Blickerweiterung mit Muckel

Posted on August 19, 2011

2


Perspektivwandel – Scharia als „positive Provokation“

Blickerweiterung mit Muckel

https://widerworte.wordpress.com/2011/08/19/blickerweiterung-mit-muckel/

Perspektivwandel – Scharia als „positive Provokation“

Zu den deutschen Professoren, die gegen die Einführung der Scharia nichts einzuwenden haben, sondern im Gegenteil die monogame Ehe als Rechtsinstitut aus christlicher Tradition infrage stellen zugunsten der Anerkennung des islamischen Eherechts, gehört auch der Kirchenrechtler Stefan Muckel, der in einem Beitrag zum Sammelband „Islamfeindlichkeit“, hs. von Thorsten Gerald Schneiders (zu dem mit „Feindbild Islamkritik*, hs. von Hartmut Krauss eine Antwort aus dem Verlag „Hintergrund“ vorliegt) ausdrücklich von dem „immer noch langen Weg zu einer gelungenen Integration dieser Religion und ihrer Anhänger in die deutsche Gesellschafts-, aber auch Rechtsordnung“ spricht.

„Gelungene Integration“(!) nicht nur ihrer Anhänger also, sondern der „Religion“ und ihres Religionsrechts in die Rechtsordnung!  Scharia integriert ins demokratische Recht? „Wer auf diesem Wege mehr erreichen möge, muss den Blick weiten“, spricht Prof. Muckel. Was möchte Prof. Muckel denn „mehr erreichen“ als das geltende Recht erreicht hat, mehr als die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats unter Anerkennung der universalen Menschenrechte? Hier sein geweiteter Blick:

Er darf auf den Islam nicht nur als das Andere schauen“, vielmehr bedürfe es eines „Perspektivwandels“ (!), ohne den „eine Lösung der gesellschaftlichen und rechtlichen Probleme, die der Islam aufgeworfen hat“, nicht auskomme. Sehr interessant. Die Probleme, die der Islam in Konfrontation mit dem geltenden demokratischen Recht „aufgeworfen hat“, indem er dasselbe negiert, sind durch Revision desselben, genannt „Perspektivwandel“ zu „lösen“, sprich Übernahme der islamischen „Perspektiven“, wie sie im Koran nachzulesen sind. Alsdann folgen Überlegungen, in welchen der Rechtsprofessor, wie er selber sagt, nicht nur die Perspektiven des Staates, sondern auch die des Islam einnimmt. Schöne Aussichten.

Aus der Perspektive des Islam hat die Rechtsordnung in Deutschland eine „christliche Prägung.“ Ach da liegt der Hund begraben. Wir sollen uns mit der islamischen Rechtsordnung anfreunden, sonst hätten wir ja christliches Religionsrecht, oder wie meint der Rechtsgelehrte?

Mir ist zwar nicht bekannt, dass das demokratisch legitimierte Recht Kirchenrecht sein soll. Auch in vorchristlicher Zeit gab es Monogamie in Europa, Polygamie ist nicht als germanischer Brauch bekannt, auch nach römischen Recht war keine orientalische Haremswirtschaft vorgesehen, auch wenn die herrschenden Potentaten sich an keine Spielregeln moralischer Art zu halten pflegten, wie das auch heute der Fall ist bei den seriellen Polygamisten und Frauengrosskonsumenten aus allen Rängen der Führungebullendtälle, von Kennedy bis Castro. Die Wurzeln des heutigen Eherechts sind nicht nur christlich. Die staatlichen Ehegesetze wurden auch nicht von der Kirche beschlossen, auch wenn die Kirchenfunktionäre heftig mitmischen in Sachen Sexualregeln der Vermehrungsmoralreligion.

Muckel sieht das, was er die „juristische Integration islamischer Glaubensentfaltung“ nennt, durch das Staatskirchenrecht gestört, das sich auf Kirchen, aber nicht auf Religion inklusive Islam beziehe. M.a.W. die Kritiker des geltenden Staatskirchenrechts, die wie die Atheisten und Humanisten etwa die Kirchenprivilegien anfechten, machen nolens volens dem Islam den Weg frei, was sich auch in der Kritik am Minderheitenvotum des BVG zum Kopftuchurteil zeigte, wie sie etwas bei Gerhard Czermac vom Stiftungsrat der Giordano-Bruno-Gesellschaft nachzulesen war.

Die seltsame Toleranz gegenüber dem Islam (analog der befremdlichen Islamschwärmerei kirchenfeindlicher Aufklärer) ist das auf den ersten Blick sonderbar anmutende Nebenprodukt der an sich berechtigten Kirchenkritik. Bei Muckel wird daraus ein Problem der Moslems mit dem Staat. Nicht der Islam ist es, der Demokraten Probleme bereitet, sondern des Staat bzw. das Grundgesetz soll das Problem für die Moslems sein. Unter diesem Blickwinkel ergibt sich dann die Argumentation zum pro islamischen contra demokratisches Eherecht, das Muckel auf ein christliches reduziert. Die Rechtsordnung, auf die der Islam treffe, sei unter dem Einfluss des Christentums entstanden, behauptet er, unter Ausblendung aller demokratischen Gesetzgebung, die gegen die Religion erkämpft und von dieser bekämpft wurde. Das entspricht der islamischen Logik von der Wahrnehmung des Westens als Kreuzzugsland.

Aus der historischen Tatsache, dass die Geschichte des mittelalterlichen Europas wesentlich von der Kirche und der christlichen Kultur geprägt wurde, schliesst Muckel munter unter Auslassung aller anderen kulturellen Hintergründe wie des Aufklärungs- und Säkularisierungsprozesses und seiner Folgen für die Moderne auf eine angeblich die kirchliche Verfassung der demokratischen Rechtsordnung. Er könnte ebensogut behaupten, die Kriege des 20. Jahrhunderts seien  die Fortsetzung der Kreuzzügel. Nach Muckel scheinen wir alle noch im Mittelalter zu leben mit dem Codex Juris Canonici als massgebendem Rechtskompendium.

Zwar weiss der Rechtsgelehrte, dass der moderne Verfassungsstaat ein säkularer ist und kein Gottesstaat (s. 240), aber gerade diese Tatsache will er dem Islam gegenüber weniger wahrhaben als die „christlich Prägung“, die dieser Staat ihm zufolge zugunsten einer islamischen „Perspektive“  in der Rechtsordnung aufgeben soll. Das würde bedeuten, dass säkulare Recht, das er schlicht als christlich bezeichnet, als nicht als säkular verfasstes zugunsten der islamischen Rechtsordnung aufzugeben. Ein ungeheuerliches Ansinnen.

Dass die Trennung von Staat und Religion inzwischen unbestritten sei,  gibt er zwar zu, tut aber so, als habe das gegenüber dem Islam keine Bedeutung, der es angeblich nur mit christlichem Recht zu tun habe. Dass die Demokratie das Problem ist für den Islam, ist kein Thema für Muckel.

Interessant auch die Referenz des Rechtswissenschaftlers  auf den katholischen  Kirchenrechtler  Winfred Aymans, der für die Trennung der kirchlichen von der bisher erforderlichen zivilen Trauung eintritt, wie das neue Personenstandsgesetz von 2007 es auch vorsieht, das der islamischen Vielehe und Zwangsehe, die nur durch den Imam zu schliessen ist, Tür und Tor öffnet.

Bei dieser Gelegenheit kommen aber seltsamerweise die Unterschiede zwischen angeblich nur christlicher  und islamischer Ehe zur Sprache, die für Muckel keine grosse Bedeutung zu haben scheinen: nämlich

Einehe, Freiwilligkeit der Eheschliessung, Verbot der Kinderehe, Verbot der Polygamie! Das alles ist keineswegs nur christlich und wird auch nicht als Kirchenrecht legalisiert. Die Ziviltrauung, die auf den Code Napoléon zurückgeht, wurde  schon 1875 im Deutschen Reich eingeführt.

“Diese Entscheidung stellte, vor allem im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Ermöglichung der Ehescheidung, eine Begrenzung der Stellung der katholischen Kirche dar und dies wurde von vielen Katholiken auch so verstanden.“

http://www.kirchensteuern.de/Texte/Personenstandsgesetz1.htm

Wäre das heutige Eherecht, wie Muckel insinuiert, vorwiegend christlich, gäbe es nicht mal eine Scheidung, aber unser Eherecht, monogam, auf Freiwilligkeit mündiger Partner beruhend, ist ein säkular geprägtes Recht, und genau das wollen Muckel & Konsorten nicht gegenüber dem Islam verteidigen, sondern man stellt es als „christlich“ zur Disposition, so als sei der säkulare Staat verpflichtet, das islamische Eherecht unter Berufung auf die angebliche Gleichheit der  angeblich unterschiedslosen Religionen genau so wie das angeblich nur „christliche“ Eherecht anzuerkennen – das aber ein säkulares ist. Unter dem Vorwand der Kirchenkritik  (hier als Kritik am Staatskirchenrecht verstanden) wird hier Islamwerbung betrieben.

Unter „Einzelfragen“ kommt Muckel sodann auf den christlichen Hintergrund der Idee der Menschenwürde, in der auch die europäische Menschenrechtsidee ihren Ursprung habe.  Ob die goldene Regel der Achtung des Anderen  (was du nicht willst dass man dir tu) nur christlicher Herkunft ist,  lässt sich mit Fug bezweifeln, wieder lässt Muckel alles aus, was gerade im Kampf gegen die katholische Kirche als Menschenrecht und säkulares Recht errungen wurde in den Geburtswehen der Moderne, die nicht nur aus dem Geiste des Christentums entstand, sondern auch gegen den Ungeist der einst mächtigen Staatsreligion, der man unter Apologeten auch die Errungenschaften der Aufklärung zuschreibt.

Dabei wird auch noch der Islam als Quelle der Verdienste des modernen Rechts so en passant mit eingeschmuggelt, da „islamisches Denken“, was immer das sein mag (vielleicht denkt er ja an die jüdischen Aristoteles-Übersetzungen, die er für islamisches Gedankengut hält?) zum „rechtskulturellen Programm“ des modernen Staates beigetragen hätte. Dieser Quatsch stammt ausgerechnet von de Fabio, der nach einem vernünftigen Minderheitenvotum als BVG-Richter zum Kopftuchurteil im Alter immer mehr zu islamfrömmeln beginnt. (Erinnert an Abdelwahab Meddeb, „Die Krankheit des Islam“, demzufolge Europa seine Aufklärung dem Islam verdankt.)

Und nun auch noch das Rechtsprogramm. Obwohl es doch so christlich sein soll. Welche Rechtsidee verdankt der moderne Staat denn dem Islam? Die indische Zahl Null? Aber der Kompass wurde ja auch im Islam erfunden und das Flugzeug und die Scheibe der Erde, und Moses war wahrscheinlich Moslem, bis er zum Judentum konvertierte und zum Mossad ging, der das WTC zum Einsturz brachte, woran man wieder sieht, wie der Mossad doch die Geschäfte des Islam besorgt.

Aus der Tatsache, dass auch die jüdisch-christliche Tradition die europäische Rechtskultur mitgeprägt hat (S. 243), wozu Muckel einen so menschenrechtskompatiblen Grundsatz wie den aus Deuteronomium 1,17: „Schaut im Gericht nicht auf die Person, den Geringen höret genau so an wie den Grossen“ zitiert und in Zusammenhang mit dem modernen Grundsatz des Urteilens „ohne Ansehen der Person“ bringt, schliesst er dann messerscharf, dass der Islam als fremde Religion damit „auf  Schwierigkeiten stosse.“ Er sagt wohlgemerkt nicht, dass der Islam nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist, sondern stellt ihn quasi als diskriminierte Religion dar, die es schwer habe im westlichen Rechtssystem.

Will Muckel sagen, dass die Menschenrechte, nur weil auch sie in der jüdisch-christlichen Kultur als Wertschätzung des Individuum verankert sind, gegen die Religionsfreiheit verstossen? Der Zurechtbieger argumentiert mit Berufung auf das Christentum pro Islam, da die hiesige Rechtsordnung auch für andre Religionen offen sei und somit den Islam nicht diskriminiere.

Die Frage, wie offen der Islam für andere Religionen, gar die Demokratie ist, stellt er nicht. Die Frage ist aber, ob eine Religionssystem wie der Islam überhaupt von der Verfassung vorgesehen war, als die sogenannte „religions-rechtliche Parität“ anerkannt bzw. aus der Weimarer Verfassung ins Grundgesetz von 1949 übernommen wurde. Muckel sieht hier die Chancen für den Islam.

Unter dem Titel „Problemfelder“ erwartet man nun zumindest die Frage der Vereinbarkeit von Scharia und geltendem Recht, wenn schon nicht die Kenntnis ihrer Unvereinbarkeit…  aber nichts da. „Problemfelder“ sind für Muckel die von Moslems  durch ihre Rechtsvorstellungen verursachten „Schwierigkeiten“ mit dem hier geltenden Recht. Das islamische Recht stellt für den Rechtsprofessor kein Problem dar für die Demokratie, nur das geltende Recht scheint die Probleme zu verursachen; das Grundgesetz ist problematisch für die Apologeten der Scharia.

Die “Probleme“, die die Moslems bekommen (sprich verursachen) mit dem geltenden Recht, sind dann solche wie: Schächtverbot, Kopftuchverbot in den  staatl. Schulen, Bestattung nach Moslemart – Probleme der Moslemfrauen mit der Scharia gibt es nicht für Muckel. Probleme von Mädchen aus moslemischen  Fmilien mit ihrem Milieu? Probleme von Schülerinnen, die  von den Vätern aus der Schule genommen werden zwecks Zwangsverheiratung? Der Professor hat von allem nichts gewusst. Er kennt offenbar nur Probleme der Moslemmänner mit der Durchsetzung ihrer Rechtsvorstellungen. Menschenrechtsprobleme gibt es nicht. Denn die kennt das islamische Recht nicht.

Sodann geht es um Probleme mit dem Organisationsrecht! Gibt es vielleicht Schwierigkeiten mit der Bildung verfassungwidriger Vereine? Auf der Basis der Annahme, dass der Islam eine Religion ist wie  andere auch, die nicht solche Probleme mit der Demokratie machen, sieht Prof. Muckel nur Probleme für die Muslime, aber keine der Demokratie mit dem Islam.

Zu den „Problemen“ zählen wie gesagt: Das Schächten, das Bestatten – und der Moscheebau. Zu letzterem zitiert er einen der  bewährten Islamverpackungskünstler wie Leggewie! Siehe: „Auf dem Weg zur Moschee mit Leggewie“. https://widerworte.wordpress.com/2009/05/01/auf-dem-weg-zur-moschee-mit-leggewie/

Nicht zu den „Problemen“ mehr zählt das Eherecht. Das Hauptproblem mit dem Islam, über das er in die Rechtsordnung eingeführt wird, bleibt bei Muckel sinnigerweise ausgeblendet aus den  Problemfeldern. Kein Wort von Scharia. Die scheint für Muckel auch kein Problem zu sein, bzw. das wurde schon von Prof. Winfred Aymans gelöst*, der für die Trennung von Zivil- und Imam-ehe plädiert, womit das Eherecht der Scharia anerkannt wäre ohne weitere  staatliche Eingriffsmöglichkeit. Weiter:

Klare Schranke für Frauenrechte

Zum Schulgesetz, das von Moslems gern gebrochen wird, wenn sie ihre Töchter nicht am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen lassen, meint Muckel, hier setze das Grundgesetz bereits ein „klare Schranke für das Grundrecht der Religionsfreiheit“! Darunter versteht er die Freistellung vom Unterricht „wenn die betroffenen Mädchen sich dagegen wehren“! D.h. Muckel erklärt das Unterrichtsverbot für minderjährige Mädchen durch die Familie, sprich die Väter, als das Recht der Mädchen, sich „gegen“ das ihnen von den Vätern Verbotene zu „wehren“! Sehr interessantes Rechtsverständnis eines deutschen Muckers. Menschenrechte von Frauen sind dem Herrn unbekannt. Er kennt nur die „Probleme“ der Moslemmänner.-

Was geschieht, wenn die Mädchen sich gegen die väterlichen Verbote wehren, das alles befindet sich ausserhalb des Horizonts des Rechtsprofessors, der den Vaterwillen hier scheinheilig und heuchlerisch als das Recht der Mädchen auf Unterrichtsdispens hinstellt. Islamische Frauen-unterdrückung und Entrechtung von Kindheit an wird als Religionsfreiheit präsentiert. Vom einem Recht auf Zwangsehe redet er wohlweislich nicht, der Begriff ist ihm auch unbekannt. Das Vaterrecht setzt klare Schranken, und jeder beschränkte Dhimmikopf ist so frei, sie anzuerkennen und zu verteidigen.

Desgleichen beim Kopftuchstreit, wozu Muckel das BVG als richtungweisend anführt, das die Gleichbehandlung der Religionen klar betont habe. Damit ist die Richtung, die das BVG gegen das säkulare Recht und das Frauenrecht gewiesen hat, klar zutage getreten. Ungleichbehandlung der Menschen in der Religion Islam ist für den Rechtsprofessor nicht der Rede wert. Versteht sich, dass er auch die freiwillig getragene Nonnentracht mit dem islamischen Wahrzeichen der menschenrechtswidrigen Frauenunterwerfung gleichsetzt.

Im Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, das der weltanschaulichen Neutralität entspräche, die mit der Erlaubnis der demonstrativen „Flagge des Islam“ gebrochen wird, erblickt Muckel, dem die Frauenunterwerfung kein Begriff ist, einen rechtlichen Nachteil für die muslimischen Under-Cover-Agentinnen. Welche Nachteile die Vaterrechtsregelung für alle Mädchen aus Moslemfamilien hat, das ist nicht sein Problemfeld.

Auch beim Problem „islamischer Religionsunterricht“ sieht Muckel lediglich die Schwierigkeit der Zugehörigkeit der Schüler zu einer Organisation als Ansprechpartner für die staatlichen Behörden, die den Unterricht nicht selber gestalten können, aber die Qualifikation der Lehrpersonen zu kontrollieren haben. Was der Inhalt eines solchen bekenntnisgebundenen Lehrstoffs wäre, wird gar  nicht erst erörtert, denn dann würde ja die Verfassungswidrigkeit des Islam thematisiert werden müssen, und genau das wollen Muckel u.ä. deutsche Rechtsexperten   vermeiden. Die Frage taucht nirgends auf. Islam als Religion „wie andere auch“ erscheint dann als  „diskriminiert“.

Weitere Probleme ergeben sich mit der Gründung von „Religionsgemeinschaften“, wobei sich islamisch Gruppen als religiöse  Vereine konstituieren können, aber sie können auch verboten werden, wie der  Kalifstaat von Köln. Warum sie verboten werden, verrät Muckel nicht. Dabei soll es sich doch um eine Religion wie andere auch handeln, deren Vereine nicht verboten sind. Als „Religionsgemeinschaft“ könnte der Islam den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und die damit verbundenen Privilegien erhalten. Warum er dieselben noch nicht bekommen hat in Deutschland, schreibt Muckel nicht den Problemen zu, die der Islam im Konflikt mit der Demokratie bietet, sondern dem Vorrang der christlichen Kirchen.

M.a.W. er lastet die Verfassungsfeindlichkeit des Islam dem Christentum an, das ihn angeblich diskriminiert. Die gesamte Darstellung der rechtlichen Situation der Islamverbände wird hier unter der Voraussetzung abgehandelt, dass es sich lediglich um Probleme der Organisations-strukturen handelt, die Bedingung für die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft wären – von einer inhaltlichen Bedingung wie der Grundgesetzwidrigkeit der Lehre und Praxis dieser Religion, die den verfassungsmässig  privilegierten Status einer Religionsgemeinschaft anstrebt, ist mit keinem Wort die Rede.

Kurz, der Rechtsprofessor klammert das Problem Islam aus der Rechtsdebatte zum Islam aus. Mit dem zur Scharia geweiteten Blick erblickt Muckel im Islam eine benachteiligte Religion, der das Recht auf Frauenfreiheitsberaubung, genannt Religionsfreiheit, vorenthalten wird.

Den Weg aus der Situation der vermeintlichen Rechtlosigkeit bzw. Benachteiligung gegenüber dem Christentum erblickt Muckel im deutschen Staatskirchenrecht, dass sich zu einem „Religionsverfassungsrecht“ zu wandeln hätte, damit der Islam endlich gleiche Rechte geniesse wie die Kirchen – ohne dass Muckel die leisesten Probleme für die „Ungläubigen“ erblickt, die der staatlich privilegierte Islam allen Kuffar, Juden Christen Atheisten beschert.

D.h. der Kirchenrechtler instrumentalisiert die Kritik am Staatskirchenrecht, sprich an den Kirchenprivilegien, die von Säkularisten geübt wird, um ausgerechnet den Islam mit den Kirchen gleichzustellen.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

*Das Kapitel Muckel aus dem Band „Islamfeindlichkeit“ wird im Antwortband „Feindbild Islamkritik“ nicht speziell behandelt, aber Muckel ist ein besonders gutes Beispiel der Debattenbereinigung,  nicht in Form direkter Diffamierung der Islamkritik, sondern durch Ausblendung aller Probleme, die der Islam für seine Untermenschen wie für alle Demokraten bietet, aus der  sog. Debatte.

*ad Aymans: Dass dieser emeritierte Münchner Kirchenrechtler, einer der Wegbereiter für die rein religiöse Eheschliessung, also auch die Imamehe, die die Frauen ausserhalb des geltenden Rechts stellt und der Scharia unterwirft, auch gegen die Überprüfung der Personalakten der Kirche auf Missbrauchsfälle ist (Spiegel 32/11), rundet das Bild. Entrechter der Frauen durch Schariarecht und Schützer der klerikalen Kindesschänder versammeln sich im selben Pool.

Aymans bezeichnet das Einverständnis der deutschen Bischofskonferenz mit  dem Zugriff des Kriminologischen Forschungsinstituts auf die Kirchenakten als „ungeheuerlichen Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen Klerikern und ihren Bischöfen“.

Von juristischer Aufarbeitung, gar moralischer Pflicht dazu, ist da keine Rede, nur von „wissenschaftlicher“ – und schon die geht dem Kirchenrechtler zu weit. Blindes Vertrauen zu allen mutmasslichen Kindesschändern ist wohl die Devise dieses Kirchenagenten. Das bisherige einvernehmliche Schweigen zwischen den Kirchenoberen und den klerikalen Kindesschändern soll also auch weiterhin als jenes „Vertrauensverhältnis“ unter klerikalen  Komplizen gewahrt werden,  das die skandalöse jahrzehntelang Verbrechensserie und die Vertuschungspraxis  ermöglichte und alle Fälle decken konnte, die als „vertraulich“ behandelt und dem Strafrecht entzogen wurden.

Dieser wahrhaft ungeheuerliche Vertrauensbruch gegenüber zahllosen Opfern der klerikalen Pädokriminellen ist für dem Kirchenrechtler kein Problem, nur die Aufdeckung der bislang „vertraulich“ vertuschten Fälle ist ihm nicht geheuer. So wie allen Apologeten nicht die Taten, sondern nur der öffentliche Skandal das Ärgernis ist.

Kindesschänderschützer und Frauenentrechter geniessen seit jeher gegenseitiges Vertrauen. Mit dem Schariarecht, dass durch die Anerkennung der Imamehe eine weitere Hürde genommen hat beim Einbruch ins demokratische staatliche Recht, dürfte neben der Zwangsehe bald einmal die Kinderehe vor dem Imam legalisiert werden. Damit ist das Vertrauensverhältnis zwischen Kindesschändern und Frauenschindern auch im deutsch en Recht sichergestellt und wird nicht mehr durch lästige kriminologische Eingriffe gestört. rvc

_______________________________________

Der islamlegale Kindesmissbrauch wird von den klerikalen Kinderfreunden natürlich so wenig beanstandet wird wie von den Pädokriminellen der grünen Pädagogik; die linke Islamlobby und die Kirchen sind Komplizen der islamischen Barbarei, die unter dem Namen „Religionsfreiheit“ integriert wird  in das deutsche Rechtssystem, das sich in der Scharia auflösen wird.

Advertisements