Verwilderung des Rechts durch Vermilderung der Strafen

Posted on April 3, 2013

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Milde Schweizer Richter für schwere Straftaten

http://polizei24.ch/bundesrat-gerichte-schopfen-strafrahmen-nicht-aus-milde-schweizer-richter/

In den Schweizer Polizeimeldung (Polizei24) ist zu lesen, dass in den letzten Jahren die Strafen für Gewaltdelikt fortlaufend gemildert wurden, – der Bericht spricht von „Vermilderung“ des Strafrechts. Wir würden es  eine Verwilderung des Rechts nennen.

Im Schweizer Kriminellenparadies können die Verbrecher sich sicher fühlen, wie wir schon schrieben. Insbesondere Gewaltverbrecher und illegal Zugewanderte aus den Moslem-Machokulturen des Maghreb und Schwarzafrikas, die bei den Raubüberfällen und Sexual-gewaltdelikten die Spitze halten, werden als Lieblinge der Linken und als Zufuhr für eine einträgliche Migrationsindustrie automatisch ins linke Täterschutzprogramm aufgenommen, das für möglichst unbegrenztes Aufenthaltsrecht in der Schweiz sorgt und für lächerliche Strafe für Gewaltdelikte.

Die Täterrechte sind durch die neue Strafprozessordnung (gültig  seit Januar 2013) exzessiv ausgebaut worden und halten eine linke Anwaltscamarilla in Brot und Lohn, die keinen Kritiker dieser Verhältnisse verteidigen würde, der nach dem ARG (dem sog. Anti-Rassismusgesetz) angezeigt wird. Wir erinnern uns an einen fetten linken Bonzen in Basel, der Stadt mit der höchsten Kriminalitätsrate der Schweiz, der die Advokatenkammer Rechtsauskunft gab und im (Test-) Fall einer Anzeige nach ARG (sprich Kritik an der linken Politik der Islamlobby und ihrer islamideologischen Basis) auf die Frage nach einem Verteidiger die sehr bemerkenswert Antwort  gab, dafür lasse sich wohl kaum ein Anwalt finden. M.a.W. es gibt in der Stadt mit der höchsten Verbrechensdichte und dem höchsten Migrantenanteil keinen Anwalt unter der linken Advokatencamarilla  (die Strafrechtsanwälte sind in der Regel links im rotgrünen hochkriminellen BS) bei Gesinnungsdelikten nach dem OIC-konformen Art. 261bis des StGB, aber für Gewaltdelinquenten stehen die Linksanwälte Schlange. Dass auch sie für den islamischen Dschihad nur Affen und Schweine sind, scheint die  Schweizer Affen- und Schweinejustiz, die die Scharia nachäfft,  nicht sonderlich zu tangieren, – bis auch sie oder ihre Kinder eines Tages die Verschärfung des Strafrechts nach Scharia am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Dann ist Schluss mit lustig, und fertig mit dem linken Sexualbefreiungs-Projekt und Homosexualität, und der Ehebruch ist dann ein Sexualdelikt, auch für die Kafir. Lassen wir uns derweil von den Kusch- und Knechtskreaturen der Schweizer Presse, die mit den Anwälten der Islamlobby kumpeln und sich mit den milden Richtern für Frauenprügler- und Vergewaltiger (alles legal nach Koran) einig wissen, den moderaten Islam und die  Toleranz  des neuen Strafrechts erklären. 

Die islamlegalen Zwangsehen nach Scharia sind in der Harmonisierung des Strafrahmens  nicht vorgesehen. Dass Zwangsehe eine Dauerlizenz zur Vergewaltigung ist, hat sich noch nicht bis zum Bundesrat herumgesprochen, der es noch vor einigen Jahren ablehnte (nach einem ersten parlamentarischen Vorstoss dazu ), sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Entsprechend windelweich auch die neuen angeblichen „Verschärfungen“ des Strafrechts, – als Beruhigungs-pille für die noch etwas renitente „populistische“ Volksseele gedacht. Denn auch die linken Herrschaften wollen wiedergewählt werden von den allerdümmsten Kälbern. 

http://polizei24.ch/bundesrat-gerichte-schopfen-strafrahmen-nicht-aus-milde-schweizer-richter/

  • Gutmenschentum bei den Schweizer Gerichten: Die Schweiz hat nicht nur das mildeste Strafrecht der ganzen Welt (!), sondern hinzu kommen noch Richter, welche die ohnedies weltweit mildesten Strafrahmen nicht ausschöpfen. Dies kritisiert selbst der Bundesrat in ungewöhnlich deutlicher Form.
  • Ob sich etwas ändert, steht dennoch in den Sternen, da nur die Gesamtpolitik  hier für eine Mäßigung / einen Einhalt sorgen könne. Denn erst jüngst wurde das ohnedies mildeste Strafrecht nochmals vermildert (Neues Schweizer Strafrecht). D. h., die jetzigen “Verschärfungen” liefern nur etwas Gegensteuer gegen die extremen zusätzlichen Vermilderungen:
  • Gewalttäter werden in der Schweiz mit Verständnissoziologie / Verständnispädagogik und Samthandschuhen angefaßt. Ob das richtig ist?
  • Der Bundesrat will die Strafrahmen im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches besser aufeinander abstimmen und damit eine angemessene Sanktionierung von Straftaten ermöglichen. Er hat am Mittwoch einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der analoge Anpassungen im Militärstrafgesetz und im Nebenstrafrecht vorsieht. Besondere Beachtung schenkt die Revision den Strafrahmen bei den Delikten gegen Leib und Leben.
  • Die Strafbestimmungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind bis heute noch nie in einem umfassenden Quervergleich dahingehend überprüft worden, ob sie der Schwere der Straftaten entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind.
  • Mit der Harmonisierung (Vereinheitlichung) der Strafrahmen soll ein differenziertes Instrumentarium zur Sanktionierung von Straftaten zur Verfügung gestellt und dabei dem richterlichen Ermessen der nötige Spielraum belassen werden. Die Gerichte sollen diesen Spielraum nutzen und dem Verschulden angemessene Strafen aussprechen.
  • Bundesrat: Nach den jüngsten Vermilderungen nun “Strafverschärfungen bei Gewaltdelikten”
  • Das Schweizer Strafrecht, das für Gewalttäter seit Jahrzehnten immer weiter vermildert wurde und bei dem es erst vor ganz kurzer Zeit eine erneute massive Vermilderung gab, soll diese Vermilderung wieder teilweise rückgängig gemacht werden:
  • Bei der fahrlässigen Tötung (Art. 117) und fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2) sollen die Höchststrafen von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben und damit an die Mindeststrafe bei vorsätzlicher Tötung angeglichen werden. Diese Erhöhung der Höchststrafen relativiert – beispielsweise in Zusammenhang mit “Raserunfällen” – die praktische Tragweite der Unterscheidung zwischen bewußter Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz.
  • Bei der schweren Körperverletzung (Art. 122) soll wegen der gravierenden Folgen für das Opfer die Mindeststrafe von Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren angehoben werden; bei der Gefährdung des Lebens (Art. 129) soll eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe eingeführt werden. Beim Raub (Art. 140) soll die Mindeststrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.
  • Bei gemeinsam begangenen Sexualdelikten (Art. 200) sollen die Gerichte neu die Strafe zwingend erhöhen. Zudem sollen bei Gewaltdarstellungen (Art. 135) und bei der Pornografie (Art. 197) die Maximalstrafen erhöht werden, sofern sich die Widerhandlungen auf tatsächliche Gewalttätigkeiten bzw. sexuelle Handlungen mit Kindern beziehen.
  • Keine allgemeine Erhöhung der Strafdrohungen bei Sexualdelikten
  • Der Vorentwurf verzichtet auf die Einführung einer Mindeststrafe bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187), da dieser Tatbestand verschiedene, unterschiedlich schwere Handlungen erfaßt. Die Einführung einer Mindeststrafe hätte zur Folge, dass die Gerichte den Begriff der sexuellen Handlung neu definieren und nur noch mittlere und schwere Übergriffe sanktionieren würden.
  • Ebenfalls wird auf eine Erhöhung der Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe verzichtet, weil Übergriffe, die zusätzlich die sexuelle Freiheit und Ehre eines Kindes betreffen, außerdem als sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder Schändung gelten und in solchen Fällen mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.
  • Hingegen sollen aus kriminalpolitischen und präventiven Gründen bei sexuellen Handlungen mit Kindern und bei weiteren Sexualdelikten (Art. 188, 189, 191, 192, 193 und 195) keine Geldstrafen mehr ausgesprochen werden können, sondern nur noch Freiheitsstrafen.
  • Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen
  • Der Vorentwurf schlägt auch die Aufhebung verschiedener Strafbestimmungen vor. Dies führt allerdings nicht zwingend zur Straffreiheit eines bisher strafbaren Verhaltens, da in den meisten Fällen andere Strafbestimmungen angewendet werden können. So soll etwa der Tatbestand des Inzests (Art. 213) aufgehoben werden.
  • Um die in der Praxis relevanten Fälle von sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch ihre Eltern zu erfassen und den Täter angemessen zu bestrafen, genügen die Tatbestände der Artikel 187, 188, 189, 190 und 191 (Sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung). Nur in den wenigen Fällen, wo heute ein Strafbedürfnis fehlt (z. B. Art. 328 Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht), hat die Aufhebung der Strafbestimmung die vollständige Straffreiheit zur Folge.
  • Gerichte schöpfen Strafrahmen nicht aus
  • Der Bundesrat weiter: “Die Diskussion um die Strafrahmen kann nicht losgelöst von der Gerichtspraxis geführt werden. Wenn nämlich die angedrohten Strafen in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den verhängten Strafen stehen, verliert das Strafrecht an Glaubwürdigkeit und an präventiver Wirkung.”
  • Bei der Erarbeitung des Vorentwurfs wurden deshalb die statistischen Angaben zu den Verurteilungen von erwachsenen Personen in der Zeitperiode von 1984 bis 2006 berücksichtigt. Es zeigte sich, daß sich die ausgesprochenen Strafen – abgesehen von einzelnen Delikten – nur selten in der oberen Hälfte des Strafrahmens befinden und meistens weit unter dieser Grenze liegen.
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Wir stimmen dieser Einschätzung voll zu, dass die vorgesehene Erhöhung des Strafrahmens kaum etwas bewirkt, zumal der Ermessensspielraum für die linken Täterschützer (die mit dem Erpressungsinstrument „Rassismus“ operieren) erhalten bleibt und die Ausweitung der Täter-rechte (Anspruch  auf Anwalt unmittelbar nach der Tat zwecks Behinderung der polizeilichen Ermittlungen und Beeinträchtigung der Opferrechte) gar nicht angetastet wird. 

Zudem ist hier keine Rede von einer Einschränkung der  extensiven Kriminellenrechte, wenn es sich um illegale Migranten handelt, die weit mehr Rechtsschutz geniessen als vergleichs-weise Einheimische, wenn sie  aus geringerem Anlass als illegal eingereiste Gewaltkriminelle Rechtshilfe beanspruchen wollen.  Diese haben geradezu unlimitierte Rekurs- und Verfahrens-aufschubmöglichkeiten, über die die Schweizer Bürger ohne Krimigru nicht verfügen.

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