Europäische Rechtsordnungen neu justieren

Posted on Juli 23, 2011

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Professoren und Richter wollen die Schweizer Rechtsordnung «neu justieren». Im Ausland geschlossene Vielehen, Minderjährigen-Heiraten und Inzest-Verbindungen sollen anerkannt werden, fordern sie. Schweizer Gerichte handeln bereits danach.   Weltwoche vom 21.7.2011

zum Artikel von Philipp Gut:

http://www.svp-wohlen-anglikon.ch/wb/media/Media/Wewo_2011_07_21_Scharia.pdf

  • Am 29.November 2009 verboten die Schweizer Stimmbürger den Bau von Minaretten. Die Kommentatoren waren sich einig: Der Volksentscheid sei nicht nur gegen ein bestimmtes Merkmal muslimischer Tempelarchitektur gerichtet, hiess es. Er wurde als Ausdruck eines generellen Vorbehalts interpretiert, gerichtet gegen die zunehmende Islamisierung und den Machtanspruch des politischen Islam.
  • Sollen Schweizer Gerichte Polygamie, ar­rangierte Ehen und Verbindungen mit Minderjährigen anerkennen? Sollen Teile der Scharia in die Schweizer Rechtsordnung integriert werden? Sollen für Muslime andere ­Regeln gelten?
  • Man läge wohl nicht allzu sehr daneben mit der Vermutung, dass die Bürger solche Fragen mit Nein beantworten würden. Namhafte Professoren, Juristen und Richter sehen es allerdings anders. Viele von ihnen bejahen die ­aufgeworfenen Fragen. Mehr noch: Schweizer Gerichte erkennen längst islamisches Recht an. Im Ausland geschlossene Ehen mit sechzehnjährigen Mädchen werden ebenso akzeptiert wie die muslimische Vielehe.

Ich habe es wieder und wieder geschrieben seit Jahren, dass das islamische Recht via die Frauenentrechtung eingeführt wird im Westen, die angeblich die hiesige Gesellschaft am  meisten befremdet, gegen die aber die hiesigen  Antifeministen, die derzeit wieder aufrüsten,   am wenigsten einzuwenden haben. Bis auch sie kalte Füsse bekommen, denn die Scharia, die durch die offenen Tore des westlichen Patriarchats aus den orientalischen Religions-despotien  eingeschleust wird in die Demokratien, wird auch vor ihren einheimischen Sympathisanten nicht halt machen und auch ihre Freiheitsrechte liquidieren. Wer das Frauenrecht nicht ehrt, ist das Menschenrecht nicht wert…

http://neue-sichel.over-blog.de/article-die-obersten-primaten-von-england-51334183.html

Bei der Legalisierung der Scharia laufen Frauenentrechtung und Liquidierung der Meinungs-freiheit parallel. Letzteres an den laufenden Prozessen gegen Islamkritiker in Europa zu verfolgen. Mit dem Schweizer Rassismusgesetz  und seinem obersten Nachtwächter und Zensor Georg Kreis hat der Ungeist der Gesinnungsjagd in Europa  ein Schweizer Zentrum als offizielle staatliche Zensurkommission. Der  Wächterrat  steht exemplarisch für die Meinungsüber-wachung  in der Musterdemokratie. Sein oberster Meinungslageraufseher hat noch nie an den Barbareien der Scharia gegen Frauen Anstoss genommen, im Gegenteil, das Frauenprügeln nach Scharia ist für Prof. Georg Kreis völlig normal. Die Schweizer Zensurpraxis und Kriminalisierung von Islamkritikern als „Rassisten“ geht dem Coup der „Rechtswissenschaftler in Zürich voran, die nun vorexerzieren, was schon seit Jahren in der Schweiz juristisch geprobt wird mit der Denunzierung und Verurteilung von Islamkritikern, mit dem juristischen Freipass für Frauenprügelpropaganda durch das Basler Strafgericht  und drgl. 

http://ragnaroegg.blogspot.com/2011/02/basler-justizleckerli.html     

  • Kürzlich sprachen Wissenschaftler an der Universität Zürich darüber, wie das islamische Familienrecht und damit Teile der Scharia in das Schweizer Recht aufgenommen werden könnten. Im Zentrum stand die Frage, «ob die Schweiz und Europa ihre säkularen Familienrechtsordnungen für religiös-kulturelle Konzeptionen öffnen» sollten. Organisiert wurde der Kongress («Religiös-kulturelle Varianz des Familien- und Erbrechts: Zukunftsmusik oder Unding?») vom Center for Islamic and Middle Eastern Legal Studies (Cimels) der Universität Zürich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsvergleich in Lausanne und dem Institut für Religionsrecht der Uni Freiburg.

Zur Erinnerung: Es war der Freiburger Professor Christian Giordano, der die Scharia für die Schweiz anerkannt wissen wollte, auch in der Hauspostille von  Georg  Kreis wurde dieser Vorschlag wohlwollend  vorgestellt. Feige redete Kreis sich heraus, als es Proteste gab,  der  Beitrag Giordanos habe nicht an vorderster Stelle gestanden!!!  http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/scharia-gerichte_fuer_die_schweiz_1.1606772.html

Der Pressedienst der Uni Zürich brachte die Ergebnisse der gelehrten Diskussionen auf den Punkt: «Europäische Rechtsordnungen neu justieren», so lautete der Titel des haus­eigenen Tagungsberichts. Migranten aus der islamischen Welt brächten «mitunter ihre eigenen, oft religiös geprägten Vorstellungen des Familienrechts mit in das Gastland». Dort gälten «häufig ganz andere Regeln». Die Rechtsordnungen der Aufnahmeländer müssten den «unterschiedlichen Lebensentwürfen gerecht werden», forderten die Wissenschaftler.

Wie mögen die Lebensentwürfe der Zwangsverheirateten Mädchen und Frauen aussehen? Unter dem Religionsterrorregime der Scharia gelten andere Regeln als die der Demokratie. Da gelten die Regeln der Menschenentrechtung, Fraueneinsperrung und Zwangsverheiratung,  Kinderehe, Vergewaltigungsrecht und Prügelrecht sind die Regeln des islamischen Männergewaltrechts, das als Gottesrecht geheiligt ist. Was von den Rechtswissenschaftlern in Zürich verhandelt wurde, ist die Legalisierung der Barbarei, die Liquidierung der Menschenrechte und die Beugung des noch geltenden demokratischen Rechts unter ein obskures atavistisches „Gottesrecht“.     

Die Frage sei, ob das Schweizer Recht «fremde Rechtsvorstellungen und Rechts-praxen» integrieren könne, um damit die «Pluralität in der Gesellschaft» zu berück-sichtigen, sagte Andrea Büchler, Professorin für Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Direktorin des erwähnten Studienzentrums an der Univer­sität Zürich.

Die Rechtsprofessorin möge doch erläutern, warum der vielbeschworene ordre public nicht mehr gelten soll, wenn es um den Islam geht. Immer wenn es darum geht, die Scharia scheibchenweise den verdummten Dhimmis schmackhaft zu machen, heisst es beruhigend, das islamische Recht gelte nur insoweit, als es dem ordre public nicht widerspreche. Der längst durchbrochen ist, denn die Scharia ist ein einziger Bruch des ordre public. Sie hat mit demokratischem Recht nichts gemein. Diese Rechtswissenschaftler könnten ebensogut die Frage stellen, ob die Nazigesetze Gültigkeit hätten für das geltende Recht.  Schon die Fragestellung ist eine Zumutung.

Zu diesen «fremden Rechtsvorstellungen» ­gehört beispielsweise die Polygamie. Es er­gäben sich «Konflikte», wenn ein «polygamer Muslim» nach Europa einwandere, stellte der Erlanger Rechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe an der Zürcher Tagung fest. Das Rezept des deutschen Gelehrten: Er warb für «kulturelle Sensibilität», sprich: für entgegenkommendes Verständnis des Gastlandes für die fremden Sitten und Gebräuche der Migranten. Anpassen müssen sich nicht die Einwanderer, anpassen müssen sich die Aufnahmeländer.

Dass einem Rohling aus der deutschen postfaschistischen Islamlobby in Nachfolge der Nazi-Kollaboration mit den Muslimbrüdern jede Sensibilität für die Menschenrechte der nicht nur, aber primär weiblichen Opfer des islamofaschistischen Religionsregimes abgeht, dass ihm jedes menschliche Gefühl, jeder Sinn für die Menschenrechte zwangsverheirateter Mädchen unter dem islamischen Männergewaltrecht fremd ist, muss niemanden wundern. Die Barbarei des islamischen Männergewaltrechts gegen Frauen, die auf dem Planeten der Affen zum Himmel stinken, sind nicht auf die islamischen Länder begrenzt, in denen das Gottesrecht  staatliches Gesetz ist. Sie stossen darberhinaus auf ein breites Umfeld von Sympathisanten im Westen, die sich mit dem  „polygamen Moslem“ im Westen identifizieren und den barbarischen Voll-streckern der Scharia mentalitätsverwandt sind. Der Faschismus wechselt die Namen und das Gesicht,  nicht seine Natur. 

«Islamisch geprägte Familienbilder»

Das Verbot der Polygamie müsse gelockert werden, fordert der Islamwissenschaftler.

Die Fratze des Sexualfaschismus ist international phänotypisch erscheinungsgleich. Dass der deutsche Islamofaschismus-Apologet ausgerechnet Zürich als Ort der Propaganda krimineller antifeministischer Praktiken und Legalisierung von Menschenrechtswidrigkeiten wählt, mag für Schweizer Demokraten zwar befremdlich sein, die sich fragen, für welche sonderbaren Rechts-bräuche dieser deutsche Islamapologet nach dem Besuch von Pierre Vogel u.ä. Gästen aus Deutschland  pro Scharia Werbung betreibt; aber Rohe befindet sich in der Schweiz auch im Land der Rassismuskommission, die die von ihm befürworteten kriminellen Praktiken, alle diese namenlosen Verbrechen des islamischen Rechts an Frauen und Kindern schützt; im braunen Schatten der Rassismuskommission, die das Recht des Geschlechtsrassismus gegen Kritiker schützt, können die Rohlinge, die es ungestraft anwenden, sich sicher fühlen.  Was ist die islamische Geschlechtapartheid nach den Definitionsregeln des ARG, das den Rassismus-begriff über die Rasse hinaus auf beliebige „diskriminierte“ Gruppen ausdehnt, wenn nicht Rassismus? Frauen haben im Islam Untermenschenstatus, was einem gewissen Typ aus Deutschland, der nicht ausstirbt, gut zu gefallen scheint…

Alle diese Typen stellen die Frauenentrechtung als ein Recht hin! So wie die Weiber von der SPS die Einsackung der Frauen in Stoffkäfige als Emanzipation bezeichnen. Recht der Kinder auf Kinderheirat? Recht auf ein Leben im Harem oder Bordell? Die Legalisierung des letzten ist schliesslich auch ein linkes Hurenprojekt. Das Haremskonzept ist da nur die Fortsetzung, der Fortschritt der Barbarisierung. Vom „Beruf wie andere auch“ zur Vielweiberei  wie andere Sitten&Bräuche auch.

Man dürfe «Zweit- und Drittfrauen das Recht auf Einwanderung, Unterhalt und Erbe» nicht «verweigern, sobald sie in einem anderen Kulturkreis» lebten, so Rohe. Die «Rechte der Minderheiten» müssten «in der Alltagspraxis erlebbar» gemacht werden. Auf die «kulturell bedingten Vorstellungen und Meinungen der Einwanderer» sei Rücksicht zu nehmen.

Da können alle zwangsverheirateten Mädchen sich aber freuen, endlich auch in der Schweiz ganz legal vergewaltigt werden zu dürfen, ohne sich noch an eine offizielle Stelle wenden zu können, die ihnen Rechtsschutz gewährt. Der gehört nach den Vorstellungen der Rohlinge nur dem Haremsbullen. Wenn dieses juristische Gebräu noch mit einer Portion von deutschem Schweineschmalz aus Nazivorrat angereichert wird, dann ist der Untermenschenstatus eines Teils der Bevölkerung unter dem Islam legal, wie seinerzeit die Nürnberger Gesetze.  

Schweizer Professoren und Juristen teilen die Ansichten des deutschen Kollegen. «In der Schweiz wie in Europa müssen wir diskutieren, ob neben dem westlichen Konzept von Ehe und Familie auch andere, beispielsweise islamisch geprägte Familienbilder im Recht Niederschlag finden sollen», sagt René Pahud de Mortanges, Professor für Religionsrecht an der Universität Freiburg. Das Schweizer Familienrecht sei teilweise immer noch «christlich geprägt», kritisiert der Angestellte der ehemaligen katholischen Hochburg.

Das Familienrecht muss mohammedanisch geprägt werden, damit ein jeder Herrenmensch mit Schweineschmalz anstelle des Hirns im Kopf ein Recht auf Frauenversklavung à la Islam hat.

Pahud de Mortanges ist mit seinen Ideen nicht allein. In der Schweiz ist ein eigentliches Netzwerk entstanden, das die «Integration» islamischer Normen in die Schweizer Rechtsordnung vorantreibt. Führend sind die Universitäten von Zürich und Freiburg, gross­zügig unterstützt vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF).

Christa Reinig schreib einmal: Sieh dir manche Männer an, ihren Frauen graust vor nichts. Das bedarf unbedingt der Ergänzung: Hör dir manche Frauen an, gewissen  Weibern graust vor nichts. 

Cimels-Direktorin Andrea Büchler schrieb im Jahr 2008 in einem wissenschaftlichen Aufsatz («Eheschliessungen im Ausland»): «Es muss zunehmend bezweifelt werden, ob es ­gerechtfertigt ist, die christlich-bürgerliche Vorstellung der Ehe als monogame, auf Lebenszeit geschlossene und umfassende institutionalisierte Verbindung von Mann und Frau durch die Nichtanerkennung anderer Eheformen auch im internationalen Kontext durchzusetzen.» Verweigere man beispielsweise polygamen Verbindungen die Aner­kennung, diene dies nicht dem Schutz von ­Persönlichkeitsrechten, sondern lediglich der «öffentlichen Ordnung und Moral».Zur Anerkennung der Verwandten- und Geschwisterehe schreibt Büchler: Ob man «da eingreifen sollte, wo im Ausland eine Ehe zwischen engen Blutsverwandten geschlossen wurde, insbesondere Geschwisterehe, ist fraglich, zumal damit potenzielle Schädigungen von Nachkommen nicht verhindert werden könnten», so die Juraprofessorin.

Wie schön! Das Feindbild „christlich-bürgerlich“ monogame Ehe (!) – da treffen sich doch aufs Trefflichste die vereinten Truppen der antichristlichen islamophilen Haremsfans  – schon das feudale Frankreich vor der Revolution schwärmte von den erotischen Wonnen der türkischen Sultansgermächer wie später nur noch die neuen linken Sexualbefreier vom feudalen Kriminellen de Sade –  mit den links-Anti-Bürgerlichen spätpubertären Brigaden der sexuellen Revolution von 68, die mangels Klasse die Kriminellen umbuhlten, inklusive die  Pädophilen, und deren gealterte Puerilos sich als nicht „spiessbürgerlich“ vorkommen, wenn sie als Heranwachsende ihr altes neues Herrenrecht etablierten: “Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment.“  Sie geben heute das Kulturestablishment ab, das in linken Feuilletons der „bürgerlichen“ Presse  unterm Leninbild die Befreiung der Gesellschaft von den „deutschen Spiessern“ durch Zusammenschlagen von wehrlosen Senioren durch Multikulturbereicherer zu rechtfertigen versteht. Feindbild christlich und bürgerlich, da trifft sich zufällig, was zusammen gehört. Es ist die Verrohungskultur der 68er „Befreiungs“-Bewegung, deren Puerilismus sich grossenteils auf die Befreiung von Sado-Porno und Puff verlegte und in der Befreiung der Kinder von den Müttern (zuhanden pado“philer“ Männer?) gipfelt sowie des erneuerten Vaterrechts im Namen der „Gleichheit“ gegen die angeblich austauschbaren Mütter der schönen neuen Welt, denen man ihre Kinder nach der Trennung wegnehmen kann – frei nach Schariarecht. Wie sich das doch trifft!  Das links-machistische Konzept der Zerstörung der „bürgerlichen“ Mutter-Kind-Beziehung (von Wilhelm Reichs Orgonkasten-Fantastik – tolles Sexbefreiungsprogramm für junge Männer, weniger für die mit 13 Schwangeren… –  bis zu den Zwangskollektivvisionen einer Judith Fireston (gegen deren als Pädagogik aufgetischte Mechanik ich schon vor Jahrzehnten anschrieb), die als Gebrauchsanleitung für die Säuberung der Bevölkerung von reaktionären Elementen wie Eltern durch die Jungmannschaften der Roten Khmer ersonnen sein könnten, das alle passt ja bestens zur Entrechtung der Frauen nach islamischem Ehe- u. Scheidungsrecht; Verlust der Kinder plus Legalisierung der Pädosexualität, was doch schon ein links grünes Programm war.

Das neulinke Konzept der Sexualbefreiung – von der Zwangssexualisierung des Kindergartens, gefolgt von der Verherrlichung der Vielweiberei und Verhöhnung der Monogamie (Ehe ist reaktionär, es sei denn es handelt sich um Homo-Ehe, die ist fortschrittlich!) sowie Verachtung der Mütter bis zur Scheidung ohne Folgen für den Mann, der aber Anspruch auf die Kinder hat, auch wenn er sich nie um sie gekümmert hat – das alles findet im islamischen Recht seine schönste Erfüllung: von der Kinderheirat über die Polygamie bis zur Talaq-Scheidung  ( mit Sorgerecht für den Mann und kein Unterhalt für die Frau, wie es auch die neu aufrüstenden alten Antifeministen  wollen). Da trifft sich der „antibürgerliche“ Affekt der altlinken Makker (der Neue mutterlose Mensch) und der mütterfeindlichen Gleichheitsideologinnen mit dem antifeministischen Furor des patriarchalen Grössenwahns der Moslemmachos. Dass beide Milieus, das des linke Kommunenwesen der Sexual„befreier“ (siehe >„Das bleiche Herz der Revolution“) sowie das Moslemmilieu der Frauenfreiheitsberauber sich in der Mütterdegra-dierung treffen, ist nicht ganz so paradox.        

Uno: Heirat ab fünfzehn

Büchlers Assistent Patrick Brozzo arbeitet an einer Dissertation zum Thema. «Die Eheschliessung im islamischen und jüdischen Recht. Ein Beitrag zur Einbeziehung kultureller Vielfalt in das Familienrecht»: Der Titel ist Programm. Die NZZ am Sonntag zitierte Brozzo mit der Aussage, unter gewissen Umständen solle in der Schweiz die Polygamie ermöglicht werden. Zudem seien Heiraten ab sechzehn Jahren und Trauungen beim Imam statt auf dem Standesamt zuzulassen.

Da die vaterrechtshörigen Weiber, die sich so wunderbar als Geiseln gegen die Feministinnen benutzen lassen, die diesem Männerrechtskommando in weiblichen Kleidern nicht folgten, wiederum gerne Gehör finden bei Jungmännchen mit alten Macho-Mentalitäten, liegt in der Natur dieser Weibchen mit dem gewissen Macho-Appeal, der wie Pheromene wirkt. Wenn das Weibchen das Männchen wittert, dass das Recht des Stärkeren verkörpert, dann ergibt sich die Kombination wie von selber. So wie die Rolle der mütterfeindlichen Madame Badinter, Gattin des französischen ehemaligen KP-Justizministers und Kriminellenschützers Badinter, die den Jungmännchen an der Ecole Polytechniqeue ihre  Stichworte der Mütterfeindlicheit lieferte, die sie gewiss dankbar aufgriffen. Die Zerstörung der Mutter-Kind-Beziehung ist ein linkes Credo. Das mit dem durchaus berechtigten Protest gegen patriarchale Familiengesetze  zugunsten des „Oberhaupts“ begründet wurde. Aber die adoleszenten Rebellen schütteten das Kind mit dem Bade aus und  sannen auf Zerstörung der Mutter-Kind-Bindung. Wir haben sie heute, diese bindungslosen Jugendbanden aus den programmatisch und mit mütterfeindlichem Furor zerstörten Familien sind das Produkt einer „Befreiung“ nach juvenilen Makkerschulen, in denen die Frauen sich mit den pubertierenden Söhnen statt mit den Muttern identifizierten.       

Auf Nachfrage der Weltwoche betont Brozzo, die Aussagen seien in einem ganz anderen ­juristischen Kontext geäussert und falsch wiedergegeben worden. Sie hätten sich nicht auf die Anwendung schweizerischen Rechts bezogen. Vielmehr gehe es um die Frage der Anerkennung von im Ausland gültig geschlossenen Ehen. Geregelt sind solche Rechtsfälle mit Auslandbezug durch das sogenannte ­Internationale Privatrecht (IPRG).

Dabei gilt: Ausländische Entscheide werden in der Schweiz prinzipiell anerkannt. Nicht akzeptiert werden sie nur dann, wenn sie gegen den Ordre public verstossen, also die Grundwerte der schweizerischen Rechtsordnung.

Schau an, der Ordre public! hier kommt er doch noch zum Vorschein. Aber die Kinderehe u.drgl. Sitten und Bräuche scheinen ja nach Meinung dieser furchtbaren Juristen nicht gegen den ordre public zu verstossen, wenn das Verbrechen nur im Ausland legalisiert wurde, oder? 

Im Ausland geschlossene polygame Ehen würden in der Schweiz in der Regel nicht an­erkannt, sagt der Jurist. Dennoch hätten Schweizer Gerichte schon mehrfach gewisse «Wirkungen» von Vielehen akzeptiert, beispielsweise im Erbrecht. Das heisst: Wer Teil einer polygamen Ehegemeinschaft ist, kann in der Schweiz darauf gründende Rechtsansprüche anmelden. Und sich durchaus berechtigte Hoffnungen machen, dass diese erfüllt werden – womit die Polygamie indirekt dennoch anerkannt wird.

Die Regel der Polygamie gefällt den Schweizer Juristen scheint’s viel zu gut, als dass sie sie generell ablehnen würden, was ja rechtens wäre. Aber zur Vielweiberei  lässt man sich etwas einfallen, z.B. dass sie im Interesse der Frauen sei… die Alternative wäre die Sozialhilfe, die man doch jedem Mann mit Migru gerne zugesteht, warum nicht den Frauen, die nach einer  recht-mässigen Auflösung einer polygamen Zwangsehe z.B. übrig bleiben mit individuellen Rechten. Seit wann so besorgt um das Erbteil von Frauen? Sie erben doch nach islamischen Recht nur die Hälfte vom Mannesanteil. Speziell das Scheidungsrecht der Scharia scheint so manchem Manne zuzusagen. Man höre sich nur im Männerhaus der Weltwoche um. Aber zu dumm, es bleibt nicht bei der Frauenentrechtung, die Scharia macht auch das Leben im Schweizer Männerhaus nicht amüsanter.            

Ähnlich verhält es sich bei der Heirat von oder mit Minderjährigen. Schweizer Gerichte haben verschiedentlich Ehen anerkannt, die in Ländern geschlossen wurden, in denen das gesetzliche Mindestheiratsalter tiefer liegt als in der Schweiz. Die übliche «Grenze», sagt Jurist Patrick Brozzo, liege «bei sechzehn Jahren». Die Uno legte die Schwelle sogar noch tiefer an: Sie empfiehlt ein Mindestalter von fünfzehn.

Die UNO! Ist das nicht dieser Diktatorenclub mit den 56 Moslemstaaten, die dem Rest der Welt die Islamkritik verbieten möchten?  Ein Fall für die Schweizer Justiz!

Die Frage ist, wo man die Grenze zieht.

Die Frage wäre, w e r  hier die Grenzen zieht! Wessen Herrenrechtsinteresse soll denn hier verwirklicht werden via den willkommenen Islam? Wie viele Pädophile mögen in dem Team hocken? Das wird man nicht so leicht herausfinden. Kein Thema. So wie auch nie untersucht wird, woher die seltsame richterliche Sympathie für gewisse Kriminelle /Sexualdelinquenten kommen mag, welchen Täteridentifikationen sich die Milde so vieler unsäglicher Urteile pro Täterwohl verdankt.  Wieviele Antifeministen mögen darunter sein? Sie müssen nicht mal  Vereinsmitglied der sonderbaren Bande sein, die auf die  Frauenhäuser losgehen wollte und der SP-Bundesrätin Steine schickte als Drohung gegen ihr Vorhaben, nicht jedem Mann, der nichts für seine Kinder zahlt, auch pauschal das Sorgerecht zu verleihen; Steinigung gefällig? Oder wie heisst die Botschaft, die so islamkonform daherkommt? Es reicht vielleicht schon die Wut auf die eigene geschiedene Frau. Der Islam verpflichtet den geschiedenen Mann zu nichts. Er muss nur dreimal talaq gesagt haben, und schon ist er aller Familienverpflichtungen ledig. So wie viele Sympathisanten der Frauenentrechtung es wünschen, die nur auf die Stunde warten, wo sie die Frauenrechte wieder zurückbinden können! Wie viele Puffbesucher sind darunter, die nichts gegen den Harem einzuwenden haben? Oder sind es lauter Ehrenmänner wie der ehrenwerte Herr Rohe?  Und wie viele willige Gehilfinnen, an denen es in keinen Herrenrechts-verhältnissen mangelt? Mit mehr als einer Milliarde Moslems im Hintergrund wittern auch die mannsfrommen Weibchen, wo Gott hockt. Und die linken haben ein ganz besonderes Flair für glaubensstarke Führungsfiguren. Was Frank A. Meyer „Die Schande der Schwestern“ nennt,  scheint in der Natur dieser Gehilfinnenschaft für globale totale Männertheorien zu liegen. 

Welche ausländischen Rechtstatsachen sind in der Schweiz anerkannt? Für das Bundesgericht ist die zulässige Grenze dann überschritten, «wenn das einheimische Rechtsgefühl durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in unerträglicher Weise verletzt würde, weil dadurch grund­legende Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden». Die Richter haben also einen gewissen Spielraum. Verschiedene Beispiele legen den Eindruck nahe, dass die Gerichte das «einheimische Rechts­gefühl» grosszügiger interpretieren, als die Mehrheit der Stimmbürger es tun würde.

Die „Rechtsgefühle“ der Juristen stimmen erwiesenermassen weniger mit denen der Volks-mehrheit überein, als vielmehr mit dem Willen der Kriminellen. Dasselbe dürfte auch für die Gefühle der Schariavollstrecker zutreffen, zu deren Erfüllungsgehilfen sich die islamophilen Juristen machen. Das Gespür der Schweizer Justiz für die Scharia ist scheints hoch entwickelt. Wie die Anerkennung und straflose Duldung der Zwangsehen beweist. Würden diese Juristen zwangsverheiratet mit einem Prügeltyp, würden sie ganz andere Überlegungen anstellen.

Für Aufsehen sorgte der Fall eines Ägypters, der eine Frau in die Schweiz nachziehen lassen wollte, die er nicht persönlich geheiratet hatte. Verwandte hatten die Ehe «in Stellvertretung» geschlossen. Mit Urteil vom 7.März 2006 anerkannte die Asylrekurskommission (heute Bundesverwaltungsgericht) die im Ausland von Dritten arrangierte Ehe. Und sie bewil­ligte den «Familiennachzug». «Die in Stellvertretung geschlossene Ehe verstösst nicht ­offensichtlich gegen den schweizerischen Ordre public, wenn sich die Gatten kraft der ­Eheschliessung im Ausland als verheiratet ­verstehen und die Stell-vertreter gehörig bevollmächtigt waren», schreibt die Asylrekurskommis-sion in ihrem Grundsatzentscheid.

Wie konnte die ARK denn feststellen, wie „einverstanden“ die Braut war? Wie gehörig ist  die Bevollmächtigung durch eine Minderjährige, die keines der Kommissionsmitglieder  kennt?

Weniger bekannt ist der Fall eines Irakers, der im Jahr 1998 in die Schweiz kam und sich im Kanton Schwyz niederliess (Weltwoche Nr. 34/07). Nach seiner «vorläufigen Aufnahme» – die naturgemäss zu einer definitiven wurde – holte er seine zwei Ehefrauen sowie neun Kinder ins Land. Da sich die Frauen nicht ­vertrugen, brachte man sie in verschiedenen Gemeinden unter. Die islamische Doppelfamilie lebt von der Sozialhilfe, die dem Mann ein ungleich höheres Einkommen beschert, als er mit redlicher Arbeit verdienen könnte.

Bekannter wurde der Fall eines Iraners, der im Iran als Schariarichter für die Revolution tätig war und in der Schweiz seine Ehefrau mit Mord bedrohte, der die Behörden aber nicht halfen, weil sie dem Mann und seinem Recht  mehr Gewicht gaben als dem Menschenrecht der Frau, bis er sie umbrachte.

Ein iranischer Flüchtling, von Beruf Revolutionsrichter, quält jahrelang seine Familie. Als Anzeigen nichts bringen, will sich die Frau scheiden lassen. Da bringt er sie um. Geschichte eines angekündigten Mordes, den die Behörden hätten verhindern können. (Weltwoche 22.3.06 )

Plädoyer für «Rechtspluralismus»

Wie kommen Schweizer Richter und Professoren dazu, der Polygamie das Wort zu reden und Geschwister- oder Stellvertreterehen zu begrüssen? Fest steht: Die zitierten Aussagen und Urteilssprüche sind keine Entgleisungen verschrobener Exzentriker. Sie stellen offensichtlich den wissenschaftlichen und juristischen Mainstream dar.

Vor drei Jahren sorgte der Freiburger Sozialanthropologe Christian Giordano für Aufsehen, als er die Zulassung von Scharia-Räten in der Schweiz anregte. Es sei eine Tatsache, dass in den europäischen Immigrationsländern «im Verborgenen» parallele Rechtsprechungen existierten, die «jeglicher staatlichen Kontrolle entzogen» seien, schrieb Giordano. Der Anthropologe fordert einen «Rechtspluralismus» mit dem «erklärten Ziel, kulturelle Vielfalt und damit verbundene unterschiedliche Ansprüche an das Recht anzuerkennen».

Interessanterweise argumentieren die Befürworter paralleler Rechtssysteme und der juristischen Anerkennung von Polygynie (Männer mit mehreren Frauen), Minderjährigen- und Geschwisterehe mit den «Menschenrechten». «Religiöse Überzeugungen in Familiensachen weisen eine kulturelle Dimension auf und sind so Teil der menschenrechtlich ­geschützten Selbstbestimmung», sagt Jura­professorin Andrea Büchler. Das Schweizer Rechtssystem müsse sich öffnen, um diese «kulturelle Diversität zu integrieren».

In den islamkonformen Hirnen der Schariabefürworter figuriert die islamische Entrechtung des weiblichen Menschen unter „Menschenrecht“. Krieg ist Frieden, Religionsterror ist Freiheit, Fraueneinsperrung und Zwangsehe ist Selbstbestimmung. Für linke Burkaverteidigerinnen heisst die Einsackung der Frauen in Stoffkäfige „Emanzipation“. Da hilft kein Argument mehr. Da hülfe nur noch die Einsperrung aller Burkabefürworterinnen hinter Haremsgitter und auf der Strasse in die Stoffkäfige. Bei Zuwiderhandlung Anwendung islamischen Rechts, vollstreckt von seinen Agenten.    

Das Verständnis, das Schweizer Fachleute für fremde Sitten und Rechtstatsachen aufbringen, ist offenbar gross. Im Tangram, dem offiziellen Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus unter ihrem Präsidenten Georg Kreis, vertrat eine Caritas-Mit­arbeiterin die These, Schläge seien für Muslime «ein anerkanntes Erziehungsmittel»: «Erwachsene Männer erzählen bisweilen mit ­liebevollem Stolz, wie oft sie von ihrem Vater verprügelt wurden und wie gut er es mit ihnen gemeint habe.»

Mit dieser Mitarbeiterin müsste ein wahrer Moslem es gut meinen, es geht auch ohne Heirat.

Weniger Verständnis bringen die Experten und Wissenschaftler für ihre Landsleute auf. Diesen Eindruck jedenfalls bekommt man, wenn man die Publikationen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 58 («Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft») studiert, für welches der Bund zehn Millionen Franken ausgibt. Eine ganze Reihe von Studien widmet sich den Muslimen in der Schweiz. Und das Fazit ist überall dasselbe: Die Schweizer sind vorurteilsgeladen. Die Schweizer ­hindern die Muslime an der Integration. Die Schweizer brauchen Aufklärung durch die Wissenschaft.

«Gemäss den Forschenden des NFP 58 behindert der rechtliche und institutionelle Rahmen in der Schweiz durch die hohen Einbürgerungshürden die Integration der Muslime», schreibt der Nationalfonds. Die «Forschenden» – wie es der eigentümliche Jargon will – beobachteten «ausserdem, dass die politischen Institutionen in der Schweiz tendenziell von den Muslimen erwarten, dass sie sich den helvetischen Gepflogenheiten anpassen». Offensichtlich halten das die staatlich besoldeten Wissenschaftler für eine unzulässige Zumutung. Die «Assimilationspolitik» der Schweiz nehme «wenig Rücksicht auf die kulturellen und religiösen Anliegen der muslimischen Minderheit», klagt der Nationalfonds.

Keine einzige der teuren Islam-Studien kommt ohne Mahnungen und Empfehlungen an die Adresse der Behörden und Bürger aus. Dr. Marco Giugni aus Genf lässt sich seine Bürgerschelte («Die Vorurteile gegenüber der muslimischen Minderheit decken sich nämlich häufig nicht mit den Resultaten, zu denen die Forschenden gelangt sind») mit 277 494 Franken vergüten. Professor Urs Dahinden aus Chur kassiert für seine Medienkritik («Grundsätzlich kann man sagen, dass der ­Islam mit Kriminellen oder Schuldigen asso­ziiert wird») 241 045 Franken.

Zwangsheiraten, nach allen Schulen der Scharia legal, sind für die Herrschaften nicht kriminell, sondern legal. Islamisches Vergewaltigerrecht  und Kindesmissbrauchsrecht bringt man nicht mit dem Islam in Verbindung. Wessen „Anliegen“ sind die Zwangsheiraten? 

Professor Kurt Imhof aus Zürich bekommt für seine Geringschätzung des Souveräns («Die direkte Demokratie ist ein scharfes mehrheitsdemokra­tisches Schwert – und allein deshalb für Minderheiten potenziell gefährlich») 195 426 Franken.

Dass das Islamische  Recht für die weibliche Mehrheit der mohammedanischen Bevölkerung potentiell und faktisch gefährlich ist, ist dem Mann noch nicht in den Sinn gekommen, denn er vertritt ja nicht die Anliegen der individuellen Opfer eines barbarischen Kollektivrechts.  

Imhofs Zürcher Kollege Ulrich Rudolph lässt sich sein Plädoyer für eine Imam-Ausbildung in der Schweiz («Die Interviews zeigten, dass die Muslime einen authen­tischen Islam leben möchten, wie sie dies aus ihrem Herkunftsland kennen») mit 337 808 Franken entschädigen. Und so weiter und so fort  fort mit Millionen von Steuerfranken.

Der Eindruck verdichtet sich: Bern unterstützt offensichtlich eine Forschung, die unter dem Deckmantel der Wissenschaft Politik betreibt und beseelt scheint von einem einzigen Antrieb: das Volk, das nein sagte zu Minaretten und zu mehr Islam, umzuerziehen und auf den Pfad multikultureller Tugend zurückzuführen.

Wenn nicht alles täuscht, werden die Schweizer parallele Rechtssyteme, wie sie etwa in England oder Deutschland bereits heute verbreitet sind, nicht akzeptieren. Dass ausgewiesene Spezialisten an den Universitäten dennoch laut darüber nachdenken, mag als symptomatisch gelten für eine Kaste, die sich von den politischen und gesellschaftlichen Realitäten im Land weitgehend abgekoppelt hat.

Weltwoche 21.7.2011

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Dass das Schweizervolk diesen Rechtsprofessoren nicht folgen möge – lasset uns hoffen.  .. Sofern die EU die Schweizer Demokratie nicht platt macht, besteht noch Anlass zur Hoffnung. Ansonsten sehe ich schwarz. rvc

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