Kriminellenschutzjustiz ohne Grenzen

Posted on September 15, 2013

0


Schweiz darf Dealer aus Nigeria nicht ausschaffen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat endgültig entschieden:  ein verurteilter  Nigerianer darf nicht ausgeschafft werden, weil er in der Schweiz Kinder hat.

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/29761192

Keine Ausschaffung: Schweiz will Drogendealer-Urteil anfechten

Der Entscheid zugunsten des 41-jährigen Nigerianers ist definitiv:

Der Ausschuss der Grossen Kammer des Gerichts in Strassburg hat ein Gesuch der Schweiz ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Die Schweiz wollte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für  Menschenrechte (EGMR) neu beurteilen lassen. Dieser hatte im April entschieden, dass der wegen Drogenhandels verurteilte Nigerianer nicht in sein Heimatland ausgeschafft werden dürfe und widersprach damit  dem Bundesgericht.

«Das Urteil ist eine Zumutung»

Der Mann war im November 2001 in die Schweiz gekommen und hatte  unter falschen Namen um Asyl ersucht. Zwei  Jahre später heiratete er eine Schweizerin, mit welcher er gemeinsame Zwillingstöchter hatte. Im November 2006 wurde er in Deutschland beim Import von 257 Gramm Kokain gefasst, worauf er eine dreieinhalbjährige Haftstrafe verbüsste. Danach kehrte er in die Schweiz zurück. Unterdessen hat er sich von seiner Frau getrennt und lebt mit einer Schweizerin zusammen, welche ihm ein weiteres Kind gebar. Seit seiner Einreise haben der Betroffene und seine Familie Sozialhilfegelder von 165 000 Franken bezogen, wie das «St. Galler Tagblatt» schreibt. Unterdessen bezieht der Nigerianer keine Sozialhilfe mehr und ist seit 2006 nicht mehr  straffällig geworden. Seine Ex-Frau sagte nach dem ersten EGMR-Urteil er wolle für die Mädchen auch Unterhalt bezahlen.

Nationalrat  Jakob Büchler, CVP SG, ist empört über dieses Urteil: «Es ist schlimm, wenn wir in dieser Art vom Ausland bestimmt werden. Das Urteil ist eine Zumutung.»

Dass der Entscheid nicht einmal  begründet   werde, findet er besonders stossend: «Das dürfen wir nicht wortlos hinnehmen.» Er werde das Gespräch mit Justizministern Simonetta Sommaruga suchen. Büchler  will wissen, was die Schweiz in der Zukunft gegen solche Urteile  unternehmen könne. Man müsse prüfen, ob die Europäische  Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kündigen sei.

«Gefahr für die Gesellschaft»

Alfred Heer, SVP-Nationalrat und Mitglied des Europarates, kritisiert den Strassburger Entscheid ebenfalls scharf. Die EMRK sei eindeutig: Wenn ein Ausländer eine Gefahr für die Gesellschaft sei, dürfe sich der Staat über das Gebot der Achtung des Familienlebens hinwegsetzen. «Das ist bei einem Drogenhändler sicher der Fall», sagt der Zürcher.

SP-Nationalrat Andreas Gross widerspricht: «Man sollte jeweils seinen Kopf einschalten und fünf Minuten überlegen, bevor man ein  überraschendes Urteil verurteilt.»

Die Konvention schütze unter anderem die Bedürfnisse der Familie, was eigentlich im Interesse der Familienpartei CVP sein müsse. Das Urteil sei positiv zu werten. Wenn eine Familie zerrissen werde und die Kinder des Betroffenen ohne Vater aufwachsen würden, schaffe dies den Nährboden für neue Kriminalität. Wenn der Straftatbestand  gravierend  sei und eine Rückfallgefahr bestehe, seien Ausschaffungen auch unter  der EMRK rechtens.

«Das sind auch unsere Rechte»

Auch der Grüne Balthasar Glättli , GPS, ZH, kann das Urteil verstehen. Der EGMR schütze die Rechte der Konvention, welche allen Menschen zustehen würden. Wie diese Rechte ausgelegt würden, müsse im Einzelfall nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit  entschieden werden. Das habe der EGMR getan. Hier von fremder  Richterherrschaft zu sprechen sei falsch: «Es steht in unsrer  eigenen  Verfassung, dass wir die Rechte der Konvention aufrechterhalten wollen».

Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz, erklärt, der Ausschuss der Grossen Kammer kommentiere seine Entscheide nie, das sei gängige Praxis. Eine Neubeurteilung durch die Grosse Kammer sei ausdrücklich  auf Ausnahmefälle beschränkt. Die Schweiz sei nun gehalten, dem Betroffenen die Anwaltskosten von 9000 Euro zurückzuerstatten.

Galli betont, dass Urteile von Schweizer Gerichten nur sehr selten vom EGMR korrigiert werden. Bei insgesamt 5502 Beschwerden, welche seit dem Inkrafttreten der Konvention gegen die Schweiz eingereicht wurden, sei nur in 1.6 Prozent der Fälle eine Verletzung der Konvention durch die Schweiz festgestellt worden.

«Totengräber der Konvention»

Die Forderungen nach einer Kündigung der EMRK lehnt der Bundesrat dezidiert ab. Er sei der Überzeugung, dass die Konvention und die darauf basierende Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts  den Schweizer Rechtsstaat und den Schutz der Individualrechte und Grundfreiheiten in der Schweiz gestärkt habe, sagt Galli.

Alfred Heer beurteilt die Rechtssprechung des EGMR kritischer  und glaubt, dass die Strassburger Richter zu Totengräbern der Konvention würden, weil sie diese mit solch skandalösen Urteilen  selber aushöhlten.

«Die Schweiz muss sich gegen eine solche  Rechtssprechung wehren, wie es Russland oder Grossbritannien bereits tun.»

________________________________________________________________________________

Gestärkt werden vor allem die Verbrecherrechte und die „Grundfreiheiten“ der Schwerkriminellen. Dass Linke und Grüne wie Gross und Glättli sich auf die Seite der Kriminellen und der fremden Richter schlagen, wundert niemanden, der das linke Täterschutzkartell kennt.

Der lächerliche Grüne Glättli, der sich auch hier schon wieder als der Simpel profiliert, der er ist, erklärt schlicht, die fremden Richter seien keine fremden Richter, und der groteske Bonze Gross, der eine Schweiz ohne Armee und mit allen Kriminellen will und der die meisten Spesen von allen CH-Parlamentariern einstreicht für seine Reisen in fremde Länder, spielt sich in zynisch verlogener   Albernheit zum Wahrer von Familieninteressen auf, ausgerechnet, womit aber nur die „Familie“ des Kriminellen gemeint ist, bestehend aus einer Ex-Frau mit zwei Scheidungskindern, um die der Kriminelle sich nicht mehr kümmert bzw. nie gekümmert hat, nachdem die von den Behörden vermutete  Scheinehe  ihren  Zweck erfüllt hat, so wie einem unehelichen Kind einer derzeitigen  „Partnerin“. Eine ideale „Familie“ nach den Begriffen linker Täterväter-Schützer, die doch die Familie abschaffen wollen, oder?

Als Kriminellennest ist sie dann wieder gut, und zwar in Form von Multigamie mit Sorgerecht für den „Vater“, der nur fleissig Kinder in die Welt setzen muss von verschiedenen Frauen, um die er sich nicht zu kümmern braucht, das übernimmt dann das Sozialamt, und schon ist der kriminelle Dealer ein sorgender Familienvater.

Ein Familienidyll nach Gross und Konsorten, die anfangen, rote Sülze abzusondern, sobald ein Krimineller das Land verlassen soll.Da wird die Vaterschaftsschnulze inszeniert und das Stück vom armen Mann mit den drei Kindern aufgeführt, das auch die rechtskonservative Antifeministenszene umtreibt, aber auch den sexistisch grunzenden Grünen Bonzen nach Bedarf behagt.

Auch der einzigartige Familienmanager Jugendqnwalt Gürber versteht etwas von Mehrfachfamilien, Einehe ist spiessig, Multi-gamie ist die Zukunft. Lovely Future mit den Sexualbefreiungs-brüdern und den linken Kinderfreunden.

Kinder brauchen kriminelle Väter, nicht wahr, und wenn der „Vater“ sich dann von der nächsten  Frau trennt, behält er selbstverständlich nach Schweizer und EU-Recht (!) automatisch das „gemeinsame Sorgerecht“, denn das Dealermilieu ist pädagogisch ganz besonders wertvoll.

Da hat das Kind schon früh Gelegenheit, sich ins väterliche Milieu einzuleben und sich  n Kriminalität zu gewöhnen, ohne dass es die Normalität von Pädo- Puff und Porno erst erlernen muss im linken Kindergarten. Kurzum, der Schutz krimineller  Vätern ist das höchste Gut, Vaterwohl ist Kindeswohl.

Sie stinkt, die linke Kloake, sie stinkt zum Himmel.

Die Menschenrechte, die von den linken Kriminellenfreunden zu Täterrechten  für Menschenschlächter u.a. Verbrecher  pervertiert wurden, gehören dringend revidiert.

_____________________________________

zum Thema:  „Drogenkriminalität ei Menschenrecht? von Ulrich Schlüer

«Schweizerzeit» 13.09.2013: Rechts-Schindluderei – gerichtlich abgesegnet

Advertisements