Täterschutz und Väterrecht

Posted on April 8, 2014

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Justiz Schweiz:  Pädophileninitiative und Sorgerecht

I  Zur Pädophileninitiative

Im Zweifel für die Täter

Die Pädophilen-Initative, die am 18. März zur Abstimmung vors Volk kommt, erregte die Gemüter der > linken traditionellen Kriminellenfreunde sowie der rechten Männerrechtler vom Dienst, denen die Verwahrung von Vergewaltigern ein Ärgernis ist, wie dem Männerhaus der Weltwoche, wo sich die Maskulistenfront sammelt, die immer ein gewaltiges Wehleidsgeklage und Gebarme anstimmt, wenn das risikofreundige Geschlecht für die Folgen seiner risikofrohen Untaten auch einstehen soll.

Der Bundesrat hat schon einen Gegenvorschlag ausgeheckt, um der Initiative zuvorzukommen, die beim Volk mehrheitlich Zustimmung findet.

Eine Umfrage von Mitte März hat eine Zustimmung zur Pädophilen-Initiative von über 80 Prozent ergeben. Über das Volksbegehren der Organisation Marche Blanche wird am 18. Mai abgestimmt.

Vor den Bundeshausmedien erinnerte Justizministerin Simonetta Sommaruga jedoch daran, dass die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» das Gebot der Verhältnismässigkeit und damit eine wichtige Schranke des Rechtsstaates verletze.

Grund ist das automatische Berufsverbot, das über pädosexuelle Straftäter verhängt werden müsste. Den Umständen des Einzelfalls könnte nicht Rechnung getragen werden. Die Gerichte müssten einen Täter ohne Rückfallgefahr genau gleich behandeln wie einen gefährlichen pädokriminellen Vergewaltiger, sagte Sommaruga gemäss einer Mitteilung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Weiterlesen

Man traut dem Bundesrat offensichtlich nicht mehr, nachdem die Umsetzung jeder vom Volk hoch angenommenen Initiative zum Schutz vor Kriminellen in der Umsetzung sabotiert wurde, wie etwa die Verwahrungs-Initiative, gegen die die Kriminellenfreundefront des linken Lagers mobil machte. Auch jetzt sind es die chronisch linken Kriminellenschützer, die die Pädophilen-Initiative, welche den Tätern jede weitere berufliche Beschäftigung mit Kindern untersagt, ausbremsen möchten. Es sind Leute wie die Antisemiten vom Dienst, Daniel Vischer und Geri Müller vorneweg, die sich wieder zum Täterschutz zusammenfinden und mit den Menschenrechten der Täter argumentieren.

Der ölmoralige Vischer vom lukrativen Täterschutzgewerbe war auch tätig als einer der Anwälte des kriminellen Ägypters, der seinen Sohn und dessen Mutter seit Jahren mit Kindesentführung bedroht und sich trotz rechtskräftigem Ausweisungsurteil mit Hilfe von entsprechenden Links-Anwälten der Justiz entzog und der dann untertauchte und weiter prozessiert mithilfe der linken Kriminellenschutzliga. http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550902

Es ist davon auszugehen, dass die Pädophilen-Initiative am 18. Mai klar angenommen wird. Denn in der Bevölkerung gibt es  grosses Unbehagen gegen nicht nachvollziehbare Gerichtsurteile.  Aus einem Kommentar von Markus Melzl, ehem. sprecher der Staatsanwaltschaft Basel:

Pädophile und die «unschuldigen» Kinder-Nacktfotos

(…) Bei solchen Diskussionen ist jeweils interessant, dass plötzlich unzählige Experten auf der Matte stehen und ganz besondere Spezialfälle und konstruierte Ausnahmen auflisten, um aufzuzeigen, dass die Umsetzung der Initiative beinahe unmöglich, sicher aber rechtsstaatlich höchst bedenklich ist. Und Bundesbern jammert schon jetzt, dass erneut eine Initiative zur Abstimmung kommt, welche – analog der Ausschaffungs-Initiative – die Gerichte in ihrem Ermessensspielraum einschränkt. Man sollte sich mal fragen, warum mit der Ausschaffungs-Initiative und der «Pädophilen-­Initiative», die mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen wird, das Volk den Richtern bereits zum zweiten Mal einen Automatismus aufzwingen will.

Ganz genau; es ist das grosse Unbehagen in nicht nachvollziehbare Gerichtsurteile, welches letztendlich dazu führt, dass die Bevölkerung gewisse Leitplanken setzen will. Aber was ist eigentlich so schlimm daran, wenn ein verurteilter Straftäter, welcher ein nicht sehr gravierendes Sexualdelikt an einem Kind oder Jugendlichen verübt hat, mit einem Berufsverbot belegt wird. Welchen Eltern ist es eigentlich schnurzegal, wenn ihr Kind von einem Lehrer unterrichtet wird, welcher nur ein bisschen pädophil ist. Und immer wieder wird davon gesprochen, dass man ein strafrechtlich relevantes Verhalten zwar nicht akzeptieren würde, aber erst im Wiederholungsfall bereit ist, effektive und drastische Strafen zu verhängen. mehr

 

Die Gegner der Pädophilen-Initiative

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/das-sind-die-gegner-der-paedophilen-initiative-1.18270291

Einen von den Gegnern, den Bündner FDP-NR Andrea Caroni, stellt die NZZ am Sonntag v. 6.4.14 unter dem Titel „Der Wunderknabe“ vor. Was ist das Wunder? Der Mann kann Bauchreden. Wenn er feststellt: „Das Gesetz gilt nicht nur für die, die wir mögen, sondern auch für alle anderen“, ist das offensichtlich aus dem Bauch heraus geredet, denn wen meint Carona mit denen, die „wir“ nicht mögen? Etwa jene Pädophilen, die die Täterschützer so viel mehr mögen als die Opfer? Er meint offensichtlich die SVP, denn die mögen die anderen Parteien alle sehr viel weniger als sie die Pädophilen mögen. Carona weiter: Er verstehe, dass es zuweilen nicht einfach sei, dieses abstrakte Prinzip (sprich Täterschutz über alles) dem Bauchgefühl überzuordnen. Wessen Bauchgefühl spricht sich hier aus? Hier spricht einer aus seinem Bauch heraus aus, was die Täterschützergarde schon immer von den Opfervertretern hielt, denen sie jedes rationale Denken abspricht. Das gilt nicht nur für die Initianten, was schon eine Frechheit ist, sondern auch für die Stimmbürger, die ganz anderer Ansicht als Herr Carona sind, und das mit gutem Grund. Was da aus dem Bauch des Herrn Carona herausweht, ist das Täterschutzgefühl ungefiltert, die Diffamierung der politischen Gegner und Täterverteter als angeblich unfähig zur klaren Beurteilung der Rechtslage. Es sind die typischen Blähungen, die den Opfern und Opferschützern entgegenwehen, sobald es um wirksamere Strafen für die untherapierbaren pädosexuellen und pädokriminellen Täter geht, denen im übrigen alle Berufe offenstehen, ausser denen, in denen sie mit Kindern in Berührung kommen. Das macht den Pädophilenfreunden arges Bauchgrimmen. Sie blasen sich gewaltig moralisch auf als Hüter der angeblichen Menschenrechte der Pädokriminellen und verdächtigen die politischen Gegner der juristischen Ignoranz und unterstellen ihnen unbillige Strafgelüste. Es sind immer dieselben Pädo-sexuellenschützer, die auch gegen die polizeiliche Internetfahndung auftreten, eine der effektivsten Methoden zur Überführung der Täter auf frischer Tat. Was treibt diese Typen um, die so interessiert daran sind, dass die Täter nicht gefasst werden, und wenn, dann nicht zu „hart“ bestraft? Offenbar ist die Sympathie für die Kriminellen sehr viel grösser als die für die SVP, das politische Feindbild.

Den Initianten geht es um wirksamen Kinderschutz, den politischen Gegner von FDP bis SP geht es um den Täterschutz und sonst gar nichts (einen Kriminellenschutz, den Bundesrätin Sommaruga übrigens noch für Väter, die Mutter und Kind bedrohen, ausbauen will mit Garantie für Gratis-Anwälte, sofern es sich um illegale Migranten handelt). Die Anwälte können sich schon freuen auf das neue Vatersorgerecht, das einen jeden Vater, der sich noch nie um Frau und Kind gekümmert hat, ab Geburt mit dem „gemeinsamen Sorgerecht“ ausstattet, das dem Mann gestattet, auch den Wohnsitz der Frau mit Kind nach Trennung zu kontrollieren, ein ungeheuerliches Eingriffsrecht in die individuellen Rechte der Frau, die über Trennung hinaus vom Mann kontrolliert werden kann.

Es handelt sich in der Mehrzahl der Fälle um Frauen, die mit den Kindern zurückbleiben. Männer lassen sich umgekehrt kaum kontrollieren von Frauen in ihren Lebensgewohnheiten. Selbst wenn der Mann kriminell ist und bedrohlich, wie der Fall des illegal in der Schweiz verbleibenden ägyptischen Vaters zeigt, wird nicht das Besuchsrecht bzw. Kontaktrecht mit dem Kind verweigert, allenfalls mahnt das Jugendamt, eine Begleitung mitzuschicken. (So wie die „Begleitung“ für Frauenmörder mit Freigang?) Ein Schlag ins Gesicht aller bedrohten Mütter und Kinder durch die Väterschutzjustiz..

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II In der Regel für den Vater

http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/anwaelte-rechnen-mit-prozessflut-1.18278582

Anwälte rechnen mit Prozessflut zum Sorgerecht

6. 4.14 Eltern können ab Juli die gemeinsame Sorge gegen den Willen des ehemaligen Partners beantragen. Die neue Lösung wird Behörden und Gerichte stark belasten.

Diese „Eltern“, die gegen den Willen „des ehemaligen Partners“ die sogenannte „gemeinsame Sorge“ durchzwängen, sind in aller Regel Väter, die gegen den Willen der Mütter das dubiose Recht durchsetzen, das den Kindern mehr schadet als nutzt. Die starke Belastung gilt nicht nur für die Gerichte, sondern vor allem für die Mütter und Kinder, die die Kontakte mit Vätern, die sich nie um die Kinder gekümmert haben und nie an der Übernahme von Verantwortung durch Heirat interessiert waren, nicht ohne gute Gründe verhindern wollen. Das lausige Vaterrechtsgesetz tut so, als sei es die reine „Schikane“ seitens der Frauen, die Väter fernzuhalten.

Die Zwangsgemeinsamkeit der Sorge soll eine Gemeinsamkeit erzwingen, die nicht besteht, und die kein Gesetz ohne Schaden für die Kinder erzwingen kann, denn wenn die Zustimmung der Mutter zu einer unzumutbaren „Gemeinsamkeit“ nur mit Gewalt des Gesetzes erzwungen wird, ist es eine schwere Verletzung der individuellen Rechte der Frau, die nichts mehr mit einem „Partner“, der keiner ist und keiner war, zu tun haben will. Die grösste Unverschämtheit besteht in der Erteilung des Sorgerechts an Männer, die sich schon während der Schwangerschaft nicht für das Kind interessiert haben, und die nun mit Kontrollrechten über Frau und Kind ausgestattet werden. Frauen, die den „Partner“ als einen solchen kennenlernen, wenn sie schwanger werden, könnten sich öfter für eine Abtreibung entscheiden, wenn sie sich nicht dieser Zwangskontrolle unterwerfen wollen.

Heute erhalten unverheiratete Mütter bei der Trennung automatisch das alleinige Sorgerecht für ihr Kind. Ab 1. Juli 2014, wenn das gemeinsame Sorgerecht zum Regelfall wird, ändert sich dies. Eltern, die bis jetzt vom Sorgerecht ausgeschlossen waren, haben ab Juli während eines Jahres die Möglichkeit, die gemeinsame elterliche Sorge zu beantragen. Die Änderung wurde eingeführt, um vor allem die unverheirateten Väter gesetzlich gleichzustellen. Geschiedene Väter können von der neuen Regelung zwar ebenfalls Gebrauch machen, die Scheidung darf aber nicht weiter als fünf Jahre zurückliegen.

Es ist nicht einzusehen, warum unverheiratete Väter den verheirateten „gleichgestellt“ werden sollen. Als wären sie „benachteiligt“ durch ihre eigene Entscheidung, nicht zu heiraten und die Verantwortung eines Familienvaters nicht zu übernehmen. Der linke Gleichheitswahn, der alles Ungleiche zusammenzwingt und gleichwalzen will, verbindet sich hier mit dem Vaterrecht des rechten Lagers, dem die Unabhängigkeit der Frauen vom Mann ein Ärgernis ist. Hier trifft sich linke Gleichheitsideologie mit rechterPatriarchalmoral in der neuen Frauenbevormundung, die sich Kindeswohl nennt und Vaterwohl meint.

Dieser Paradigmenwechsel im Sorgerecht sorgt hinter den Kulissen für einige Aufregung. Expertengruppen auf kantonaler und nationaler Ebene versuchen sich derzeit über die Umsetzung des Wortlauts im neuen Gesetz und die Zuständigkeiten einig zu werden. Klar ist, dass mit der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall die Streitigkeiten eher zu- als abnehmen werden.

Das war uns immer schon sonnenklar. Den linken Weibern wird es nie klar werden, sie sind blind parteiangepasst, sie würden die Kinder jedem pädosexuellen „Vater“ ausliefern, nur damit der Täter gleiche „Rechte“ hat wie die Opfer. Ein jeder Puff- und Pornobruder, ein jeder Pädo“phile“, wenn er noch nicht offiziell straffällig geworden ist, erhält nun das Sorgerecht über die Kinder, die ihn nach der Trennung von der Mutter auf einmal so sehr interessieren, wie die Familie ihn nie zuvor interessiert hat, zumal wenn er nie eine Ehe eingehen wollte – oder wenn er die nächste Familie gründen will. Das Sorgerecht als „Regelfall“ versieht einen jeden, der nicht so gleich ist mit einem verantwortungsvollen Vater, mit allen Rechten, vor denen Jugendämter mit Recht gewarnt haben. Die Frauen, die gewarnt haben, wurden eh nicht angehört. Bundesratin Sommaruga liess sich von Vätern über den Tisch ziehen, die ihr mit Steinen gedroht hatten (!) und Rechte ohne jede Verpflichtung verlangten, auch wenn sie keinen Rappen zu zahlen bereit waren.

Die Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörden (KESB, früher Vormundschaftsbehörden genannt) und Familienrechts-Anwälte rechnen gar mit einer Prozessflut. «Mit der Neuregelung sind Schwierigkeiten programmiert», sagt Elisabeth Schönbucher Adjani, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied des Zürcher Anwaltsverbandes (ZAV). Streit könne es vor allem dann geben, wenn ein Elternteil die gemeinsame Sorge trotz schwerwiegenden Kommunikationsproblemen durchsetzen wolle. Auch die KESB, die erstinstanzlich darüber entscheiden müssen, ob das gemeinsame Sorgerecht erteilt wird, gehen davon aus, dass die Fallzahlen ab Juli stark ansteigen werden. «Wir stellen Merkblätter für die Behörden bereit. Beispielsweise raten wir stark dazu, dass sich die KESB nicht als Schlichtungsstelle missbrauchen lässt», sagt Diana Wider, Präsidentin der kantonalen Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES).

Was auch ansteigen wird, ist die Zahl der Entführungen in die Machokulturkreise, schon jetzt werden kriminelle Väter vom linken Anwaltsgesindel unterstützt, das den Vätern als Tätern gegen die Mütter zu ihrem „Recht“ verhilft, ein skrupelloses Rohlingsgesindel, das im Namen des Linken Gleichheitsschwachsinns das Recht des Stärkeren durchboxt. Kriminelle Väter können im Fall der Ausweisung untertauchen und weiter prozessieren gegen die Mütter, während die Frauen mit Kind(ern) sich nicht so schnell in Sicherheit bringen können, die Polizei reagiert in der Regel erst, wenn Frau und Kinder ermordet worden sind, vorher gibt es keinen Schutz vor kriminellen Vätern, denen Anwälte zur Seite stehen. Für Frauen mit Kindern wird die Schweiz zur Banananrepublik, die von einer Machokultur durchseucht ist, in der das recht des Stärkeren von der Linken gepäppelt wird. Alle Diskussionen, die jetzt veranstaltet werden, sind völlig sinnlos, solange sie unter der Prämisse der Gleichheit, also der Idiotie der linken Ideologie, stattfinden, nach der Väter gemäss dem „Regelfall“ (!) gleich sind wie die Mütter.

Das neue „Sorge“Recht für die Kinder ist das erneuerte Vaterrecht, mit dem Männer zurückschlagen gegen die Emanzipation, die den Frauen nach Jahrhunderten der Abhängigkeit ermöglicht, sich von einem Mann zu trennen, was unter der alten Gesetzgebung, die noch bis ins letzte Viertel des letzten Jahrhunderts in Kraft war, nicht so leicht möglich war. War die Frau früher besonders mit Kindern in der Ehe vom Mann abhängig, so soll sie es heute nach der Ehe wieder werden durch die Kinder. Was die links bescheuerten Weiber da als Gleichheit auftischten, ist der Backlash des Vaterrechts, der so leicht gelungen ist, weil er sich gegen die Mütter richtet, deren Existenz und Ungleichheit den linken Weibern ohnehin keinen Gedanken wert ist, wenn die ideologische Platte spielt, die sich gegen die „Mutterrolle“ richtet. Mütter sind für das links bescheuerte Hirn der Kriminellen-Freunde eh ein Auslaufmodell und durch Homopaare zu ersetzen, wie das linke Kindergartenprogramm will.

Allein mit der Gleichsetzung von ehelichen und unehelichen Vätern, also von solchen, die von vornherein Verantwortung übernommen haben, und denen, die nie daran dachten, sich gesetzlich zu binden zugunsten einer Familie, wird die Verantwortungslosigkeit prämiert und die Verpflichtung, die ein Familienvater eingeht, degradiert. Eine Zwangsgemeinsamkeit über die Trennung hinaus als Regelfall ist reines Vatergewaltrecht und eine Zumutung für die Frauen und ihre Kinder. Kontakt-verordnungen, die die gemeinsamen Entscheidungen zerstrittener Paare verfügen, auch solcher, bei denen der eine Partner „dem anderen“ allen Grund zur Trennung im Groll lieferte, schaffen keine menschlich wertvollen Beziehungen, sondern nur weiterwirkende Konflikte für die Kinder. Aber um die Kinder geht es den Vätern nicht, die erst nach der Scheidung ihre Kinderliebe entdecken und den Kontakt gegen die Mütter erzwingen wolle, es geht um die Rache für die Scheidung, eben das, was man den Frauen unterstellt, die dem Vater das Kind nicht mehr überlassen wollen, mit Grund. Was mit der Neuregelung einreissen wird, ist das Recht des Stärkeren, der die teureren Anwälte hat.

So wie der kriminelle Ägypter, der sich von Vischer&Konsorten vertreten lässt auf Staatskosten und Mutter und Kind bedrohen darf, ohne dass die Schweizer Justiz es fertigbringt, diesen kriminellen Zustand abzustellen. Nicht weil das vereinte Schweizer Recht das nicht kann, sondern weil man das nicht will. Die perverse Verbindung zwischen der linke Kriminellenpflege und der altpatriarchalen Vaterrechtsmentalität ist schon so weit gediehen, dass eine kriminelle Zumutung wie der Kontakt des bedrohlichen Vaters mit dem Kleinkind nicht etwa als indiskutabel gilt, sondern im Ernst auch von den zuständigen Behörden erlaubt wird – mit der kleinen Einschränkung einer „Begleitung“. Wer und was wird da „begleitet“? Das väterliche Gewaltrecht wird vom Menschenrechtsgesäusel einer links verdrehten Anwaltschaft begleitet, die auf rechtspatriarchale Resonanz bauen kann.

Zankapfel Umzug

Die KESB befürchten, bei jeder Uneinigkeit, die sich bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts ergeben kann, eingeschaltet zu werden. «Entscheide sind von den Eltern grundsätzlich gemeinsam zu treffen», heisst es im Zivilgesetzbuch. Doch genau dieser Grundsatz ist ein häufiger Streitpunkt bei getrennt lebenden Eltern, die das Sorgerecht teilen. Sie müssen sich über die wichtigsten Fragen einig sein. Soll das Kind aufs Gymnasium, oder reicht eine Berufslehre? Braucht es die teure Zahnspange? Über andere, alltägliche Entscheidungen und wenn der andere Elternteil nicht erreichbar ist, kann derjenige Partner, der das Kind faktisch betreut, selbst entscheiden. Neu ist auch die Zustimmung beider Elternteile nötig, wenn ein Wohnortswechsel geplant ist. Die Mutter kann so nicht mehr ohne Zustimmung des Vaters wegziehen, wenn durch den Wohnortswechsel sein Besuchs- und Betreuungsrecht beeinträchtigt wird.(…)

>In der Regel für den Vater.

Das Gesetz könnte aus Saudi-Arabien sein. Wenn erst die linken Frauen, die sich zu den Männern aus den Machokulturen hingezogen fühlen, um ihre Kinder kämpfen müssen, dämmert´s vielleicht, dass nicht alles so gleich ist wie die linke Gleichheitswalze will. Aber auch das nur, wenn die Köpfe der Linken nicht schon so plattgewalzt sind, dass sie keinen Unterschied der Geschlechter mehr erkennen können.

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