellen Tatfreiheit bedeutet für Delinqentensympathisanten eine unrechtmässige Beschränkung der «sexuellen Freiheit», zu der auch die Benutzung von Zwangsprostituierten gehört. Oder auch die «Toleranz» für die moslemischen Zwangsehen.

Der Kulturtyp, der die Ausdehnung des Kriminellenschutzes garantiert, ob Sympathisanten von Sexualdelinqunten oder linke Terrorversteher und Zwangsehenverharmloser wie Schariaschönschreiber – es handelt sich um einen Typus der Sympathisanten der speziell sexuellen Gewalt, die, ob religiös verbrämt oder intellektuell verkleidet, ihre Bruderschaftsklumpen bilden. Die kleben übrigens quer durch die politischen Lager zusammen, wenn es darum geht, Vergewaltiger gegen zu «harte Strafen» zu schützen, etwa «zu lange» Verwahrung von Wiederholungstätern zu beanstanden.  Die Täterbefreiung ist keine exklusiv linke Sorge, wenn es um die Bewegungsfreiheit von Sexualtätern geht. Da spielen noch andere als politische Identifikationen mit.  Die geschlechtsspezifische Täteridentifikation ist im Fall von Sexualdelikten  offenkundig,  wenn im Fall von Razzien gegen Kinderporno oder Internetfahndung gegen  die  Kunden  Protestschreie aus allen Richtungen  der als „Datenschützer“ verkleideten Täterschützer ertönen.

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