EU-Update für Schweizer Rassismus-Gesetz

Posted on Januar 19, 2014

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Neuer Nachtwächterrat „gegen Intoleranz“

Ende Oktober erschien der Artikel „EU Proposal to Monitor Intolerant Citizens“ von Soeren Kern http://www.gatestoneinstitute.org/4036/eu-intolerant-citizens, der eine düstere Zukunft für Europa voraussagt- die EU ist im Begriff, die letzten Reste der Meinungsfreiheit im Namen der Toleranz zu liquidieren. Wir kommentierten das sog. Toleranzstatut, lanciert von einer NGO (in Übereinstimmungen mit den Richtlinien der OIC), das im Europaparlament diskutiert wird. (Bat Ye ‚Or hat diese OIC-Regeln dokumentiert in ihrem letztes Jahr erschienenen Buch “Das kommender Kalifat.”) https://widerworte.wordpress.com/2013/11/12/das-brusseler-toleranzstatut-zur-liquidierung-der-meinungsfreiheit/,

Die alarmierenden Meldungen über die jüngsten Machenschaften der EU und OIC zur Beseitigung der Meinungsfreiheit in Europa haben nun auch die Schweizer Medien erreicht, und zwar als erste die Schweiz am Sonntag v. 19.Jan. 2014, während die Basler Zeitung noch im Dhimmizustand liberaler Gelassenheit dahindämmert, bis Chefredaktor Somm gelegentlich merkt, was da vorgeht und das Statut als fait accompli vorstellt.

http://www.schweizamsonntag.ch/ressort/nachrichten/ueberwachungsstelle_gegen_intoleranz/

Kaiser: Überhaupt nicht, sie ist natürlich nötig. Doch dieses Gesetz kann missbraucht werden wie jedes andere auch. Ich würde übrigens auch nicht sagen, es sei grundsätzlich immer falsch, einen Komiker zu verklagen.
Wo fänden Sie eine Klage gerechtfertigt?
Ich finde es richtig, dass der rechtsextreme französische Komiker Dieudonné, der in Frankreich nicht mehr auf die Bühne darf, in der Schweiz auftreten kann. Es ist richtig, die Meinungsäusserungsfreiheit höher zu gewichten als die Angst vor rassistischen Äusserungen. Es ist eine der grossen Errungenschaften unserer Gesellschaft, dass es keine Redeverbote gibt. Ich finde es aber auch richtig, dass man Dieudonné verklagen kann, wenn er beispielsweise auf der Bühne den Holocaust leugnet.

Wir wüssten gern, für wenn die Rassismus-Strafnorm nötig sein soll,wenn sie den Auftritt von radikal antisemitischen Islamofaschisten nicht verhindert. Soll sie vielleicht nur für Islamkritiker gelten? Wenn hier wer auf Seiten der Stärkeren ist, dann ist es der Komiker, der sich von den anzeigenbedrohten Kollegen distanziert, im Sinne der Völkerrechtler, die das OIC-Recht als Toleranzzwang gegen islamverfolgte Kritiker mobilisieren.

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https://www.youtube.com/watch?v=Cvp4-mH-IJk

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