Pöttering und die Mursipersönlichkeit

Posted on November 29, 2012

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oder der Islamismus im Sinne des Islam

Wenn der Dhimmifunk einen Musterdhimmi interviewt, dann potenziert sich die gemeinsame Dummstellerei und erreicht satirische Höherpunkte. Hier Pöttering im Deutschlandfunk:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1933348/

Präsident Mursi sollte „der Opposition ein Signal“ geben

Hans-Gert Pöttering (CDU), Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und Europaparlamentarier, zur Lage in Ägypten im Gespräch mit Christiane Kaess vom DLF

Dhimmifunk: Warum greift Mursi nach immer mehr Macht?

Schon diese Ouvertüre ist Spitze. Warum greift Moslem Mursi wohl mit seinen Muslimbrüdern nach der Macht? Ob das etwas mit dem politischen Programm der Moslembrüder zu tun hat, das seit Jahrzehnten bekannt ist, auch bis zu DLF? Aber da muss man erst mal Pöttering fragen. Und der muss richtig nachdenken.

Pöttering: Ja, das ist die große Frage, ob die Muslim-Bruderschaft jetzt wirklich die ganze Macht will, oder ob es ein Übergangsstatus ist, in dem Mursi sich die Macht sichern will. Hierauf gibt es keine endgültige Antwort. Ein gutes Zeichen in diesen Tagen ist, dass die Muslim-Bruderschaft die angekündigte Demonstration abgesagt hat und heute die Opposition demonstrieren kann, dass man ganz offensichtlich eine Eskalation vermeiden will, aber das ist natürlich nicht das letzte Wort.

Das muss ein gutes Zeichen sein, dass Mursi doch nicht wie Mubarak enden will

Und ein positives Element – deswegen würde ich die Hoffnung nicht ganz aufgeben – ist, dass ja Präsident Mursi den Waffenstillstand maßgeblich beeinflusst hat im Gaza-Streifen zwischen Israel und der Hamas, und es ist jetzt eine offene Situation, ob Mursi einen gemäßigten, dem Westen zugewandten, zumindest unabhängigen Weg gehen wird, oder ob er die Dinge im Sinne eines Islamismus eskalieren lassen will. Ich hoffe, dass das Letztere nicht der Fall ist.

Dass Mursi sich als „Friedensstifter“ in Sachen Israel profiliert und mit Hilfe von Obama der Hamas die Legitimation verschafft, die sie sich vom Terror erhofft, das ist für Pöttering schon ein Beweis von „Mässigung“. Wie soll der Islam „im Sinne eines Islamismus“ eskalieren? Denn Muslimbruderschaft ist schon der Islam, der im Sinne des Islam „eskaliert“ ist. Das liegt so in seiner Natur. Eskalation bis zur Unterwerfung aller nicht Islamgläubigen ist seine raison d’être. Die er auch überall verwirklicht, wo ihn nicht die eiserne Faust einer Militärregierung daran hindert.

DLF: Aber wie passt das denn zusammen, auf der einen Seite die Rolle Mursis bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas und auf der anderen Seite diese autoritären Tendenzen?

Pöttering: Ja es passt eben nicht zusammen. Es ist sehr positiv, dass er den Waffenstillstand sehr befördert hat, weil das auch den Einfluss von Teheran, also des Irans der Schiiten, zurückdrängt. Aber das, was jetzt geschieht, passt nicht in dieses Bild…

Doch, das passt eben sehr gut ins Bild, dass Israel im Sinne des Iran gezwungen wurde, die Waffentunnel der Hamas hinzunehmen und der weiteren Raketenansammlung in Gaza zuzusehen. Der Iran kann weiter liefern und die Hamas kann ihre Stellungen in aller Ruhe weiter ausbauen und die Raketenteile aus dem Iran zusammenbauen.

und vor allen Dingen wäre ganz wichtig, dass Präsident Mursi der Opposition ein Signal gibt, zum Beispiel auch, dass die Vertreter der Opposition wieder in die verfassungsgebende Versammlung hinein kommen.Sie sind ja dort rausgegangen, weil der muslimisch orientierte Teil doch sehr dominant auftritt. Und wenn hier ein Signal der Verständigung kommt, dann, glaube ich, können die Dinge sich in die richtige Richtung entwickeln. Aber der Präsident sollte der Opposition – bei denen handelt es sich ja um wirkliche Demokraten -, denen sollte er ein Signal geben.

Bei den Moslembrüdern handelt es sich aber um wirkliche Moslems, und das macht jede Verständigung mit den „wirklichen Demokraten“ ausserordentlich aussichtslos. Oder weiss Pöttering nicht, was die Moslembrüder wirklich wollen? Und was der wirkliche Islam ist? Wir vermuten, er ahnt es, aber er verrät es noch nicht. Geduld.

DLF: Ist das jetzt eine neue Revolution in Ägypten gegen die Muslim-Brüder, wenn man sich die Bilder der letzten Tage ansieht? 

Da ist Pöttering der goldrichtige Experte, der über die Anfänge, den Ausbruch des vielumjubelten arabischen Frühlings, seine Auswirkungen und Aussichten Auskunft geben kann. Pöttering war vor Ort:

Pöttering: Man kann sicher sagen, dass die Ursprünge der Revolution, wie wir sie Anfang 2011 gesehen haben – und ich selber bin im Februar 2011 auch auf dem Tahrir-Platz gewesen, habe mit den jungen Leuten, die ja Ideale haben wie wir im Westen, die Würde des Menschen, die Demokratie, die Menschenrechte, auch gesprochen -, das sind wunderbare Menschen, und ganz offensichtlich wollen sie eine Islamisierung der Gesellschaft nicht akzeptieren. Insofern würde ich sagen, das ist eine Fortsetzung dessen, was Anfang 2011 begonnen hat.

Das müssen wirklich ganz wunderbare Menschen gewesen sein, und zwar viel wunderbarer als jene deutschen Menschen der politischen Parteien, die eine Islamisierung nicht nur akzeptieren, sondern forcieren durch Dämonisierung aller, die sie nicht akzeptieren wollen. Diese weniger wunderbaren Menschen sind in Deutschland an der Macht, und dummerweise gibt es nicht genug wunderbare Menschen, die sie wegwählen, obwohl das viel einfacher wäre als auf dem Tahirplatz. Ob das mit den wunderbaren deutschen Medien zu tun hat, die den Menschenimlande pausenlos erzählen, wie wunderbar der moderate friedliche tolerante Islam ist und dass die islamgegner Rechtsextrem sind?  

DLF: Verliert denn Mursi auf der anderen Seite auch unter den Muslim-Brüdern an Glaubwürdigkeit?

Pöttering: Das bleibt abzuwarten. Man muss auch sehen, inwieweit ist er ein Getriebener durch die Muslim-Bruderschaft, oder wie weit handelt er selber, und man kann ihn …

DLF: Wie schätzen Sie das ein?

Pöttering: Ja, meine Antwort ist noch nicht ganz sicher.

Nein nein, da muss der Pöttering erst mal abwarten, ob der Mursi es schafft, an der Macht zu bleiben mit Hilfe seiner Muslimbrüder und aller Analphabeten im Land. Wenn nicht, dann wird der Pöttering sagen, dass er gleich gewusst hat, dass der Mursi kein „wirklicher Demokrat“ war. Wenn Ja, was wahrscheinlich ist, dann weiss der Pöttering, dass man den Mursi als moderaten Moslem unterstützen muss, weil er ja kein Salafist ist, und wenn er die Scharia mit vollem Programm einführt, ja dann wissen alle Pötteringe, dass die Scharia auch in Deutschland ein Recht ist wie andere auch, das man respektieren muss und nicht diskriminieren darf. Vorerst hält er sich noch die Türchen offen, er hat eine ganz eigene Meinung zu Mursi, den er nicht mit den Muslimbruder-Persönlichkeiten gleichsrtzen möchte, da heisst es differenzieren!   

…Ich glaube nicht, dass er nur ein Erfüllungsgehilfe der Muslim-Bruderschaft ist, sondern dass er auch eine eigene Persönlichkeit ist,

na und ob! eine Persönlichkeit, die gleich die gesamter Justiz ausser Kraft setzt, das muss ja  eine recht eigene Persönlichkeit sein.  Denn seit wann sind Diktatoren, die sämtliche Gewalten im Staat beherrschen,  Erfüllungsgehilfen ihrer  Gehiilfen?  Was für weitere Eigenarten mögen sich da hinter der ganz eigenen  Persönlichkeit, die sich schon offenbart hat, noch verbergen?  Pöttering hat für eine solche Persönlichkeit nur die allerbesten Wünsche übrig. Denn was so eine ganz eigene Persönlichkeit ist, die muss ihre Eigenarten, von der sie gleich zu Anfang eine starke Kostpropbe gegeben hat, auch durchsetzen könnne,  damit das Land auch mehr von diesen Eigenarten zu spüren bekommt: 

… und ich wünsche ihm, dass er möglichst viel von seiner eigenen Persönlichkeit durchsetzen kann, dass er nicht nur ein Erfüllungsgehilfe ist.

Das sollte er lieber nicht wünschen, denn er kennt diese eigene Persönlichkeit doch noch nicht, wie er selber eben zu verstehen gibt.  Nach den bisherigen geschichtlichen Erfahrungen mit dergleichen eigenartigen Persönlichkeiten, die nach der Wahl zur totalen Macht greifen und alle anderen Institutionen entmachten, sollte der Mann von der Adenauer-Stiftung etwas vorsichtiger sein mit den Vorschusslorbeeren für diese Mursipersönlichkeit.

Insofern sollte man die Hoffnung da nicht aufgeben, und wir sollten als Europäer, als Europäische Union in angemessener Weise mit Präsident Mursi Kontakt halten, respektvoll mit ihm umgehen, aber ihm auch ganz klar unsere Meinung sagen, dass zur Demokratie die Gewaltenteilung gehört, dass die Justiz unabhängig sein muss, dass man Minderheiten respektiert und dass Ägypten nur so einen guten Weg in die Zukunft hat und wir gute Partner sein wollen.

Darauf hat diese Mursipersönlichkeit gerade noch gewartet!  Denn was so eine eigene Persönlichkeit ist, die lässt sich wohl nicht gerade von den deutschen Dhimmis sagen was sie zu tun hat.  Wie respektvoll man mit Schariaunholden umgehen muss, das führen unsere Dhimmipolitiker uns täglich vor. Aber das scheint den Schariapersönlichkeiten nicht den geringsten eindruck zu machen.

DLF: In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, gedroht, die EU-Hilfen für Ägypten zu kürzen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhält. Was halten Sie davon?

Ja was hält der Pöttering von einem Parteikollegen, der sich nicht nur zum Erfüllungsgehilffen seiner Partei machen lässt, wie es aussieht, die Mursi nicht den Respekt erweisen will, den der Pöttering fordert, sondern ihm sogar drohen will.  Der Kollege vom  Auswärtigen Ausschuss will die Diktatorenallüren scheint’s nicht aus den EU-Pötten speisen.

Pöttering: Ja, wenn mein Kollege und Freund Elmar Brok dieses gesagt hat, dann wird er sicher Gründe dafür haben.

Das scheinen ja ganz geheime Gründe zu sein, die Pöttering nicht kennt. Er will sie auch nicht kennenlernen, er zieht den Kontakt mit Muslim Mursi vor, statt mit seinen Kritikern, gar mit den wunderbaren Menschen, die jetzt gegen Mursi auf den Tahirplatz gehen, aber diesmal ist Pöttering nicht vor Ort, er findet Mursi viel wunderbarer als die Menschen, die von den Muslimbrüdern mit Stöcken vertrieben werden.

Wir sollten aber jetzt zunächst alle diplomatischen Kanäle nutzen, ehe wir zu solchen Schlussfolgerungen kommen, um mit Präsident Mursi im Gespräch zu bleiben, dass wir in angemessener …

DLF: Also Sie wären da vorsichtiger mit solchen Drohungen?

Pöttering: Ja, ich will mich nicht im Gegensatz stellen zu meinem Kollegen Elmar Brok.

Pöttering möchte sich vor allem nicht in Gegensatz zu Mursi stellen. Er möchte erst mal in allen Pötten mitmischen, um zu sehen, was herauskommt, und wenn das Mursimus ungeniessbar wird, kann man diejenigen, die sich der Mursislamierung noch entgegenstellen, endgültig kaltstellen.

Das kann natürlich am Ende die Konsequenz sein. Aber ich würde jetzt zunächst einmal das Gespräch suchen, alle diplomatischen Kanäle nutzen, der Europäischen Union, aber auch unserer amerikanischen Freunde, und das war ja bei der Vermittlung von Präsident Mursi zwischen Hamas und Israel erfolgreich, und diese Gespräche sollten wir jetzt fortsetzen und alles andere sehen wir dann später.

Ja wenn Präsident Obama mit Präsident Mursi und der Hamas vermitteln in Sachen Israel, dann kann das Ergebnis nur zu allem passen, was Bruder Mursi schon immer mit der Hamas zusammen vorhatte. Der Waffenstillstand lähmt Israels Terrorabwehr, aber nicht den Tunnelschmuggel. Der floriert unterm Waffenstillstand, gespeist aus vielen EU-und US-Töpfen. Entwicklungshilfe für Ägyptens Muslimbrüder und neue Raketenentwicklungen für die Hamas.   _____________________________________________________________________________

Nach dem Gepöttere hier eine sehr viel kenntnisreichere Einschätzung der Persönlichkeit des  neuen Herrschers von einer ägyptischen Soziologin, die keine Illusionen über die politische  Machtkonstellation und die Ambitionen der Muslimbruderschaft  aufkommen lässt:

«Eine islamistische Diktatur zeichnet sich ab»

Präsident Mursi wolle einen autoritären Staat, sagt die Soziologin Mariz Tadros. Wenn er nun Gesprächsbereitschaft zeige, dann nur, um Zeit zu gewinnen.

(…) Aus historischer Erfahrung wissen wir, dass autoritäre Regimes ihre repressiven Massnahmen oft als provisorisch und zeitlich befristet ankündigen, die Erlasse später aber nie wieder zurücknehmen. Zudem ist es nicht das erste Mal, dass Präsident Mursi in die Kompetenz der Justiz eingreift. Als das oberste Gericht verfügte, das Parlament sei wegen technischer Unregelmässigkeiten im Wahlgesetz verfassungswidrig, stellte er das Urteil öffentlich infrage. Ein einmaliger Vorgang: Selbst unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak hatte das oberste Verfassungsgericht seine Autonomie gewahrt. >Weiterlesen

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Eine-islamistische-Diktatur-zeichnet-sich-ab/story/13302738

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Die Schweiz hat bereits die Unterstützung der Moslembrüder durch die Überweisung der konfiszierten Mubarak-Gelder an das Mursi-Regime angekündigt. Der Bund würde  die Gelder (700 Millionen Dollar) „auch einem autokratisch regiertenÄggypten überweisen“, lesen wir (Tages-Anzeiger vom 27.11.12)

Wichtig sei, dass das zurückgezahlte Geld der Bevölkerung zugute komme, es gehe darum, „vergangenes Unrecht gutzumachen“, erklärte der Direktor für Internationales Recht beim EDA.

Es geht darum, vergangenes Unrecht mit zukünftigem Schariarecht an der Bevölkerung gutzumachen, der die Mittel zur effektiven Durchsetzung des Muslimbruder-Programms in Form von drakonischen Strafen zugute kommen, sollte sich ein Teil der Bevölkerung dem Programm widersetzen, zu dessen Durchführung die Schweiz Beihilfe leistet.

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Überraschung èberraschung liebe Kinder

Das wahre Gesicht der Muslimbruderschaft

28. November 2012 –

Tariq Alhomayed, Chef-Redaktor der englischen Ausgabe der Zeitung Al-Sharq Al-Awsat, ist überrascht über diejenigen in der arabischen Welt, die sich über die bedeutsame Macht Ausdehnung des ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi schockiert zeigen. Haben sie etwa erwartet, „dass die [Muslim] Bruderschaft demokratisch regiert, analog zu Amerika und Europa?“ fragt Alhomayed und betont, dass seine Zeitung und andere denkenden Geister vor einer zukünftigen post-revolutionären Machtergreifung gewarnt hatte.

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Nicht nur er. Es haben viele gewarnt. Nicht nur vor den „Muslimbrüdern“. Sondern vor dem friedlichen moderaten toleranten Islam. Es nützt nichts.
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